LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Absolute Priorität für den Klimaschutz“, fordert „Votum Klima“

Freitagmorgen, kurz vor 9.00. Menschen in Shorts und Bikinis stellen Liegestühle auf dem Kopfsteinpflaster vor dem Staatsministerium auf, selbst aufblasbare Plastiktiere sind dabei. Touristen wundern sich, wo denn der Strand ist. Auch die vorbeikommenden Minister, die auf dem Weg zu einer Besprechung ins „Hôtel Saint Maximin“ sind, wo später der Regierungsrat tagen wird, sind etwas überrascht.

Familienministerin Corinne Cahen und Bildungsminister Claude Meisch kommen ins Gespräch mit den Demonstranten von „Votum Klima“, einem Zusammenschluss von 23 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen, die mit dieser Aktion wiederum fordern, dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen. Cahen, Meisch, Parlamentspräsident Fernand Etgen und den anderen Ministern überreichten sie gestern ein „Cahier des vacances“ mit vielen weißen Seiten und der Aufforderung, es nach den Sommerferien mit vielen konkreten und durchgerechneten Ideen zum Klimaschutz wieder abzugeben und die Maßnahmen in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen.

„Mantra“ mehr Wirtschaftswachstum in Frage stellen

„Beim Klimaschutz ist die gesamte Regierung gefordert, nicht nur bestimmte Minister“, unterstreicht Magali Paulus, während Dietmar Mirkes die Dringlichkeit zum Handeln illustriert. Es blieben nur fünf bis zehn Jahre Zeit, für „einen substantiellen Kurswechsel in Richtung Dekarbonisierung“. Für „Votum Klima“ ist der integrierte nationale Energie- und Klimaplan (PNEC) deshalb nicht genug. Zwar stehen dort ambitionierte Ziele drin: Senkung des CO2-Ausstoßes um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 bis 2030, Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von sieben auf 23 bis 25 Prozent und Energieeinsparungen durch Effizienzsteigerung zwischen 40 und 44 Prozent.

Aber für „Votum Klima“ steht fest: Es fehlen konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen. „Wer soll die Ziele umsetzen? Wie werden die Arbeiten durchgeführt? Wieviel wird investiert? Und werden die Maßnahmen ausgewogen sein?“, formulierte Dietmar Mirkes einige der vielen Fragen zum PNEC, an dessen Ausarbeitung nicht nur die Interessenvertretungen der Wirtschaft beteiligt sein müssten, sondern auch „alle sozialen Klassen, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft“. Der notwendige Paradigmenwechsel müsse breit getragen werden, sagt „Votum Klima“, die kritisiert, dass sich die luxemburgischen Wirtschafts- und Finanzpolitik immer noch prioritär am „Mantra“ immer mehr Wirtschaftswachstum orientiere. Wenn man das nicht grundsätzlich in Frage stellt, könne man auch keine wirkliche Klimaschutz-Strategie erstellen, meinen die Aktivisten.