LUXEMBURG
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Ein Bauernhaus mit Bering in Junglinster geht in den Besitz der Hauptstadt über

Die Hauptstadt zählt nahezu 1.100 Stellplätze für Fahrräder, einige davon in den unterirdischen Parkhäusern „Knuedler“ und „Neipperg“. Wo sich diese Stellplätze des Weiteren befinden, kann der interessierte Bürger über Internet in der „City map“ erfahren. Dies hielt Schöffe Goldschmidt gestern im hauptstädtischen Gemeinderat in Beantwortung einer Frage von Rat Galles (CSV) fest. Abstellen darf man sein Fahrrad auch überall dort, wo es keine Behinderung darstellt, andernfalls wird es polizeilich entfernt. Allgemein basiert sich die Stadt in Sachen Fahrrad auf das im Jahr 2014 erarbeitete Konzept, das stetig angepasst wird.

Auf Limpertsberg wird eine Fahrradtrasse angelegt, die aber die Zustimmung der Opposition nicht fand. Zurückbehalten worden wäre ein Kompromiss, der keinen Verkehrsteilnehmer zufrieden stellen könne, monierten die Räte. Roy Reding (adr) bedauerte indes, dass 28 Pkw-Stellplätze und 11 Bäume der Fahrradpiste zum Opfer fallen. Schöffe Goldschmidt meinte seinerseits, die Trasse sei nach Gesprächen mit dem lokalen „Syndicat d’initiative“ zustande gekommen. Sollten sich Möglichkeiten zur Verbesserung bieten, werde man diese natürlich aufgreifen. Das Verkehrsreglement wurde bei Enthaltung der Oppositionsräte (außer Reding) angenommen.

Die Räte hießen einstimmig eine Konvention mit der Vereinigung Inter-Actions gut, gemäß der die Stadt in Zukunft die Gehälter von zwei Betreuern, statt bislang einer Person, im Jugendhaus im Bahnhofsviertel zahlen wird. In Gasperich, so hieß es Seiten des Schöffenrates, sei man einer Lösung für ein Jugendhaus recht nahe, auf Limpertsberg hingegen sei man immer noch auf der Suche nach einer angemessenen Unterkunft für eine solche Infrastruktur.

Vorkaufsrecht kaum mehr umsetzbar

Mitte Dezember hatte der Gemeinderat dem Schöffenrat grünes Licht gegeben, sein Vorkaufsrecht in Bezug auf ein Grundstück in der Rue de Bitbourg in Hamm geltend zu machen, um hier öffentliche Infrastrukturen einzurichten. Vor kurzem gab es jedoch in puncto Vorkaufsrecht eine juristische Wende, die dieses nun quasi unumsetzbar mache, so Schöffe Mosar. Außerdem verlangten die Verkäufer einen Vorschuss von 5 Millionen Euro, und schlussendlich war das Innenministerium nicht mit dem Deal einverstanden, weil die Stadt keine präzisen Angaben über die Verwendung gemacht habe. Der Gemeinderat verzichtete demnach gestern auf das Vorkaufsrecht, Bürgermeisterin Polfer hatte sich unterdessen bereits am 6. Februar schriftlich an den zuständigen Minister mit der dringenden Bitte gewandt, das Vorkaufsrecht der Gemeinden gesetzlich neu zu regeln.

Der Gemeinderat nahm die Schenkung eines in einem 4 Hektar großen Bering gelegenen Bauernhofs in Rodenbourg/Junglinster einstimmig an. Dort sollen Naturaktivitäten für Schulkinder und Jugendliche organisiert werden. Damit Übernachtungen möglich werden, müssen aber Arbeiten durchgeführt werden, weshalb man mit der Gemeinde Junglinster klären will, was zulässig ist, so Bürgermeisterin Polfer gestern.

Auch müsse das Haus von Leuten verwaltet werden, die gleichzeitig dort wohnten. Der Wille sei jedenfalls, so Polfer, recht schnell Stadtkinder in Rodenbourg zu empfangen, damit die Spenderin es noch erlebe, dass ihr Gut ihren Vorstellungen gemäß genutzt werde.

Das Kulturzentrum Bonneweg kann in Zukunft nicht nur von Vereinigungen in Anspruch genommen werden, sondern kann von jedem Interessenten angemietet werden, dies zu den gleichen Bedingungen wie das Zentrum „Schéiss“. Diese Maßnahme soll eine bessere Auslastung der doch teuren Infrastrukturen ermöglichen, war das Zentrum in der Vergangenheit doch lediglich an durchschnittlich 60 Tagen im Jahr belegt.

Neugestaltung der Rue Notre-Dame in Vorbereitung

Rat Benoy (Déi Gréng) hatte vor längerer Zeit eine Motion über die Anwendung der neuen Bestimmungen des „Code de la route“ in Bezug auf Fahrräder auf dem Stadtterritorium eingereicht, die unter anderem vorsah, Ampeln für Rechtsabbieger sowie eine Reihe anderer Maßnahmen umzusetzen. Die Motion wurde allerdings von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.

Genauso erging es einer anderen, von ihm eingereichten Motion betreffend die Neugestaltung der Rue Notre-Dame. Hier war die Begründung indes, dass der Schöffenrat in Übereinkunft mit den Einwohnern und den Geschäftsleuten bereits ein Projekt ausgearbeitet hat, das demnächst vorgestellt werden soll. Unter anderem soll die Zahl der Taxistellplätze reduziert werden - dafür werden neue Stellplätze in der Rue Willy Goergen eingerichtet -, so dass Terrassen entstehen können und die „Ënneschtgaass“ allgemein freundlicher gestaltet werden kann.

David Wagner (déi Lénk) legte seinerseits eine Motion betreffend das Postgebäude vor, die an die zuständige kommunale Kommission verwiesen wurde. Der Rat schlug die Einrichtung eines Bürgerhauses, von Wohnungen oder Studentenzimmern vor, wobei allerdings via Bürgerbeteiligung über den zukünftigen Zweck entschieden werden sollte.

Dies wiederum fand Bürgermeisterin Polfer befremdlich, da sich das Gebäude in Privatbesitz befindet, und demnach nicht der öffentlichen Hand gehört.