LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Auftakt der Haushaltsdebatten mit der Vorstellung des Budgetberichts von Joëlle Elvinger

Die letzte öffentliche Sitzungswoche der Abgeordnetenkammer steht auch in diesem Jahr wieder ganz im Zeichen des wichtigsten und teuersten Gesetzprojektes des Jahres, nämlich dem Etatentwurf, dessen 2018er Ausgabe - das letzte Budgetrojekt dieser Legislatur - gestern Nachmittag von Budgetberichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) vorgestellt wurde, ehe Finanzminister Pierre Gramegna dann heute Vormittag um 9.00 seinen Bericht vorstellen wird, gefolgt von den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden und, anschließend, der normalen Abgeordneten. Verabschiedet wird der Haushaltsentwurf 2018 dann am Donnerstagvormittag - gegen die Stimmen der Opposition.

Fokus auf die Jugend

Berichterstatterin Elvinger wies ihrerseits darauf hin, dass der Staatshaushalt aus mehr bestehe als nur aus nackten Zahlen, da er jeden Einzelnen von uns betreffe. Für eine Gruppe in diesem Land würden wir aber bei jedem Budget eine besondere Verantwortung tragen, nämlich für die Kinder und Jugendlichen, seien es doch sie, für die unsere Entscheidungen von heute eine spezielle Bedeutung hätten, so Joëlle Elvinger, die sich - ein Novum - zur Vorbereitung ihres Budgetberichts dann auch mit den einer ganzen Reihe von Jugendlichen und Jugendorganisationen getroffen hatte. Gerade wegen unserer Jugend bräuchten wir dann auch eine Haushaltspolitik, die klare Akzente setze und verantwortungsvoll nach vorne blicke. So sei der Etatentwurf 2018 ein Budget, der die Zukunft vorbereite und unsere Gesellschaft nicht nur auf die Welt von morgen vorbereite, sondern die Welt von morgen auch direkt mitgestalte.

Die Berichterstatterin kam dann aber nicht umhin, einen mit Zahlen gespickten Blick auf die Weltwirtschaft sowie die Situation in Europa und in Luxemburg zu werfen, und daran zu erinnern, dass die Situation Ende 2013, als diese Regierung angetreten sei, eine ganz andere gewesen sei: „Et huet musse reagéiert ginn, an et ass reagéiert ginn“. Hätte die Regierung zu diesem Zeitpunkt ihre Hausaufgaben nicht gemacht, so wäre eine Politik, wie sie heute im Interesse der Leute gemacht werde - genannt wurden unter anderem die Steuererleichterungen, der Elternurlaub, die kostenlose Kinderbetreuung und die hohen öffentlichen Investitionen - nicht möglich gewesen.

Gesellschaftliche Veränderungen

Im Vergleich zum ursprünglichen Etatentwurf, den Finanzminister Gramegna Mitte Oktober vorgestellt hat, seien noch rund 20 Änderungsanträge der Regierung dazugekommen, deren Gesamtkostenpunkt sich auf 20 Millionen Euro belaufen würden. Mit zwölf Millionen Euro habe der „Pappecongé“ hier den höchsten Kostenpunkt.

Joëlle Elvinger ging dann aber auch noch auf vier grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ein, auf die die Politik Antworten finden müsse, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Hierbei handele es sich um die neuen Formen des Zusammenlebens, das Zusammenleben in einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft, die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft sowie der Klimawandel. Diese Regierung warte nicht auf die Zukunft, sondern bereite die Zukunft vor. Es sei schon viel geschehen, aber es müsse noch so manches passieren, so Elvinger abschließend.

Von Haushaltsdebatten in leicht wahlfiebrigen Zeiten und Wachstumsbremsen

Budgetmarathon

Mit der Vorstellung des Berichts des zuständigen parlamentarischen Finanz- und Budgetausschusses über die Vorlage zum Staatshaushalt 2018 begann gestern der Jahresendspurt in der „Chamber“.
Im Anschluss an den Vortrag von Finanzminister Pierre Gramegna heute morgen werden sich heute den ganzen Tag über sowie am Donnerstagmorgen die Redner auf der Tribüne abwechseln.
Das es sich um das letzte Budgetprojekt in dieser Legislatur handelt, dürften sich diesmal besonders viele Politiker in Szene setzen. Wobei jene der Majoritätsparteien natürlich die Bilanz dieser Regierung verteidigen werden und vor allem ihre vorausschauende Finanzpolitik zugunsten der künftigen Generationen.
Derweil die Oppositionsvertreter natürlich reichlich Haare in der Suppe finden werden und verkünden, dass die Koalition das Land gegen die Mauer fahre und munter Wahlgeschenke verteile. Besonders CSV und ADR werden nicht müde zu betonen, dass Defizit und Schulden aus dem Ruder laufen, die Reserven aufgefressen sind und die kommenden Generationen demnach sträflich vernachlässigt werden.
Die Stabilisierungsmaßnahmen für die Staatsfinanzen in dieser Legislatur, die zum Glück von einer besseren Konjunktur profitieren konnten - als diese Regierung im Dezember 2013 antrat, war das alles andere als gewiss - die hohen Infrastrukturinvestitionen und die Bemühungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Entlastung von Familien, zur Schaffung besserer Voraussetzungen für den Start ins Leben aller Kinder, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Vorbereitung des Landes auf die Digitalisierung werden die Oppositionsparteien natürlich tunlichst beiseite lassen. Denn Lob, das Luxemburg regelmäßig für seine Politiken auch von internationalen Institutionen bekommt, passt natürlich nicht in einen wahlfiebrigen Negativ-Diskurs der Zukunftsangst.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Opposition der Regierung auch vorwerfen, keine Antworten auf die „Wachstumsfrage“ zu liefern. Luxemburg wachse zu stark, meinen diverse Politiker und zeigen auf die immer angespanntere Verkehrslage, die steigenden Wohnungspreise und auf die hohe Zahl der Menschen, die sich jedes Jahr im Großherzogtum niederlassen.
Die Prognose des Statec, dass der Ein-Million-Einwohnerstaat früher kommt als gedacht, ist gefundenes Fressen für jene, die mit einer „Das Boot ist voll“-und-wir-sind-die-Einzigen-die-das-bremsen-können, auf Stimmenfang gehen. In weniger gut gestellten Ländern wird man sicher belächeln, dass Wirtschaftswachstum - das übrigens genau im langfristigen Durchschnitt seit 1998 liegt - nun plötzlich quasi zum Schreckgespenst wird und Politiker hyperventilieren, dass es unbedingt gebremst werden müsse. Was wurden in letzter Zeit in diesem Sinne nicht interventionistische Parolen ausgegeben, die dem europäischen Freizügigkeitsprinzip völlig zuwider laufen.
Schlagworte. Aber wie sieht es aus mit den Lösungen für das „qualitative Wachstum“, an dem diese Regierung von Anbeginn an sehr wohl arbeitet? „Man kann nicht einerseits mehr Investitionen und weniger Ausgaben fordern. Man kann nicht weniger Wachstum wollen und gleichzeitig mehr Einnahmen fordern. Wer weniger Wachstum will, muss auch erklären, wo er die Ausgaben kürzt“, sagte Minister Pierre Gramegna am 11. Oktober im Parlament bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018. Auf die Erklärungen wird er wohl auch weiterhin warten müssen.  Claude Karger