PATRICK WELTER

Kaum liegt in Frankreich ein Mann der Mitte vorn, bricht auf der publizistischen Linken gleich das Geschrei über die bevorstehende neoliberale Konterrevolution aus. Im medialen Mantra wird wiederholt, dass der Kapitalismus und der Liberalismus böse Ideologien sind, die nur ganz wenigen Ausbeutern nützen.

Dabei hat, bei Lichte betrachtet, der Sozialismus mehr „failed states“ produziert, als die bösen Spukgestalten „Neoliberale“. Diejenigen, auf dieses Etikett vielleicht einmal zu traf, Milton Friedman und die „Chicago Boys“, sind seit dreißig Jahren Geschichte. Akademische Marktradikale, die unter Thatcher und Pinochet ausprobieren durften, was geht. Das war wirklich hart. Aber das Aufbrechen von Verkrustungen wie unter Gerhard Schröder oder wie hoffentlich bald in Frankreich ist nicht „neoliberal“, sondern vernünftig.

Wir müssen nicht einmal auf die Geschichte des real existierenden Sozialismus von 1945 bis 1989 zurückgreifen, um die Konstruktionsfehler dieser gut gemeinten Ideologie zu erkennen. „Gut gemeint“ ist übrigens das Gegenteil von „gut gemacht“.

Würden wir nicht alle auf das Dauerdrama im Mittleren Osten starren, bekämen wir nicht nur am Rande zu hören, dass anderswo ein Volksaufstand tobt. Ein Aufstand des Volkes gegen einen sozialistischen Präsidenten, der eben dieses Volk hungern lässt. Venezuela - das reichste Land Südamerikas, ein Land mit riesigen Erdölvorkommen ist in wenig mehr als einem Jahrzehnt im Namen einer sozialistischen Ideologie zugrunde gerichtet worden. Auch der angeblich neue Weg des „bolivarischen Sozialismus“ führte dahin, wo noch jedes sozialistische Experiment gelandet ist: Zunächst in der Sackgasse, dann krachend an der Wand.

War Hugo Chavez noch ein charismatischer Volkstribun, der seine aufgehübschte Ideologie gut verkaufen konnte, so ist sein Nachfolger Nicolas Maduro nichts anderes als ein sozialistischer Apparatschik. Sowohl Demokratie als auch das Wohlergehen seiner Bürger sind ihm schnuppe. Nach Chavez‘ Tod demokratisch ins Präsidentenamt gewählt, will er es nicht mehr hergeben. Die durch die bolivarische Revolution ruinierte Bevölkerung will dies mit allen Mitteln verhindern. Wieder einmal hat sich bewiesen, dass real angewandter Sozialismus keinen breiten Wohlstand, sondern Armut für alle bedeutet. Für alle? Natürlich nicht, denn es gilt immer noch Orwells Satz „All animals are equal, but some animals are more equal....“ Der einzige sozialistische Führer, der nicht in diese Falle getappt ist, war Fidel Castro. Was sicherlich einen Teil seiner ungebrochenen Popularität ausmachte, trotz des kubanischen Wirtschaftsdesasters. Auch Kuba ist - systemtypisch - sozialistisch verlogen: Zweierlei Währungen, zweierlei Geschäfte. Die einen voll, die anderen leer.

Gibt es einen sozialistischen Staat der funktioniert? Der nicht in eine Militärdiktatur ausgeartet ist wie Nordkorea? Der nicht einem Kleptokraten wie Robert Mugabe zum Opfer gefallen ist? Der nicht wie der Ostblock leise an seiner wirtschaftlichen Unfähigkeit erstickt ist? Mir fällt mit einer Ausnahme keiner ein!

Die Volksrepublik China nennt sich zwar noch sozialistisch, hat aber die Theorien von Marx und Engels auf den Müll geworfen und durch Deng Xiaoping ersetzt: „Reich werden ist ruhmreich!“