LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Premier sieht in Geheimdienst-Affäre keinen Rücktrittsgrund

Das ist eine Affäre, bestätigte Premierminister Juncker am Samstag in der Sendung RTL-Background die Dysfunktionen beim Geheimdienst, die in den letzten Monaten bekannt wurden. Auf die politische Verantwortung für den SREL angesprochen, sagte der Staatsminister, er habe sich „Mühe gegeben mit dem Dienst“, allerdings hätte er sich mehr Mühe geben müssen. Er sei kein „Geheimdienstfreak“, so Juncker und auch nicht im Tagesgeschäft des SREL involviert. Bei seinem Amtsantritt als Premier 1995 habe er dem Dienst strikte Anweisung gegeben, keine politische Spionage zu betreiben.

„Muss mich nicht pausenlosbeleidigen lassen“

Wie er ferner erklärte, habe er dem aktuellen Geheimdienstdirektor die Aufgabe erteilt, zu überprüfen, ob sich der SREL in den letzten Jahren Illegales geleistet habe. Er habe jedenfalls ein ruhiges Gewissen, so Juncker, der in der Affäre keinen Rücktrittsgrund sieht. „Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss maximale Transparenz schaffen wird“, so der Premier, der am kommenden Freitag in den Zeugenstand treten wird - in öffentlicher Sitzung und vor laufenden Kameras.

Allerdings bleibe der Geheimdienst geheim und verschiedene Fragen könnten womöglich aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen des Schutzes von Quellen nicht beantwortet werden.

Auf präzisere Fragen, wie etwa die, weshalb er laut Ex-Geheimdienstchef Marco Mille diesen bereits im Dezember 2008 mit der „Uhren-Affäre“ konfrontierte, den SREL-Kontrollausschuss aber erst im März 2009 darüber unterrichtete, reagierte der Premier ausweichend bis ungehalten. Er habe die Daten noch nicht alle zusammen, so Juncker, der sich darüber aufregte, dass sein Gespräch mit Mille in Zeitungen abgedruckt wurde und gar im Internet zirkuliert. Der Staatsminister wehrte sich zugleich gegen die weit verbreitete Annahme, Politiker seien korrupt und würden versuchen, alles unter den Teppich zu kehren. „Irgendwo hört das auf. Ich mache meine Arbeit und muss mich nicht pausenlos beleidigen lassen“.

Ungehalten reagierte Juncker auch auf die Frage nach der Rolle seines Chauffeurs beim Geheimdienst. RTL hatte am Freitag gemeldet, dass der Mann durch den Premier im SREL platziert wurde, was für viel Unmut im Dienst gesorgt habe. Man sei auf einer Ebene „lamentabler Mittelmäßigkeit angekommen“, so der Premier, der den Journalisten nahe legte, mal über den Schutz der Privatsphäre seiner Mitarbeiter und seiner eigenen nachzudenken.

Verdacht gegen den Großherzog nie ernst genommen

Auf die Zusammenarbeit des Großherzogs mit dem englischen Nachrichtendienst angesprochen, für die es im Januar 2007 seriöse Indizien gab - das gab Marco Mille damals jedenfalls im heimlich aufgezeichneten Gespräch mit dem Premier zu Protokoll - sagte der Staatsminister, er habe diesen Verdacht nie ernst genommen. Schließlich kenne er den Großherzog.

Die Identität der „Bommeleeër“ kenne er indes nicht, unterstrich Jean-Claude Juncker erneut. „Wenn ich es wüsste, müsste ich es melden“, so der Premier, der ferner verriet, er habe dafür gesorgt, dass Prinz Jean im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen vernommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat den Prinzen bereits vor einigen Jahren entlastet.

Zu Beginn des „RTL-Background“ stand allerdings die Lage der Staatsfinanzen und die soziale Gemengelage im Vordergrund. Die Regierung betreibe keine Austeritätspolitik, so der Premier, er selbst setze sich für den Erhalt eines straffen Kündigungsschutzes und des Mindestlohns ein und werde auch nicht zulassen, dass „die soziale Mauer“ eingerissen werde.

Zugleich müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass Arbeitssuchende schneller freie Posten annehmen. „Wir müssen den Begriff der Zumutbarkeit ein bisschen enger fassen“, meinte der Staatsminister.