BRÜSSEL
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EU will Flüchtlingszustrom bremsen

Schärfere Kontrollen der Außengrenzen und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei: Europa schlägt in der Flüchtlingspolitik einen härteren Kurs ein. Die Staats- und Regierungschefs machten am Donnerstag zum Auftakt ihres Herbst-Gipfels klar, dass viele Menschen wenn möglich gar nicht erst in die Europäische Union kommen sollten.

Für engere Kooperation mit der Türkei

„Alles, was uns hilft, dass Flüchtlingen dort bleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Fayman. Der französische Präsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dort blieben.

Für eine engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik hat die EU-Kommission bereits einen Aktionsplan ausgearbeitet. Im Gegenzug für eine schnelle Umsetzung stellt die EU der Regierung in Ankara ein Entgegenkommen in anderen Bereichen in Aussicht. Dabei geht es zum Beispiel um Visa-Erleichterungen und zusätzliche Finanzhilfen. Unmittelbar vor dem Gipfel gab es Bewegung in den Gesprächen. „Das wird was werden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Die Türkei ist das Schlüsselelement, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen.“ Als ein Hintergrund für das starke EU-Engagement in Drittstaaten gilt die Einsicht, dass eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht umsetzbar ist. Selbst Schweden, das bislang im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Asylbewerber akzeptiert, stellte gestern klar, dass es so nicht weitergehen könne.

„Schweden nimmt nicht einfach immer weiter seinen Teil auf, solange das andere Länder nicht auch tun“, sagte Regierungschef Stefan Löfven in Brüssel. Die aktuelle Situation sei „nicht akzeptabel“.

Bleibt Großbritannien in der EU?

Erst am späten Abend wollte der Gipfel über die von Großbritanniens Premierminister Cameron geplante Volksbefragung zum Verbleib seines Landes in der EU beraten. Im Vorfeld des Referendums verlangt Cameron Zugeständnisse der EU an London. So wehrt er sich etwa gegen den Machtzuwachs der 19 Euro-Länder, der - so die Befürchtung - zulasten des Finanzplatzes London gehen könnte. Auch an Sozialleistungen für EU-Ausländer stört er sich. Ein Forderungskatalog wird indes noch erwartet. Deshalb wurden auch von den Staats- und Regierungschefs keine klaren Aussagen über mögliche Zugeständnisse erwartet.