ATHEN

Samaras rechnet mit griechischem Wachstum im nächsten Jahr

Der Spar- und Reformkurs in Griechenland trägt nach Einschätzung von Ministerpräsident Antonis Samaras erste Früchte. Im kommenden Jahr werde die griechische Wirtschaft erstmals wieder wachsen, sagte Samaras am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki. Am Abend fanden in der nordgriechischen Stadt mehrere Großkundgebungen gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Nach Medienberichten hatte die Polizei ein Großaufgebot von mehr als 40 Hundertschaften zusammengezogen. Weite Teile der Innenstadt waren abgeriegelt.

Samaras betonte bei der Eröffnung der Messe am Vormittag: „Griechenland hat im letzten Jahr einen Kurswechsel geschafft, das sagen selbst unsere härtesten Kritiker.“ Noch 2013 sei ein Primärüberschuss im Haushalt zu erwarten - also ein Überschuss ohne Berücksichtigung des immensen Schuldendienstes Athens. „Es ist ein erster entscheidender Schritt, um aus der Sparpolitik heraus zu kommen.“

Große Termine

Die Internationale Messe von Thessaloniki ist traditionell das Forum für programmatische Ankündigungen der Regierung. Vor allem aber werden dort Wohltaten an das Volk verteilt. Das Gepäck von Samaras ist angesichts der Finanzkrise und der anhaltenden Rezession in Griechenland denkbar leicht: Er konnte lediglich kleine Verbesserungen für die Schwächsten im Land in Aussicht stellen.

Rückenwind erhielt der Premier von den Wirtschaftsdaten. Am Freitag wurde bekannt, dass die Rezession in Griechenland dank der guten Tourismussaison in diesem Jahr deutlich schwächer ausfällt als befürchtet. Im zweiten Quartal des Jahres fiel die Wirtschaftsleistung nach neuesten Berechnungen um 3,8 Prozent anstatt der anfangs geschätzten 4,6 Prozent. „Die griechische Wirtschaft schlägt ein neues Kapitel auf, sie wird wieder konkurrenzfähig“, betonte Samaras in seiner Rede.

Von Protesten begleitet

Die Messe von Thessaloniki ist aber auch Plattform für den politischen Schlagabtausch. Schon während der Rede von Samaras demonstrierten Kommunalbeamte vor dem Rathaus der Stadt. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) führte am Abend den Protestmarsch der Gewerkschaften an. Am Rande der Kundgebung forderte er sofortige Neuwahlen. Samaras warf er einen „Überschuss an Zynismus, Arroganz, Lüge und Heuchelei“ vor. Bei einer der Demonstrationen kam es kurzzeitig zu Spannungen zwischen Steinewerfern und der Polizei. Mehr als 100 Personen wurden vorübergehend festgenommen, drei Randalierer kommen vor Gericht.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Fortschritte in dem Krisenland. „Griechenland liegt beim Wachstum und bei der Entwicklung der Staatsschulden auf oder gar vor dem Plan, der von der Troika vor einem Jahr erarbeitet wurde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Allerdings seien Finanzlücken in den Rettungsprogrammen dennoch möglich. Schäuble hatte vor einigen Wochen mit Äußerungen auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Athen ausgelöst. Einen zweiten Schuldenschnitt lehnte er in der Zeitung erneut ab.dpa