LUXEMBURG
DANIEL OLY

Immer mehr Dublin-Fälle, beschleunigte Verfahren und Streitthema sicheres Herkunftsland

Außenminister Jean Asselborn zog am gestrigen Donnerstag eine Bilanz der neuen Maßnahmen bei den Asylanträgen, den Rückführungen in Dublin-Fällen und den Aussichten in der Flüchtenden-Thematik.

„Der Großteil der Anträge fällt in den Bereich der Dublin-Abkommen, das heißt: Die Antragssteller kommen aus einem anderen EU-Land nach Luxemburg, haben oft bereits dort einen Antrag gestellt und müssen deshalb dorthin ausgewiesen werden“, erklärte Asselborn. Insgesamt seien fast 69 Prozent der Asylanträge zwischen Januar und Mitte April diesen Jahres ein Dublin-Fall, wie der Minister anmerkte.

Prozedurbeschleunigung mit Erfolg

Die meisten Fälle seien - wenig überraschend - an Nachbarländer wie Deutschland oder Frankreich zu übergeben, Holland sei aber ebenfalls eine häufige Destination. Sehr oft komme es ebenfalls zum „retour volontaire“ - der freiwilligen Rückkehr des Asylantragstellers - weil die Verfahren zum Beispiel aussichtslos erscheinen oder zu lange dauern.

An Letzterem habe man gearbeitet, wie der Minister betonte: Die neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren trage denn auch bereits Früchte, wenn etwa seit Mitte Februar in 41 der 44 gestellten Anträge bereits eine Entscheidung getroffen werden konnte. „Das ist auch besser“, meinte Asselborn. „Das macht die Prozeduren ehrlicher, transparenter und auch angenehmer für die Antragssteller, weil es nicht mehr nur schleppend voran geht“.

Seit Januar seien zudem mehr als 170 abgelehnte Antragssteller in ihre Heimat zurück gewiesen worden. Die meisten davon stammten aus den Balkanstaaten, erklärte der Außenminister, was ihnen durch die Klassierung als sichere Herkunftsländer keinen Anspruch auf Asyl gebe. Der bisherige Schnitt von knapp zehn Anträgen pro Monat sei hingegen positiv und auch durchaus zu bewältigen.

Asselborn ging auch auf das Thema Familienzusammenführung ein. So sollen seit Januar 2015 knapp 276 Personen ihr Statut anerkannt bekommen haben, der Bärenanteil davon seien Syrer. So werden dann in den meisten Fällen Visa und andere Papiere in den Botschaften in Ankara oder andernorts ausgestellt, mit denen die Menschen dann einreisen könnten. „Aus Sicherheitsgründen werden alle Personen geprüft“, unterstrich Asselborn. „Außerdem muss jeder Fall auch immer einzeln betrachtet werden“.

Diesen Punkt unterstrich der Außenminister mehrmals. Es sei sehr wichtig dabei zu bleiben, jeden Antrag individuell zu ermitteln - nur so könne eine faire Behandlung gewährleistet sein. „Es ist sehr wichtig, dass wir alles korrekt, legal und fair abhandeln“, meinte Asselborn. „Das Herkunftsland darf nicht automatisch zum entscheidenden Merkmal werden. Wer aus Mosul stammt, hat andere Sorgen als ein Iraker aus Kurdistan, zum Beispiel.“

Besonders hart ins Gericht ging Asselborn mit den Schlepperbanden aus Lybien, die künftig vielleicht gar vor das Haager Gericht kommen könnten. Von Auffanglagern jenseits des Mittelmeers hält Asselborn hingegen wenig: „Es wäre falsch anzunehmen, dass das die Situation verbessern könnte - die Vorstellung eines wirklich sicheren Platzes außerhalb von Europa ist illusorisch“.