Nach Freiburger Modell will die Stadt Luxemburg im kommenden Herbst erstmals das Budget 2014 online stellen, wie Bürgermeister Xavier Bettel und Finanzschöffe François Bausch gestern beim „City Breakfast“ mitteilten. Mit diesem Vorhaben, das die aktive Beteiligung der Bevölkerung vorsieht, betritt die Stadt Luxemburg hierzulande Neuland. Das Budget ist das wichtigste Dokument, das alljährlich vom Gemeinderat verabschiedet wird, deshalb wird die Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen als wichtig erachtet.
Beteiligung der Bürger erwünscht
Wie Schöffe Bausch erklärte, kann jeder, der über einen Internet-Zugang verfügt, das Forum konsultieren. Wer nun aktiv an den Forumsdiskussionen teilnehmen will, muss ein ab dem 23. September auf der Internet-Seite der Stadt Luxemburg veröffentlichtes Einschreibeformular ausfüllen. Das ausgedruckte und unterzeichnete Formular ist per Post an das „Bierger Center“ der Stadt Luxemburg zu schicken. Dem Interessenten wird daraufhin eine Bestätigung der Stadt Luxemburg mit einem Passwort zugestellt. Nach Erhalt dieses Schreibens hat der Bürger mit seinem Vornamen, seinem Nachnamen und seinem Passwort Zugang zum Internet-Forum.
Der Zeitplan
Das Ganze soll nach folgendem Zeitplan ablaufen: Ab dem 23. September wird das Anmeldeformular online gestellt werden. Am 7. November sollen das Budget der Stadt Luxemburg dann auf der Internet-Seite der Stadt veröffentlicht und das Internet-Forum eröffnet werden. Bis zum 6. Dezember können sich die Bürger der Stadt dann an dem Internet-Forum beteiligen. Am diesem Tag werden die Budget-Diskussionen vor dem hauptstädtischen Gemeinderat eröffnet. Am 16. Dezember wird das Budget dann voraussichtlich vom Gemeinderat der Stadt Luxemburg verabschiedet werden.
Wie beim „City Breakfast“ weiter zu erfahren war, will die Stadt im Streit um die Grünflächen im neuen „Centre Royal-Hamilius“ in Appell gehen - vor einigen Wochen gaben die Richter den Anwohnern Recht, die gegen den Bebauungsplan geklagt hatten. Es bestehen bekanntlich Divergenzen, was die Definition der 10%igen Grünfläche betrifft. Bürgermeister Bettel bedauerte, dass die Abrissarbeiten nun einmal mehr verzögert werden.