LUXEMBURG
MADY DELVAUX-STEHRES

Im Wettbewerb mit anderen Märkten wie China und den USA soll die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) in Europa nach dem Willen der EU-Kommission deutlich vorangetrieben werden.

„Ein Jahr nach der Verabschiedung meines Berichts über die zivilrechtliche Regelungen im Bereich der Robotik, hat die EU-Kommission diese Woche endlich ihren Plan über die künstliche Intelligenz (KI) für die Europäische Union vorgestellt.

Im vergangenen Jahr habe ich immer wieder meine Position zu diesem Thema, das ich als die entscheidende Herausforderung unserer Zeit sehe, wiederholt. Die EU verfügt über großes Potenzial in der Robotik und KI: talentierte Unternehmer, motivierte Forschungszentren sowie ein großer Verbrauchermarkt. Wir dürfen uns diese großartige Gelegenheit nicht entgehen lassen und müssen jetzt die Initiative ergreifen. Und mit ‚jetzt‘ meine ich gestern.

Denn der Rest der Welt wartet nicht darauf, von Europa geführt zu werden. Wenn wir uns nicht entscheiden wollen, wie wir unsere Zukunft gestalten, ist es sehr wahrscheinlich, dass China und die USA dies für uns tun werden. Die EU wäre dann gezwungen, sich als bloßer Mitläufer auf internationaler Ebene einzureihen.

Umso wichtiger ist es, unserer Pflicht nachzukommen, unsere Werte auf der Weltbühne zu verteidigen, in dem wir geschlossen die Führung übernehmen. Unentschlossenheit und Verzögerungen in Brüssel haben bereits verschiedene Mitgliedstaaten dazu veranlasst, nationale Rechtsvorschriften im Bereich der Robotik und KI zu erlassen. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur den Zusammenhalt, sondern drohen auch den Europäischen Markt zu zerbrechen. Der von der Kommission veröffentlichte Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch reicht er nicht aus. Ich freue mich über die Schaffung eines EU-Bündnisses für künstliche Intelligenz, bei dem Akteure aus unterschiedlichsten Fachbereichen zusammenkommen, um die Entwicklung dieser neuen Technologien zu überwachen. Ich sehe es als die Antwort auf unseren Aufruf, eine europäische Agentur für Robotik zu schaffen.

In gleicher Weise begrüße ich die Entscheidung der Kommission, unserer Empfehlung zu folgen und eine Ethik-Charta für das kommende Jahr zu fordern. Darüber hinaus ist auch der Investitionsplan zur Unterstützung unserer Industrie und Wirtschaft in diesem Bereich als positiv zu bewerten. Wir haben keine Internetgiganten in der EU, daher müssen wir Wege finden, um mit den Investitionen in anderen Teilen der Welt Schritt zu halten.

Ich teile auch die Aussagen der Kommission zur Bedeutung der sozialen Aspekte wie Beschäftigung, Bildung und lebenslanges Lernen. Ich bin jedoch enttäuscht, dass sie keine klaren Vorschläge zu diesem Thema vorbringt. Geplant sind etliche Expertenpanels und Studien, auf echte Maßnahmen warten wir weiterhin vergebens.

Bezüglich des wichtigen Themas Haftung belässt die Kommission es nach wie vor bei schönen Worten ohne konkrete Taten. Aus dem beigefügten Arbeitsdokument geht enttäuschenderweise nichts Neues hervor. Dabei drängt die Zeit für Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass die EU einen Schutzrahmen für die Verbraucher und Rechtssicherheit für Unternehmen bietet.

Uns wurde seitens der Kommission mitgeteilt, dass sie nächstes Jahr ein Legislativpaket vorgelegen wird, aber wir sind der Meinung, dass die EU jetzt handeln muss. Zusammenfassend würde ich sagen: gut, aber nicht ausreichend!“