LUXEMBURG
LJ

Regierungsrat heißt entsprechendes Gesetzesprojekt gut

In seiner gestrigen Sitzung nahm der Regierungsrat, der unter dem Vorsitz von Staatsminister Xavier Bettel zusammenkam, eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzentwürfen an, darunter das Gesetzesprojekt zum Bau der Umgehungsstraße von Bascharage. Das Projekt, das in den Nachbargemeinden nicht unumstritten ist, soll dazu beitragen, die Verkehrsprobleme im Zentrum von Bascharage zu bekämpfen. Von der Ministerrunde gutgeheißen wurde gestern ebenfalls der Bau eines „Pôle d‘échange“ auf Howald und die Neugestaltung der Rue des Scillas, die den Bau der Tram zwischen Bonneweg und dem „Ban de Gasperich“ erlauben sollen. Der Regierungsrat hat gestern zudem den Plänen zum Umbau des Autobahndreiecks Düdelingen-Büringen zugestimmt.

Okay für Finanzierung des „Südspidol“

Auch hat die Regierung einen Gesetzentwurf angenommen, der die Finanzierung des „Südspidol“ zum Inhalt hat. Hier, am Standort „Elsebrich“ in direkter Nähe zu den Uni- und Forschungsgebäuden in Belval, sollen ab 2022 alle Abteilungen des bislang auf die drei Standorte, Esch, Düdelingen und Niederkorn aufgeteilten Chem, in denen alljährlich über 139.000 Patienten behandelt werden, an einem Ort vereint werden. Auch das nationale Radiotherapiezentrum, das „Centre François Baclesse“, soll hier eingegliedert werden.

Gutgeheißen wurde außerdem das neue Reglement über den Online-Journalismus, das mehr Klarheit bringen soll. Künftig soll dann auch nicht mehr von Online-Medien, sondern von Online-Journalismus gesprochen werden.

Kommende Woche dürfte der Regierungsrat dann wieder ausnahmsweise an einem Mittwoch stattfinden, nimmt Premier Bettel doch am Frühjahrsgipfel der EU-Stats- und Regierungschefs in Brüssel teil.

Finanzminister Pierre Gramegna gab gestern indes den Mitgliedern der parlamentarischen Finanzkommission gestern Aufschluss über das neue Steuerabkommen mit Frankreich, das am nächsten Dienstag anlässlich des Staatsbesuchs des Großherzogs in Paris unterzeichnet wird, bevor es dann auch noch von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden muss. Gramegna sprach gestern von einem „modernen Abkommen“ und einem „Abkommen der neuen Generation“, das nun auch den OECD-Regeln entspreche und das bisherige Abkommen aus dem Jahre 1958 ersetzen wird.

Mit dem neuen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung seien die rezenten Forderungen von Frankreich, ein Teil der Lohnsteuer der in Luxemburg arbeitenden Grenzgängern vom Tisch, wie der Finanzminister unterstrich, würden die über 95.000 französischen Grenzgänger doch weiterhin hierzulande besteuert, dürften aber in Zukunft bis zu 29 Tage außerhalb Luxemburgs arbeiten. Auch werden die Investitionsfonds in das neue Abkommen integriert.

Die Oppositionsabgeordneten beschwerten sich indes, dass sie nicht in die Ausarbeitung des neuen Steuerabkommens miteingebunden worden seien. LJ