LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Beratende Menschenrechtskommission:Fragen zur geplanten Anerkennung der deutschen Gebärdensprache

Seitdem Luxemburg im Jahr 2011 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, „ist im Bereich Behinderung ganz viel geschehen“, sagt die Generalsekretärin der beratenden Menschenrechtskommission, Fabienne Rossler. Die geplante Anerkennung der deutschen Gebärdensprache (DGS) findet ebenfalls Zuspruch bei der CCDH. In ihrem Gutachten wirft sie allerdings einige Fragen auf. So ist die beratende Menschenrechtskommission der Ansicht, dass sich die Regierung auch Gedanken darüber machen müsste, der französischen Gebärdensprache einen Platz einzuräumen. Grundsätzlich bemängelt die CCDH auch das Fehlen von Statistiken, die genauen Aufschluss über den sprachspezifischen Bedarf geben könnten.

Wichtig ist in den Augen der CCDH auch, dass unbedingt mehr Übersetzer eingestellt werden müssen. Das Familienministerium verfüge lediglich über einen Dolmetscher, ein zweiter könne über eine gemeinnützige Organisation hinzugezogen werden. Darüber hinaus müsste auf Experten aus dem Ausland zurückgegriffen werden, was teuer ist.

Wenn die Gesetzesvorlage vorsieht, Menschen mit eingeschränktem Gehör, Gehörlosen oder Menschen, die nicht sprechen können, das Recht auf einen Dolmetscher beim Aufsuchen von staatlichen Behörden einzuräumen stellt sich die CCDH außerdem die Frage, wie es um Behördengänge bei Gemeindeverwaltungen steht. Die Abwesenheit von Sanktionen im Fall, wenn eine Verwaltung das Recht, die Gebärdensprache zu verwenden, nicht berücksichtigt, bemängelt die CCDH ebenfalls. Begrüßenswert wäre es zudem, wenn die Universität Luxemburg in Zukunft einen Master-Studiengang in Gebärdensprache anbieten könnte.

Für die beratende Menschenrechtskommission steht allerdings auch fest, dass das Thema Gebärdensprache in Zukunft weitergedacht werden muss. Auch in Bereichen wie Sport, Erholung und Freizeit müsse Luxemburg umdenken. In ihrer Rolle als nationale Einrichtung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte fordert die CDDH auch, die Gebärdensprache zu fördern.

In Zukunft nur eine Anlaufstelle für dieBelange von Menschen mit Behinderung?

Die Menschenrechtskommission will zudem eine Diskussion über die Schaffung einer zentralen, unabhängigen Anlaufstelle für die Belange von Menschen mit einer Behinderung anregen. In Luxemburg gibt es eine Vielzahl an Institutionen und Akteuren, die sich für die Anliegen von Menschen mit einer Behinderung einsetzen. Der Ombudsman vermittelt beispielsweise bei Beschwerden, die staatliche Verwaltungen oder Dienststellen betreffen. Der gemeinnützige Verein Info-Handicap ist eine Anlaufstelle, die informiert und in rechtlichen Fragen hilft. Dann gibt es noch den dem Familien- und Integrationsministerium untergeordneten Hohen Behindertenrat und die Selbstvertreterorganisation „Nëmme Mat Eis!“. Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) und das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) sind indes laut Gesetz vom 28. Juli 2011, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, die unabhängigen nationalen Mechanismen für die Förderung und die Überwachung der Konvention. Viele Betroffene wüssten nicht, an wen sie sich mit Fragen oder bei Problemen wenden sollen, sagte Generalsekretärin Rossler. „Man müsste sich Gedanken darüber machen, eine einzige Institution zu schaffen, mit der die Kräfte gebündelt werden“, sagte CCDH-Präsident Gibert Pregno. Die CCDH wäre in diesem Sinne bereit, ihre Aufgaben an dieses Organ abzutreten. Wichtig wäre es, dass es sich um eine unabhängige Stelle handelt, die auch juristisch aktiv werden und Einrichtungen besuchen könne und mit den nötigen Ressourcen ausstaffiert sei. Die CCDH will die genannten Organisationen in naher Zukunft treffen, um Feedback zu sammeln.