LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Staatsanwaltschaft beantragt sechs Monate Haft für Escherin

Eine 40-jährige Frau wird beschuldigt, in einem Facebook-Post die Menschenwürde anderer angegriffen zu haben und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Durch diesen „Post“ habe sie allgemein die Ehre „durch Kundgabe von Missachtung“ verletzt. Weil ein Zeuge bei der ersten Ladung nicht erschienen war, war der Prozess am 8. Februar auf ein unbestimmtes Datum verlegt worden.

Wie aus einer Überschrift ein hetzerisches Posting wurde.

Am 23. Juni 2016 hatte der deutsche Nachrichten-Fernsehsender N24 im Internet über einen besonderen Fall von Gewalt berichtet. In einer Regionalbahn im Ruhrgebiet wollte eine Zugbegleiterin die Fahrausweise junger Schwarzfahrer kontrollieren. Die Männer beleidigten sie übel, fordern „Du Schlampe hast uns Respekt zu zollen!“ Die Pöbeleien waren aber erst der Anfang. Anschließend sollen sie gedroht haben, die Frau aus dem stehenden Zug zu werfen. An einem Haltepunkt flüchtete die Gruppe.

Die Frau aus Esch/Alzette hatte den Artikel gelesen und machte daraus einen Facebook-Post. Es scheint als hätte Josiane R. den Bericht zu persönlich genommen, als sie am 22. September 2016 auf einer Facebook-Seite einen - hier nicht zitierfähigen - Kommentar dazu schrieb. Der Spruch war so starker Tobak, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. Die Ermittler prüften, ob der sichtbare Name mit der tatsächlichen Identität des Urhebers übereinstimmte. Die zuständige Kriminalpolizei konnte die Frau ausfindig machen. Der Kommentar wurde inzwischen entfernt.

Wutreaktion

Die Angeklagte Josiane R. gab am Dienstag zu Protokoll, dass der Angriff auf die Zugbegleiterin sie rasend gemacht hätte. Der Vorsitzende Richter war aber der Meinung, dass sie den Artikel gar nicht gelesen habe. Dem stimmte sie zu und erklärte, dass sie nur den Titel des Artikels gelesen habe und daraus geschlussfolgert hätte, dass es sich um Täter mit Migrationshintergrund handeln müsste. Die Beleidigung gestand die Frau ein. Sie ist nicht vorbestraft, was sich strafmildernd auf ihr Urteil auswirken könnte. Für den Verteidiger soll die Angeklagte mit einer Geldstrafe davon kommen.

Die Anklagevertreterin war aber anderer Meinung. Sie schlussfolgerte in ihrem Plädoyer, dass die Angeklagte eine religiöse Andersartigkeit der Männer klar in ihrem Kommentar hervorgehoben habe und dadurch die Ehre der Männer „durch Kundgabe von Missachtung“ verletzt habe. Die Anklagevertreterin beantragte eine Haftstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe. Das Urteil wird für den 6. Juli erwartet.