LUXEMBURG
LJ

Die Zahl der außerordentlichen Urlaubstage im öffentlichen Dienst wurden mit dem Privatsektor abgeglichen

Mehr Verankerung im Gesetzestext, weniger Reglungen - die Anweisungen des Staatsrats zu den Zeitsparkonten im Öffentlichen Dienst seien eindeutig gewesen, erklärte Minister Dan Kersch gestern. Deshalb hat er seine Nachbesserungen für das Gesetz vorgestellt, an deren erster Stelle eine Harmonisierung der „congés extraordinaires“ im Vergleich zum Privatsektor steht.

So sei zum Beispiel der Vaterschaftsurlaub von vormals vier Tagen auf die im Privatsektor gültigen zehn Tage angehoben, die Urlaubstage für eine Hochzeit aber von sechs auf drei und für eine eingetragene Partnerschaft von sechs auf einen Tag reduziert worden. „Völlig neu sind fünf Tage im Fall eines Sterbefalls eines minderjährigen Kindes“, erklärte Kersch weiter. „Das ist also insgesamt eine genaue Gleichstellung mit dem derzeitigen Status im Privatsektor.“

Flexiblere Arbeitszeiten

Die Anpassungen seien in drei Sitzungen mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (CGFP) abgesprochen worden. „Es ist ein Ergebnis, mit dem sie leben können“, meinte Kersch. Weitere Änderungen gibt es auch an den flexiblen Arbeitszeiten in den jeweiligen Verwaltungen. „Künftig kann jede Verwaltung selbst über die festen Arbeitszeiten entscheiden, zu denen ein Beamter oder Angestellter zugegen sein muss“, erklärt er. Diese Stundenblöcke müssten in der Summe mindestens sechs Stunden ergeben. Auch die Mindestdauer der Mittagspause wurde reduziert: „Statt einer Stunde müssen es nun mindestens 30 Minuten sein“, sagte Kersch. Die früheste Uhrzeit zum Arbeitsbeginn ist nun 6.30 am Morgen. „Damit reagieren wir auf die Hoffnungen derjenigen, die dadurch den Berufsverkehr vermeiden wollen“, sagte der Minister.

Damit seien die neuen Gesetzesänderungen insgesamt ein „wichtiger Fortschritt“ für die soziale Verwaltung des Landes; zudem erwachse durch die einfache Berechnung („Eng Stonn ass eng Stonn“) auch keine größere administrative Belastung zur Bearbeitung der jeweiligen Konten. Ein wichtiges Detail jedoch: „Wenn ein Angestellter zum Beispiel aus dem Öffentlichen Dienst in den Gemeindesektor wechselt, darf er sein Stundenkonto nicht mitnehmen“, erklärte Kersch.

Diese Gesetze seien denn auch vorerst noch nicht für den Gemeindesektor vorgesehen; „denkbar wäre aber eine Anpassung, die Gemeinden die Möglichkeit bietet, diese Regeln auch bei sich zu applizieren“, meinte Kersch. Derzeit laufe auf Gemeindeebene noch weitaus mehr über großherzogliche Verordnungen.
Die Gewerkschaft CGFP zeigte sich in ihrer Reaktion auf die Vorschläge des Ministers mit dem Resultat gestern zufrieden und nannte es eine „Jahrhundertreform“, die sie denn auch so schnell wie möglich umgesetzt sehen will. Sie wertet besonders die Kürzung der Dauer der obligatorischen Mittagspause als „wesentlichen Erfolg“. Damit und mit den flexibleren Arbeitszeiten setze sie zudem ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit und den Kampf gegen Verkehrsprobleme und sei einer Kernforderung der Gewerkschaft nachgekommen. Die Anpassungen bei den Sonderurlaubstagen sieht die Gewerkschaft ebenfalls als großen, willkommenen Schritt. Dass mit den Verbesserungen auch Kürzungen einher gehen, habe die Gewerkschaft aber nicht gefordert und könne auch nicht verstehen, warum zivile Partnerschaften nur einen Tag Sonderurlaub bekommen, während heiratende Paare drei Tage freigestellt würden - in beiden Fällen entspricht das aber den Regelungen im Privatsektor.

Zudem habe die Dreierkoalition endlich auf die Forderung nach Gesprächen bei der Reform seitens der GGFP reagiert und zeige sich gesprächsbereit, erklärte die CGFP. Auch hier sieht die CGFP einen dringenden Handlungsbedarf.