CLAUDE KARGER

„Die Luxemburger Regierung dürfte sich manchmal vorkommen wie bei einer Treibjagd: einerseits in der passiven Rolle des Gejagten, denn im öffentlichen Diskurs ist vieles (alles) schlecht und/oder wird schlechtgeredet – auch das Gute“, befand gestern ein „T“-Kommentator, „andererseits kann man sich bei verschiedenen Themen aber nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die Regierung treiben lässt – und sich nicht immer sehr standhaft dagegen wehrt“. Ein Beispiel: DasBurkaverbot, das 16 (!) Damen hierzulande betreffen würde. Die Regierung hielt es bislang nicht für nötig, die Sache national zu regeln, da ihr die Gemeindereglemente ausreichend erschienen. Das findet der Staatsrat allerdings nicht, und die Regierung hat sich offenbar dazu entschlossen, die Sache dann doch gesetzlich zu regeln, wie das eben oft passiert nach Gutachten der Hohen Körperschaft. Also kein „Glaubwürdigkeitsproblem“ das nun einige herbeidichten wollen, oder gar ein „Rechtsruck“. Freilich blasen nun die am lautesten zum Halali - nach dem Motto: „Wer hat‘s erfunden?“ - die mit dem Thema offensichtlich Wahlkampf betreiben wollen. CSV und ADR würden sich nun „die Regierungsentscheidung mit großem Getöse als Erfolg auf die eigene Fahne“ schreiben. Dabei sollte „auch die Parteipolitik bei einem solch sensiblen Thema eigentlich keine Rolle spielen“, meint der „T“-Autor. Ha! Weit gefehlt.