LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Besteuerung von Grenzgängern: Einigung zwischen OGBL und Finanzminister

Zufriedenheit bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und dem OGBL: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten beide am Donnerstag Anpassungen an der jüngsten Steuerreform vor, die im Herbst auf den Instanzenweg gehen werden. Sie sind Antworten auf vom Unabhängigen Gewerkschaftsbund erhobene Bedenken und sollen Verbesserungen in der Besteuerung der Grenzgänger mit sich bringen. Jean-Claude Bernardini vom OGBL sprach von „guten Lösungen“ -auch wenn die Gewerkschaft bei anderen Themen Forderungen hat.

Der Hintergrund: Die 2017 wirksam gewordene Steuerreform enthält Bestimmungen, die erst 2018 in Kraft treten: die Möglichkeit der Individualisierung, die eine Verteilung der Steuerlast mit sich bringt, und Änderungen bei der Besteuerung von Grenzgängern. Die Steuerreform schreibt sich dabei ein in eine Tendenz, die Rechte und Pflichten von Einwohnern eines Landes und Grenzgängern anzugleichen, wie Gramegna eingangs betonte und bei dieser Gelegenheit darauf hinwies: „Das, was wir dabei sind einzuführen, haben die anderen drei Länder schon lange.“ Gemeint sind unsere direkten Nachbarn.

Wahl der Steuerklasse bis März 2019

Die erste Änderung betrifft die Wahl der Steuerklasse. Ab 2018 werden alle Grenzgänger standardmäßig der Steuerklasse 1 zugeteilt. Ab Herbst wird das Finanzministerium alle Grenzgänger schriftlich kontaktieren. Ab diesem Zeitpunkt und bis März 2019 können sie festlegen, ob sie in dieser Steuerklasse bleiben oder in die Steuerklasse 2 wollen und ob sie individuell besteuert werden wollen. Diese Wahl kann später abgeändert werden. Bislang war geplant, dass sich Steuerpflichtige bis spätestens Ende des Jahres im Voraus festlegen müssen. Die zweite Anpassung betrifft den Zugang zur Steuerklasse 2. Wer neben einem Einkommen in Luxemburg noch Einkommen im Ausland erhält (nicht mehr als 13.000 Euro jährlich), hat ebenfalls Anspruch auf Zugang zur Steuerklasse 2. Dies um den vielen Arbeitnehmern entgegenzukommen, die teilweise außerhalb Luxemburgs arbeiten und auch Rentnern, die zwei Renten beziehen. Diese Anpassung ergänzt die 90 Prozent-Regel: Wenn mindestens 90 Prozent des Einkommens des Steuerpflichtigen aus Luxemburg stammen, kann die Steuerklasse 2 ausgewählt werden. Gramegna wies darauf hin, dass zwar das Gesamteinkommen eines Paares für den anwendbaren Steuersatz berücksichtigt wird, dieser allerdings ausschließlich auf das aus Luxemburg kommende Einkommen angewandt wird. Eine Doppelbesteuerung wird es demnach nicht geben.

Der OGBL wies noch auf ihrer Webseite darauf hin, dass die Steuerverwaltung einen Online-Steuerrechner veröffentlichen wird, der es Steuerpflichtigen erlauben soll, ihre individuelle Situation zu simulieren.