LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung und Patronat streben einen „Job-Pakt“ an

Wer gedacht hatte, Regierung und Patronat würden direkt bei ihrer ersten offiziellen Gesprächsrunde zur Wiederaufnahme des Sozialdialogs auf einen gemeinsamen Nenner kommen, der sollte enttäuscht werden. Einig waren sich Regierung und Arbeitgebervertreter nach der dreistündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen nur, dass etwas gegen die ständig ansteigende Arbeitslosigkeit getan werden muss, weshalb dann auch ein „Job-Pakt“ angestrebt wird.

Den Mienen nach zu urteilen, die Premier Xavier Bettel und Michel Wurth, Vorsitzender der „Union des Entreprises Luxembourgeoises“ (UEL), gestern nach Ende der Diskussionen aufsetzten, dürfte sich dieser gemeinsame Pakt aber erst am Anfangsstadium seiner Entwicklung befinden. Wurth sprach dann auch von „harten Gesprächen“; von einer Einigung in allen Fragen sei man noch weit entfernt. Der Regierungschef gab seinerseits noch einmal zu verstehen, dass in Luxemburg in solch wichtigen Fragen alle an einem Strang ziehen müssten und auch die Sozialpartner ihre Verantwortung übernehmen müssten.

Nächstes Treffen am 14. Januar

Das nächste Treffen zwischen Arbeitgebern und Regierung ist dann auch bereits für den 14. Januar geplant, bei dem dann auch Nägel mit Köpfen gemacht, will heißen erste konkrete Schritte eingeleitet werden sollen.

In Tripartite-Besetzung treffen die Sozialpartner indes am 26. Februar im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats zusammen, will Bettel eigenen Aussagen zufolge doch nicht ewig in Bipartite-Gesprächen arbeiten. Mit den Gewerkschaften hatte sich die Regierung am 28. November auf eine Abschwächung einzelner Maßnahmen des „Zukunftspak“ geeinigt. Weitere Einzelheiten über die Ergebnisse der gestrigen Bipartite zwischen Regierung und Patronat könnte es heute beim letzten Pressebriefing in diesem Jahr geben...