PASCAL STEINWACHS

Die Gesichter der blau-rot-grünen Verhandlungspartner sind zwar nicht mehr ganz so frisch und strahlend wie zu Beginn der Koalitionsgespräche, aber nach zweieinhalbwöchigen, intensivsten Verhandlungen können sich selbst beim sportlichsten und stressresistentesten Politiker schon mal leichte Ermüdungserscheinungen einschleichen. An ihrem Willen, die Koalitionsverhandlungen bis zum 29. November abzuschließen und das daraus resultierende Koalitionsabkommen bereits am 3. Dezember von den jeweiligen Parteigremien absegnen zu lassen, wollen DP, LSAP und „déi gréng“ jedenfalls festhalten, wie „Formateur“ Xavier Bettel gestern zur Halbzeit der Koalitionsgespräche mit Nachdruck unterstrich. Fakt ist, dass die zukünftigen Lebensabschnittspartner definitiv nichts anbrennen lassen und ein Tempo vorlegen, das nicht nur beeindruckt, sondern auch darauf hoffen lässt, dass diese Dynamik ebenfalls in der Regierung beibehalten wird, die dann aller Wahrscheinlichkeit nach am 5. oder am 6. Dezember vereidigt wird, aber das hängt vom Großherzog ab.

Geeinigt haben sich die Verhandlungspartner indes gestern auf die beiden ersten Themenbereiche, nämlich die Außenpolitik und die Beschäftigungspolitik, derweil am Montag in großer Runde über die Themengebiete Wirtschaft, Energie, Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt, und am darauf folgenden Wochenende u.a. über die Wohnungsbaupolitik, die Gemeinden, die Justiz, die Verwaltungsreform, den öffentlichen Dienst, die Gesundheitspolitik, die Transportpolitik, die Landesplanung sowie die Sozialpolitik diskutiert wird. Alles Themen, die zuvor im kleinen Kreise in einer der acht Arbeitsgruppen vorbereitet wurden resp. immer noch werden, und in den Plenarsitzungen dann nur noch abgesegnet werden müssen.

Klingt nach viel Arbeit, und ist es auch, geht es doch darum, das Koalitionsabkommen so zu bestücken, dass der Fahrplan der zukünftigen Regierung für die nächsten fünf Jahre die Spur hält. Was hier nicht richtig ausgehandelt wurde, das könnte der Bettel/Schneider-Regierung im Laufe der Legislatur noch so einigen Ärger bereiten.

So richtig interessieren tut der Fortgang der Themendiskussionen die breite Öffentlichkeit aber trotzdem nicht, wird hier doch vor allem darüber spekuliert, wer welchen Posten bekommen wird. Werden die Verhandlungspartner aber hierzu befragt, antworten diese immer nur - leicht bis mittelschwer genervt -, dass es zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen um die Inhalte und nicht um die Köpfe gehe. Wer’s glaubt, wird selig.

Wer nichts sagt, der heizt die Gerüchte damit natürlich umso mehr an, zumal nicht gewusst ist, ob es bei Blau-Rot-Grün bei 15 Regierungsposten bleiben wird. Rezenten Gerüchten zufolge, könnte die neue Regierung nämlich verstärkt auf Experten aus der Privatwirtschaft zurückgreifen, die in diesem Falle einen Staatssekretärposten bekleiden würden. Sicher ist im Moment nur, dass der nächste Premier Xavier Bettel heißen wird, Etienne Schneider Vizepremier wird und Jean Asselborn Außenminister bleibt. In zwei Wochen wissen wir mehr...