LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Claude Schummer, Generalsekretär der AMMD, zum Regierungsprogramm

Ganze 25 Seiten sind im Regierungsprogramm den Bereichen Gesundheit und Sozialversicherung gewidmet. Letzte Woche war die Generalversammlung der „Association des Médecins et Médcins-Dentistes“ (AMMD). Das „Journal“ fragte bei AMMD-Generalsekretär Claude Schummer nach, wie die Stimmung innerhalb der Ärzteschaft ist und wie auf das sehr ausführliche Programm für den Gesundheitsektor reagiert wurde.

Herr Schummer, was sagen Sie zum Regierungsprogramm?

Claude Schummer: Wir haben im Vorfeld der Wahlen ja eine Reihe Vorschläge gemacht und sind froh, dass ein großer Teil davon - mal stärker, mal schwächer - in das Regierungsprogramm eingeflossen ist. Grundsätzlich geht das Programm in die richtige Richtung.

Wir haben eine „Gouvernance globale“ des Systems gefordert, das heißt nun bei ihnen „Plateform national de Santé“, da muss man nun schauen, wie das im Detail aussehen soll. Die Idee eines „Observatoire de santé“ wurde texto übernommen und auch der Vorschlag, eine unabhängige wissenschaftliche Instanz zur Ausarbeitung von medizinischen Leitlinien und zur medizinischen Folgenabschätzung einzusetzen wurde aufgegriffen. Das von uns geforderte „Centre National de Génetique“ steht im Programm, genau wie unsere Forderung, den Referenzarzt kritisch zu bilanzieren und zu überdenken. Unsere Nomenklatur soll überarbeitet werden, auch das haben wir verlangt.

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass ein Fonds geschaffen werden soll, der für Schäden beim Patienten aufkommt, die entstanden sind, ohne dass ein Fehler vorliegt. Für die Hälfte der nosokomialen Infektionen trägt das Krankenhaus zum Beispiel kein Verschulden, sie kann auch entstanden sein, weil der Patient die Keime an sich hatte. Und auch unser Vorschlag, bei den Krankenhäusern auf eine Finanzierung nach medizinischer Aktivität überzugehen, wurde aufgegriffen.

Nun sollen in diesem Rahmen aber auch die Arzttarife einfließen und über das Krankenhaus in einer Gesamtrechnung abgerechnet werden. Das haben Sie bislang abgelehnt.

Schummer Ja und wir lehnen das weiter ab. Es besteht kein Grund dazu. Die Europäische Patientenrichtlinie schreibt vor, dass die „Gesamtkosten“ einer Behandlung angegeben werden müssen, sie schreibt aber keine „Gesamtrechnung“ vor. Es lässt sich ohne Probleme für jede Behandlungsepisode eines Patienten ein Code angeben, unter dem jede einzelne Leistung verbucht wird und die man dann addiert.

Wir bestehen darauf, dass die Ärzte auch in Zukunft ein getrenntes Budget von den Krankenhäusern haben und getrennt abrechnen. Es kann nicht sein, dass ein Klinikdirektor darüber entscheidet, was einem Arzt für seine medizinische Leistung zusteht. Der Text lässt hier Interpretationen in die eine oder andere Richtung zu.

Gab es denn auch sonst kritische Stimmen?

Schummer Wenn wir ins Detail gehen, gibt es schon Punkte, an denen sich die Ärzte stören. So soll die Berufsausübung durch eine „Rezertifizierung“ begrenzt werden. Ich weiß nicht, ob derjenige, der das geschrieben hat sich bewusst ist, dass wir momentan keine Zertifizierung haben, wie will man da an eine Rezertifizierung denken? Ich habe kein Problem damit, dass ein Rahmen für die Anerkennung von ständiger professioneller Entwicklung, die ja über die reine medizinische Fortbildung hinausgeht, geschaffen wird man die dann auch nach Außen nachweisen kann. Dieser Rahmen muss aber erst geschaffen werden, ehe man daran denken kann, es obligatorisch zu machen. Da sind noch Hausaufgaben zu machen. Wir wünschen uns auch, dass das Patientenrechtsgesetz noch einmal überarbeitet wird. Vor allem, was die Beweisumkehr bei der Patientenaufklärung anbelangt, die nicht mit internationalem Recht vereinbar ist. Hier wird vom Arzt verlangt, dass er beweist, er hätte den Patienten umfassend informiert, wenn vor Gericht hinterher behauptet wird, man habe nichts verstanden. Ohne ganz präzise Vorgaben über die Informationspflicht, an die man sich halten kann, geht das nicht.

Ein anderer Punkt, der ein bisschen für Wallungen gesorgt hat: Es ist nicht ganz klar im Regierungsprogramm, was die Zukunft des Krankenhausarztes sein soll.

Die Krankenhausärzte befürchten, dass ihr Statut in Frage gestellt wird?

Schummer Wir haben hier Interpretationsschwierigkeiten bei verschiedenen Aussagen. Da ist zum Beispiel die Rede von einer Nomenklatur für den Sektor außerhalb der Krankenhäuser. Wir wehren uns dagegen, dass eine Nomenklatur für Ärzte, die nicht im Krankenhaus tätig sind geschaffen werden soll. Die Medizin ist bei uns ein einziger Sektor mit fließenden Übergängen, was uns klar unterscheidet zu dem „Krieg“, der beispielsweise in Deutschland zwischen dem Praxis- und dem Krankenhaussektor herrscht.

Ich möchte hier noch einmal klar eine Lanze brechen. Wir stehen zu unserem liberalen Belegarztsystem hier in Luxemburg und werden es verteidigen. Es ist ein System, mit dem sich der Patient identifiziert. Wir warnen davor, es in ein anderes System abgleiten zu lassen, denn es kann das Gegenteil von dem passieren, was gewollt ist: Die Kosten könnten uns weglaufen. Zudem wird das enge Arzt-Patientenverhältnis in Frage gestellt. Der Patient hat dann nicht mehr eine Beziehung zu seinem Arzt, sondern zu einem Krankenhaus.

Wie gesagt, der Teufel steckt hier im Detail und wir müssen nun abwarten, was sich genau unter dem ein oder anderen Punkt vorgestellt wird.