LUXEMBURGMARC GLESENER

Verfassungsgericht eingeschaltet -Spur „Stay Behind“ vorerst ausgeklammert

Die neunte Prozesswoche war kurz, aber besonders heftig. Nach einer erneuten Unterbrechung von zwei Tagen schaltete die Strafkammer am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof ein. Stehen die in der Verfassung garantierten Rechte der Verteidigung über den Bestimmungen des Geheimdienstgesetzes, oder nicht? Diese Frage, aufgeworfen von den Verteidigern Lydie Lorang und Gaston Vogel, sollen die Verfassungsrichter nun klären. Damit wird das Dossier „Stay Behind“ beim laufenden Verfahren ausgeklammert. Letzteres, sprich der „Bommeleeër“-Prozess wird allerdings fortgesetzt. So lautet der Richterspruch. Mit einem Verdikt der „Cour constitutionnelle“ ist nicht vor September 2013 zu rechnen. Experten gehen sogar von einem späteren Termin aus.

Ein außergewöhnlicher Vorgang

Was einfach klingt ist höchst kompliziert und von juristischer Warte aus betrachtet ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Logisch wäre es, den Prinzipienentscheid des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten, um danach dann wieder das eigentliche Verfahren anlaufen zu lassen. Doch die Strafkammer entschied anders. Ausgesetzt werde der Prozess nur, wenn dieser durch „Stay Behind“ „komplett blockiert wird“, argumentierte die vorsitzende Richterin Sylvie Conter. Eine zumindest spezielle Sichtweise, immerhin zog sich die Spur, die ins atlantische Netzwerk zeigt, wie ein roter Faden durch den bisherigen Prozess. Prägen ja, blockieren nein, oder? Eine interessante Frage!

Und es nicht die einzige grundlegende Frage, die im Raum steht und beantwortet werden muss. Da wäre zum Beispiel die brisante Frage, ob überhaupt vor Gericht noch Aussagen in Sachen „Stay Behind“ zulässig sind. Und wenn Aussagen gemacht werden noch bevor der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs vorliegt, haben diese dann juristischen Bestand? Und es stellen sich nicht nur Fragen für dieses Verfahren, also den Prozess gegen Marc Scheer und Jos Wilmes. Nein, auch für die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission über den Geheimdienst könnte die ausstehende Vorabfrage von Relevanz sein. Schließlich sag(t)en vor den ermittelnden Abgeordneten Geheimdienstler aus. Dürfen sie das? Oder steht auch hier Geheimdienstrecht vor allgemeinem Strafrecht?

Ausschusspräsident Alex Bodry meinte dem „Journal“ gegebenüber er sehe derzeit keinen direkten Impakt auf die Arbeiten der „Enquête“-Kommission, in der es ja nicht um die Rechte der Verteidigung geht. Über den SREL werde weiter ermittelt, in diesem Sinne werden heute neue Sitzungen für Zeugenverhöre festgelegt. Sehr viele Fragen warten noch auf ihre Antwort. Aber was, wenn ein Agent sie aus Geheimhaltungsgründen auch im „huis clos“ verweigert?

Es geht weiter mit der Insider-Spur

Vorerst geht es beim Prozess weiter wie geplant, aber eben ohne „Stay Behind“. Am Donnerstag war es Kriminalpolizist Joël Klein, der die Untersuchungsresultate in Sachen Sprengstoff erläuterte. Dabei war zu erfahren, dass die hauseigenen Experten von Gendarmerie, Polizei und Armee in den 80er Jahren nie mit Gutachten über die Bomben beauftragt worden waren. Das hätte den Ermittlungen weitergeholfen, meinte Scheuer im Zeugenstand verheißungsvoll. Eine weitere Panne.

Zu Beginn von Prozesswoche 10 wird Ermittler Scheuer heute weiter über die Erkenntnisse und/oder Versäumnisse bei den Sprengstoffuntersuchungen berichten. Danach dann werden die Kriminalpolizisten die Insider-Spur im Detail aufarbeiten. Dies soll zwei ganze Wochen dauern.

Über die erneute Wende im Verfahren (Einschalten des Verfassungsgerichtshofs) zeigte sich die Verteidigung nicht unzufrieden. „Ein erster klarer prozeduraler Sieg für uns“, so Me Vogel.