LUXEMBURG
MOMA

Haushaltsentwurf 2015 im hauptstädtischen Gemeinderat vorgelegt

Im hauptstädtischen Gemeinderat wurde gestern der Haushalt 2015 vorgestellt. Mit 66,7 Millionen Euro Defizit ist es, abgesehen von demjenigen des Krisenjahres 2009, der einzige Entwurf, der in den letzten Jahren ein negatives Resultat aufweist. Zurückgeführt wurde dieses von Finanzschöffin Sam Tanson und Berichterstatter Benoy (beide „déi Gréng“) auf das hohe Investitionsniveau. Immerhin wird sich das außerordentliche Budget auf 267,6 Millionen Euro belaufen, und demnach 2015 eine nie da gewesene Höhe erreichen. Zu den Investitionen zählen der Beginn des Tram-Projekts (Sieben Millionen Euro), die Fertigstellung des Aufzugs vom Pfaffenthal zur Oberstadt (3,5 Millionen), Schulen (Modernisierung und Neubauten - über 20 Millionen), neue Sportinfrastrukturen (4,4 Millionen), sozialer Wohnungsbau (14 Millionen), die Fertigstellung des Ausbaus des Musikkonservatoriums (9,9 Millionen), allgemeine Infrastrukturarbeiten, zehn neue Ökobusse und so weiter. Auf der außerordentlichen Einnahmeseite finden sich immerhin 99,8 Millionen Euro, die zu einem Viertel aus dem Projekt Royal Hamilius stammen werden, und weitere 13 Millionen aus staatlichen Subventionen (Abwasserkollektor, Wärmekraftkoppelungsanlage).

Der „Zukunftspak“ hat Auswirkungen

Im ordentlichen Haushalt machen die Personalkosten 65,3 Prozent aus - immerhin arbeiten 3.841 Personen für die Hauptstadt. Das Anfallen einer Indextranche im kommenden Jahr sowie das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst ziehen Mehrausgaben von 4,8 Prozent für die Stadt nach sich. Auch wird die Stadt aufgrund der TVA-Erhöhung ab 1. Januar acht Millionen Euro mehr an den Staat abführen müssen. Da 60 Prozent der Einnahmen im ordentlichen Haushalt aus dem „Fonds de dotation communal“ stammen, sieht die Hauptstadt der Reform der Gemeindefinanzen mit Skepsis entgegen, und betont, dass eine Umstrukturierung keineswegs zu ihren Lasten gehen dürfe.

Als Herausforderungen für die nächsten Jahre nannte François Benoy die gewünschte Partizipation der Bürger, und freute sich über die 68 Beiträge zum hauptstädtischen Haushalt über das Internetforum budget.vdl.lu. Dieses Forum werde auch nach Abschluss der Budgetprozedur 2015 aufrechterhalten bleiben, so Benoy. Er wünschte eine weitere Promovierung des Fahrrads, dessen Nutzung im Stadtverkehr zugenommen habe. Dann brauche man eine innovative Wohnungsbaupolitik, wobei man nicht aus den Augen verlieren solle, dass innerhalb des aktuellen Bauperimeters noch Platz für 25.000 Wohnungen sei. Selbstverständlich wünschte sich der grüne Gemeinderat einen konsequenten Umweltschutz. Entlang der Arloner Straße - wenn denn einmal Feuerwehrkaserne und Hygienehof diesen Standort verlassen haben - sollte seiner Meinung nach ein „Ökoquartier“ entstehen.

Der Berichterstatter ging kurz auf das Budget 2013 ein, das mit 19,5 Millionen Euro auf der Habenseite abschloss, ein „exzellentes Resultat“, so Benoy. Das rektifizierte Budget 2014 weist indes ein Plus von 0,5 Millionen Euro auf, und demnach nicht die erwarteten zehn Millionen, dies aufgrund des verspäteten Abschlusses der Royal-Hamilius-Konvention (die am kommenden Montag vom Gemeinderat verabschiedet werden soll). Jedenfalls, so die Feststellung von Benoy, sei die Stadt „meilenweit davon entfernt Schulden machen zu müssen“; die fehlenden Gelder im außerordentlichen Budget werden aus der Reserve genommen.

Bürgermeisterin Lydie Polfer ihrerseits hatte gleich zu Anfang der Sitzung eine positive Bilanz nach einem Jahr „neuem Schöffenrat wenn auch alter Mehrheit“ gezogen, und einige Projekte hervorgehoben, die jetzt in Angriff genommen werden sollen (wie der Ausbau des Parkhauses Knuedler, das Projekt Royal Hamilius oder die Fortsetzung des Baulückenprogramms). Am kommenden Freitag wollen sich 16 Gemeinderäte zum Haushaltsentwurf zu Wort melden, zum Votum gebracht wird es am nächsten Montag.

Amalien-Denkmal erhält zusätzliche Plakette

Ab 1. Juni 2015 wird das städtische Busnetz umstrukturiert werden, wobei der Busbahnhof Hamilius im Zentrum verschwindet und auf einzelne Haltestellen aufgeteilt wird (wie Monterey, Badanstalt usw.). Umsteigemöglichkeiten würden ebenfalls längs der Strecke Bahnhof-Zentrum bestehen bleiben, beruhigte Schöffin Tanson, die nach einer Frage von Guy Foetz (Déi Lénk) darauf hinwies, dass nur zwei „Combi-Linien“ von RGTR- und AVL-Bussen eingesetzt werden sollen.

Das Amalien-Denkmal im hauptstädtischen Park erhält eine zusätzliche Plakette, auf der die Verdienste der Prinzessin und ihre Rolle in unserer Geschichte dargelegt werden, so Bürgermeisterin Polfer in Beantwortung einer Frage von Marc Angel (LSAP). Da die Prinzessin seinerzeit keine öffentliche Funktion innegehabt habe, außer derjenigen der Prinzgemahlin, trage die historische Plakette lediglich das Vermerk „Princesse des Pays-Bas“.

Geht Ausbau des Pavillons im Park Merl zu weit?

Von der Tagesordnung zurückgenommen wurde das Projekt zur Renovierung und zum Ausbau des Pavillons im Park Merl. Dieses Projekt über 3,5 Millionen Euro sieht die Quasi-Verdoppelung des aktuellen Bauvolumens vor. Parking-Dienststelle und Parkdienststelle sollen hier neue Räumlichkeiten erhalten. Gemeinderat Tom Krieps (LSAP) bezeichnete das Projekt als „überdimensioniert und ästhetisch nicht gelungen“. Bürgermeisterin Polfer, die sich rezeptiv für die Kritiken zeigte, versprach, bis zur nächsten Sitzung im Januar wolle man das Projekt nochmal auf Herz und Nieren prüfen.

Neue Schul- und Sportinfrastrukturen in Planung

Schöffin Colette Mart stellte anschließend den Mehrjahresplan betr. die Schulinfrastrukturen vor, der nicht weniger als 25 Projekte umfasst. Sie wies darauf hin, dass die Stadt in Zukunft größere Schulcampusse kleineren Schulinfrastrukturen vorziehe. So entstehe u.a. eine Zentralschule in Clausen und ein größeres Schulgelände durch den Ausbau der dortigen Infrastrukturen in Bonneweg. Alte, kleinere Schulgebäude wolle man indes eher in Schulfoyers umbauen. In den kommenden fünf Jahren werden auch neue städtische Kindertagesstätten entstehen bzw. ausgebaut werden, u.a. in Gasperich und in der Rue Yolande, sowie auf Kirchberg.

Den Mehrjahresplan für Sportinfrastrukturen stellte Schöffin Simone Beissel vor, die ihrerseits auf eine ganze Reihe von Projekten hinweisen konnte, die den vielen Sportvereinen der Stadt wohl Freude bereiten werden. Die heutige Auslastung der Sporthallen läge bei 94 Prozent, so die Schöffin, lediglich für kleinere Hallen sei die Beanspruchung niedriger. Die Schwimmbäder sind indes zu 80 Prozent belegt. Die allgemeine Öffnung der Schwimmhalle in Belair am Wochenende kenne lediglich „einen lauwarmen Erfolg“, hier müsse man noch Öffentlichkeitsarbeit leisten. Dennoch wolle man beim Bau weiterer Schwimmhallen daran festhalten, diese am Wochenende für das Publikum zu öffnen.