LUXEMBURG
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SREL-Prozess: Angeklagte Mille und Schneider bekräftigen,dass Juncker den Lauschangriff vom Januar 2007 autorisierte

An Tag vier des Prozess wegen Verletzung der Privatsphäre und Unterschlagung gegen drei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter traten gestern zunächst die Ermittler in den Zeugenstand. Worum es geht, kurz zusammengefasst: Ende Januar 2007 hatte der SREL einen Lauschangriff auf den Technikspezialisten Loris Mariotto durchgeführt, der dem Geheimdienst Ende 2005 flüsterte, im Besitz einer verschlüsselten CD zu sein, auf der sich ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch zwischen dem damaligen Premier Jean-Claude Juncker und dem Großherzog über die „Bommeleeër“-Affäre befinden soll. Nachdem Juncker das erfuhr, hatte er dem Geheimdienst den Auftrag erteilt, die CD zu besorgen und sie zu entschlüsseln, wie er am Mittwoch vor Gericht sagte. Allerdings kann er sich nicht daran erinnern, grünes Licht für einen Lauschangriff auf Mariotto erteilt zu haben, obwohl er am 31. Januar 2007 mit Geheimdienstchef Marco Mille über die nach dem Wochenende abgebrochene Aktion sprach.

Manipuliert statt verschlüsselt

Das Gespräch hatte Mille übrigens heimlich mitgeschnitten. Als das Ende 2012 rauskam, beschloss das Parlament einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der zahlreiche Missstände beim Geheimdienst aufdeckte, der unter der Verantwortung des Premiers steht. Am Ende musste Juncker Neuwahlen einberufen. Was auf der ominösen CD ist, sollte ein Techniker der Kripo Ende 2012 herausfinden. Der Mann erklärte laut Radio 100,7 vor Gericht, der Datenträger sei vielmehr „manipuliert“ statt verschlüsselt worden.

Einen Fehlschlag erlebte er auch als er sich beim Geheimdienst auf die Suche nach Aufnahmen des Lauschangriffs auf Mariotto begab. Auch bei der Post habe man dazu keine Spur gefunden, sagte der mittlerweile pensionierte Hauptermittler in der Affäre, der auch erzählte, dass der Geheimdienst einen Privatdetektiv auf Mariotto angesetzt habe. Das Motiv Mariottos, die Geschichte von der CD zu erzählen, sei ihm nicht bekannt, so der Mann, für den erst klar war, dass der Lauschangriff illegal war, am Ende aber meinte, es sei nicht an ihm, das festzustellen. Auch der ehemalige Operationschef des SREL, Frank Schneider, war gestern im Zeugenstand und meinte, er wisse ganz genau, dass der Premier Marco Mille eine Genehmigung für die Abhöraktion erteilt habe. Das wiederholte auch der ehemalige Geheimdienstdirektor.

Als er Juncker am 31. Januar 2007 besuchte, habe dieser gewusst, um was es ging, das würde der Mitschnitt des Gesprächs zeigen. Als er den Premier am Freitagabend anrief, um grünes Licht für die Operation zu erhalten, habe dieser sie autorisiert und befohle., Am kommenden Dienstag um 9.00 geht der Prozess weiter, dann kommt Ex-Agent André Kemmer zu Wort. Es sind noch Sitzungen bis kommenden Freitag anberaumt.