CHRISTIAN BLOCK

Dass die Parlamentswahl drei Tage vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut stattfand, hat sich wohl einfach so ergeben. Doch zu einem besseren Zeitpunkt, nämlich kurz vor der erwarteten offiziellen Aufnahme der Koalitionsgespräche zwischen DP, „déi gréng“ und der LSAP, hätte die neueste Auflage des „Rapport travail et cohésion sociale“des Statec wohl nicht erscheinen können. Es ist eine Pflichtlektüre für die involvierten Parteien, die in den Augen vieler Menschen in den vergangenen Jahren zu wenig für Geringverdiener und benachteiligte Gruppen sowie insgesamt gegen die Armutsbekämpfung und die wachsenden Ungleichheiten unternommen haben.

Der neueste Bericht skizziert im Wesentlichen die Entwicklungen, wie wir sie in den vergangenen Jahren beobachten konnten: Er zeigt einen deutlichen Anstieg des statistischen Armutsrisikos von 16,4 auf 18,7 Prozent und immerhin eine Stagnation des Gini-Koeffizienten (bei 0,31 Prozent), allerdings nach einem tendenziellen Anstieg über etliche Jahre hin. Die verschiedenen Indikatoren zeigen zudem, dass die Einkommensungleichheiten in Luxemburg weiter zunehmen. An anderer Stelle des mehr als 200 Seiten umfassenden Berichts heißt es: 28,6 Prozent der Haushalte sagen, am Ende des Monats nur mit Mühe über die Runden zu kommen - der Trend wächst seit 2003 kontinuierlich.

Der Bericht unterstreicht zudem noch einmal in aller Deutlichkeit die Rolle des Staates bei der Umverteilung des generierten Reichtums. Denn erst durch Sozialtransfers wie Renten oder Kindergeld kann das statistische Armutsrisiko in Luxemburg von 47 Prozent auf 18,7 Prozent gedrückt werden.

Überaus deutlich wird im Statec-Bericht noch einmal die Last der Kosten fürs Wohnen. Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala behalten demnach, unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen oder ein Darlehen zurückzahlen, heute weniger übrig als noch 2012 - teilweise verschlingt die Miete das Einkommen bis zur Hälfte. Auch in der Wohnungspolitik werden die bisherigen Anstrengungen deshalb, die man nach Jahren der faktischen Passivität nicht allzu klein reden sollte, in der kommenden Legislatur deutlich verstärkt werden müssen.

Mit großem Interesse werden Akteure wie die Caritas aber auch beispielsweise die Gewerkschaften das zukünftige Koalitionsabkommen unter die Lupe nehmen. Dabei dürfte sich für die Interessensgruppen insbesondere die Frage stellen, inwiefern die Partei, die für das „Zesummen“ warb, soziale Akzente im Sinne der sozialen Kohäsion im zukünftigen Regierungsprogramm setzen kann. Wobei die LSAP sicher nicht so schnell vergessen dürfte, dass auch wenn sie im Vergleich zu den anderen beiden Parteien die meisten Stimmen bekommen hat, sie doch geschwächter als Grüne und Liberale aus der Wahl kommt und Überzeugungsarbeit bei der Parteibasis leisten muss. Ganz so einfach dürfte das mit den „roten Linien“, zumindest bei der Mindestlohnerhöhung, deshalb nicht werden. Und wie wird es darüber hinaus mit der „roten Handschrift“ aussehen?