LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Bilanz des Gleichstellungsministeriums sieht Zunahme für 2019 -

Beim Stichwort „Häusliche Gewalt“ muss man gleich mal mit zwei Vorurteilen aufräumen: Der Begriff ist nicht automatisch mit „Mann schlägt Frau“ gleichzusetzen und sie ist auch kein Problem der „niederen Stände“. Gewalt unter dem heimischen Dach gibt es in allen Gesellschaftsschichten. Das Ende der innerfamiliären Gewaltspirale ist dann im Extremfall der Totschlag. 2019 töteten zwei Männer und eine Frau ihrer Partner.

Gestern stellte Innen- und Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) die Zahlen zur Entwicklung der häuslichen Gewalt in Luxemburg vor und erläuterte die verschiedenen Maßnahmen im Umgang mit Tätern und Opfern.

Eine Zunahme der Polizeieinsätze und ein Anstieg der Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung durch die Staatsanwaltschaft - sind die zentralen Ergebnisse des Jahresberichts 2019 des für die Beobachtung der häuslichen Gewalt in Luxemburg zuständigen Ausschusses.

Taina Bofferding konstatierte aufgrund des Berichts: „Der Aufwärtstrend muss ständig überwacht und beobachtet werden. Luxemburg verfügt über eine effiziente Gesetzgebung und einen effektiven institutionellen Rahmen mit dem Ausschuss für die Zusammenarbeit zwischen Fachleuten im Bereich der Gewaltbekämpfung als Aufsichtsorgan. Das Netz von Unterkünften und Beratungsdiensten bietet Opfern und Tätern häuslicher Gewalt wesentliche psychosoziale Unterstützung“.

Die Zahlen für 2019 im Detail betrachtet ergeben folgendes Bild: Die Polizei führte insgesamt 849 Einsätze wegen „Häuslicher Gewalt“ durch, was einer Zunahme von 14,9 Prozent gegenüber 2018 entspricht. Die Zahl der 2019 von der Staatsanwaltschaft verfügten Wohnungsverweise für Täter und Täterinnen belief sich auf 265 (231 im Jahr 2018). Eine Sprecherin der Polizei wies darauf hin, dass die Einsätze der Beamten bei familiären Auseinandersetzungen durchaus große Gefahren bergen, da die Situation vor Ort oft hochemotional ist.

Bei den Polizeieinsätzen wurden 1.337 weibliche und männliche Opfer festgestellt. 63,6 Prozent der Opfer waren weiblich (66,1 Prozent im Jahr 2018) und 36,4 Prozent sind männlich (33,9 Prozent im Jahr 2018). 195 Opfer waren minderjährig. Bei den Wohnungsverweisen für Täter und Täterinnen gab es 283 (242 Frauen, 41 Männer) erwachsene und vor allem schutzbedürftige Opfer.

Ministerin Bofferding wertet positiv, dass sich Opfer häuslicher Gewalt mehr und mehr trauen, Hilfe zu suchen. Auch die Umgebung reagiert aufmerksamer. „Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit“, sagte Taina Bofferding.

Gut durch die Covid-Krise gekommen

Mit einer gewissen Genugtuung konnte die Ministerin darauf verweisen, dass die Fälle - anders als erwartet - in der Zeit des Corona bedingten Shutdowns nicht zugenommen haben. Polizeieinsätze und Platzverweise aus der gemeinsamen Wohnung für die Täter lagen gegenüber 2019 im absoluten Mittel. Damit hebt sich Luxemburg deutlich von anderen Ländern ab. So musste Frankreich einen deutlichen Anstieg von Fällen familieninterner Gewalt während des Lockdowns verzeichnen.

In Luxemburg betreibt man derzeit Ursachenforschung, warum es vergleichsweise gut ging - vielleicht lag es an der Freiheit, spazieren gehen zu dürfen, oder der vom Staat zugesicherten sozialen Absicherung.

Außerdem kam es de facto zu keiner Unterbrechung bei der sozialen und therapeutischen Betreuung von Opfern und Tätern.

Man hatte sich entsprechend vorbereitet, auch auf der Internetseite violence.lu. Eingerichtete Hotlines wurden eher unterdurchschnittlich genutzt.

Die Frauenhäuser und andere Einrichtungen konnten weiterarbeiten. Ein Problem sei nur gewesen, die der eigenen Wohnung verwiesenen Täter irgendwo unterzubringen, damit sie nicht 14 Tage auf der Straße leben mussten. Dies sei gelungen. „Wir haben niemanden stehen lassen“, hieß es gestern.

Das Gesetz rennt hinterher

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erinnerte daran, dass Tötungsdelikte in Luxemburg fast immer Beziehungstaten sind -als absolute Eskalation von häuslicher Gewalt.

Andere nicht-physische Formen der Gewalt stellen die Juristen vor Probleme.

Ob Cyber-Stalking, illegale Tracking-Apps für Partner oder Ex-Partner oder Revenge-Porn: nicht immer stehen die richtigen gesetzlichen Antworten zur Verfügung.