LUXEMBURG
LJ

Bis zu 10.000 Euro Geldbusse und bis zu fünf Jahre Haft

Der Regierungsrat hat am heutigen Freitag grünes Licht für eine Abänderung des Strafgesetzbuches erteilt, das künftig speziell die Behinderung von Rettungskräften im Einsatz durch Angriffe oder Beleidigungen bestraft. Die Betroffenen riskieren Geldbussen zwischen 251 und 10.000 Euro und Freiheitsstrafen zwischen acht Tagen und fünf Jahren.

Das wöchentliche Ministertreffen beschäftigte sich auch mit Änderungen am nationalen Buchhaltungsstandard, der ab 2020 einfacher wird, sowie mit den Abschlussgesetz für den Staatshaushalt 2017. Der schloss mit einem Überschuss von 1.352,9 Millionen Euro ab - das Budgetgesetz hatte indes eine Defizit von 850,9 Millionen vorgesehen. Nicht nur konnte das Defizit auf 293 Millionen Euro reduziert werden, sondern sprudelten auch die Einnahmen - und das trotz der Steuerreform, die den Haushalten Erleichterung gebracht hat.