LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Luxemburg hat einen konkreten Vorschlag für die grenzüberschreitende Kooperation gemacht - Aber nicht alle sind damit einverstanden - Gira will Kommunen helfen

Wenn Luxemburg ein Klärwerk hat und eine nahe gelegene wallonische Gemeinde ihr Wasser dort klären lassen wollte, ginge das nicht einfach über die Kommunen. „Dann wäre ein Erlass des Großherzogs und des belgischen Königs nötig“, unterstreicht Camille Gira. Der Staatssekretär hat deshalb einen Vorstoß unternommen. Ein juristisches Vehikel, das Kommunen grenzüberschreitend die Zusammenarbeit erleichtert, solle entwickelt werden. „Wir brauchen neue Instrumente für die Kooperation“, ist Gira überzeugt. Gestern diskutierten die Teilnehmer des „Committee of the Regions“ (CoR) diese Idee in den Räumen der Handelskammer.

Unterstützung erhielt der luxemburgische Vorschlag von Karl-Heinz Lambertz, dem CoR-Vizepräsidenten. „Das ist eine Lösung für ein Problem, das wir bislang nicht lösen konnten“, sagte er unter Hinweis auf Paris und Berlin. In beiden Städten gelten die Probleme gerade kleiner Kommunen an der Grenze als wenig interessant, weil sie weit weg sind und nur wenige Bürger betreffen.

Anders sah hingegen Nikola Dobroslavic die Situation. Der Berichterstatter für die Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation sieht die Initiative der EU im Rahmen des CoR als ausreichend an: „Wir sollten sehr vorsichtig sein angesichts dieses Vorschlags. Wir sollten erst einmal bestehende Regeln nutzen. Das war bislang nicht vollständig der Fall, weil das EGCT erst im Juni 2014 als Direktive angenommen und noch nicht überall in nationales Gesetz verwandelt wurde“, sagte er. Auch Olgierd Geblewicz, Vize-Präsident der „Commission for Citizenship, Governance, Institutional & External Affairs“ (CIVEX), zeigte sich nicht wirklich überzeugt. Zwar sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr wichtig, aber dabei müsse das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. „Neue Instrumente sind nicht die beste Idee, wir sollten erst die bestehenden nutzen“, meinte auch der Pole. Immerhin gebe es 56 Partnerschaften zwischen mehr als 150 Behörden und Körperschaften. „Das betrifft 13 Millionen Einwohner.“

25 Jahre Interreg

Luxemburg, das bis zum Jahresende durch die EU-Präsidentschaft Gastgeber zahlreicher Veranstaltungen ist, wird schon Mitte des Monats 25 Jahre Interreg-Programm feiern. Die Initiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern ausgerichtet ist, hat zahlreiche Projekte auch in Luxemburg mitfinanziert. Dazu gehören Infrastrukturvorhaben, aber auch Bildungsinitiativen wie das Deutsch-Luxemburgische Lyzeum. „Bei dem großen Fest geht es um eine Feier, die Bilanz und politische Reflektionen“, verspricht der Staatssekretär. Markku Markkula, Präsident des Europäischen Komitees der Regionen, betonte, dass 55 Gruppierungen grenzüberschreitend auf Basis der geltenden Gesetze aktiv sind. „Traditionelle Interreg-Programme reichen nicht mehr aus“, betonte Markkula. Er zeigte sich sehr erfreut über das Treffen mit EIB-Präsident Werner Hoyer am Vorabend. Es war sein erstes Treffen mit dem Chef der Europäischen Investitionsbank, mit dem er eine gemeinsame Analyse und Kooperation anstrebt.

Kleine und mittlere Städte im Fokus

Darüber hinaus will die luxemburgische Regierung ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Städte richten. „Die werden bei politischen und wissenschaftlichen Projekten oft nicht berücksichtigt“, erklärte Gira vor dem voll besetzten Saal.

Praktisches Beispiel

Einen ganz praktischen Standpunkt nahm Volker Staudt ein. Der Direktor des Deutsch-Luxemburgischen Lyzeums berichtete, welche Probleme grenzüberschreitend auftreten und wie sie gelöst werden. Schnell wurde klar, dass der Pariser Zentralregierung das Projekt egal war, sie wollte sich nicht beteiligen. Französische Bürger nahe Perl aber würden ihre Kinder gern auf die zweisprachige Schule schicken (siehe Kasten).