LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ex-Geheimdienstchef mit brisanten Aussagen vor dem Geheimdienst-Ausschuss

Mitte 2009 habe er davon erfahren, dass sein Geheimdienstchef Marco Mille ein Gespräch mit ihm heimlich aufgezeichnet hatte. Und er habe damals sofort den Präsidenten des Geheimdienstkontrollausschusses - seinerzeit Charles Goerens (DP) - über den „inakzeptablen Vorfall“ ins Bild gesetzt. So gab es der Premier zu Protokoll, als die Affäre im vergangenen November an die Öffentlichkeit drang.

Die Überraschung war gestern Nachmittag im parlamentarischen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss entsprechend groß, als Marco Mille - unter Eid - auf die Frage des Grünen-Sprechers François Bausch, ab wann das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Juncker nicht mehr funktionierte, aussagte, dass der Premier ihn am 16. Dezember 2008 mit dem Vorfall „konfrontiert“ habe.

Ein „sehr emotionales Gespräch“

Dies in einem „sehr emotionalen Gespräch“, wie Mille angab: Juncker habe ihm gesagt, er habe „nicht übel Lust, dich rauszuwerfen“. Der Ex-Geheimdienstchef habe bei der Gelegenheit versucht, die Gründe für seine Aktion zu erläutern - über die konnte gestern nicht gesprochen werden, da die Justiz bekanntlich wegen Verletzung des Gesetzes über den Schutz der Privatsphäre ermittelt.

Mille gab ferner an, er habe Juncker seinen Rücktritt angeboten, das habe der Premier aber am Ende nicht „weiterverfolgt“ und Mille hat auch nie seine schriftliche Demission eingereicht. Stattdessen blieb er noch fast anderthalb Jahre, bis März 2010, Geheimdienstchef.

Und verließ den Dienst nicht etwa, weil der Druck wegen dem Uhren-Vorfall zu groß wurde, sondern weil er und seine Familie sich „beruflich und geografisch verändern wollten“ und er im Laufe der Zeit zur Schlussfolgerung gekommen sei, dass der SREL eine neue Führung brauche, die den Dienst „mit neuer Energie“ leiten sollte.

Diese Überlegungen seien damals mit der Opportunität zusammen getroffen, bei Siemens Sicherheitschef zu werden. Der Premier habe ihn bei seiner Entscheidung, den Geheimdienst zu verlassen, „unterstützt“, fügte Mille bei, aber nicht in dem Sinne, dass Juncker über seinen Abgang froh gewesen sei. Weshalb der Premier 2008 seine Demission nicht akzeptierte, seinen Abgang 2009 aber unterstützte, konnte der Ex-SREL-Chef nicht erklären.

Übrigens ist Mille auch der Meinung, dass der Abgang eines Geheimdienstdirektors in diesem Umfeld „ein ganz normaler Vorgang“ sei, der bei anderen Geheimdiensten kein Misstrauen verursache, solange keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und das eine breite Diskussion auslöst. Juncker hatte im Dezember argumentiert, dass er von einem Disziplinarverfahren abgesehen habe, um nicht den Argwohn anderer Geheimdienste zu wecken.

Glaubt man Mille, der bereit zum Rücktritt war, hätte er ein solches also nicht anzustrengen brauchen. Geheimdienstkontrollausschuss-Mitglied François Bausch „twitterte“ noch währen der gestrigen Sitzung, der parlamentarische Kontrollausschuss habe dem Premier nahe gelegt, sich von Mille zu trennen. Für einige Überraschung sorgten auch die Ausführungen des Ex-Geheimdienstchefs über die Genehmigungsprozeduren für Lauschangriffe.

Lauschangriffe: Es gab mündliche Genehmigungendes Premiers

Die müssen bekanntlich von einem Richtergremium autorisiert werden. Allerdings gibt es auch eine Dringlichkeitsprozedur, bei der der Premier grünes Licht geben kann. Juncker hatte behauptet, dass ohne schriftliche Genehmigung keine Abhöraktion stattfinden könne.

Das sei das Prinzip, bestätigte Mille, der übrigens angab, keine Kenntnis davon zu haben, dass während seiner Amtszeit illegale Abhöraktionen durch den SREL stattgefunden haben - den Lauschangriff auf den Informanten M., der ebenfalls von der Justiz untersucht wird, sieht Mille nicht als Gesetzwidrigkeit. Es habe aber auch Fälle gegeben, bei denen Abhöraktionen mündlich vom Premier autorisiert wurden. „Wir hatten mehr als einen Fall in der Dringlichkeitsprozedur“, sagte der Ex-Geheimdienstchef. Dessen Chef wird am 25. Januar um 13 Uhr ausführlich zu all diesen Grauzonen Stellung beziehen müssen.