LUXEMBURG
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„Tiers payant généralisé“: Sozialminister soll Gespräche mit Ärzten und Gesundheitskasse führen

Wenn eine Petition 4.500 Stimmen sammelt, muss sie öffentlich im Parlament diskutiert werden. Jill Sterbas im vergangenen Dezember eingereichtes Begehren, das Drittzahlerprinzip auch bei Arztrechnungen einzuführen, konnte 7.343 verbuchen und so gab es gestern Morgen zum 23. Mal seit der Einführung der öffentlichen Petition 2014 eine Debatte im Parlament. Sterbas Forderung ist eigentlich simpel: Anstatt, dass man als Patient das Geld vorstreckt und es dann bei der Gesundheitskasse zurück fordert, soll das in Zukunft der Arzt tun.

Für die Petitionärin, die gestern flankiert von René Pizzaferri, Präsident der „Patientevertriedung“ und Verwaltungsratsmitglied der Gesundheitskasse und Carlos Pereira, Mitglied des OGBL-Exekutivkomitees und ebenfalls CNS-Verwaltungsrat, auftrat, würde das nicht nur eine finanzielle und administrative Entlastung für Patienten, Kasse und auch Ärzte bringen, sondern auch der Stigmatisierung verschiedener Versicherter entgegen wirken. Geringverdiener können über den 2013 eingeführten „tiers payant social“ über das Sozialamt Anspruch auf spezielle Gutscheine erheben, mit denen sie dann die Arztrechnung begleichen können. Der Arzt schickt seine Rechnung dann direkt an die CNS, die ihm die von ihr abgedeckten Behandlungskosten zurück erstattet. Rund 250.000 solcher Gutscheine wurden übrigens im vergangenen Jahr benutzt.

Die Petitionärin wies auch darauf hin, dass das Drittzahlerprinzip bereits für andere Gesundheitsleistungen, wie Medikamente gelte und in anderen Ländern längst bestehe. Die Diskussion über das Thema in Luxemburg ist längst nicht neu. Sie ist aber stets auf Widerstand der Ärzteschaft gestoßen, die befürchtet, in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der CNS zu fallen, wenn diese die einen Großteil der Arztkosten übernimmt und so von ihrer therapeutischen Freiheit einzubüßen. Eine Argumentation, die gestern bei der Mehrheit der Sprecher auf Unverständnis stieß. Die Grünen-Abgeordnete José Lorsché teilt die Forderung der Petition in großen Zügen, ihre LSAP-Kollegin Taina Bofferding sieht die Verallgemeinerung des „tiers payant“ als „sozialen Fortschritt“, während ADR-Sprecher Gast Gibéryen eine Menge Erleichterungen durch ein solches System sieht. Auch CSV-Sprecher Jean-Marie Halsdorf ist bereit, die Diskussion zu führen, die er sich allerdings bereits zu Anfang der Legislatur gewünscht hätte. Man müsse allerdings vermeiden, dass es am Ende doch zu Nachteilen für den Patienten kommt. Auch Edy Mertens und Lex Krieps, beide Ärzte und DP-Abgeordnete verschließen sich keiner Diskussion, plädieren aber vielmehr für einen „tiers payant volontaire“, bei dem der Arzt mit seinem Patienten erörtert, wie der zahlen will. Lex Krieps bemängelte, dass die Informatik der CNS in vielen Bereichen zu wünschen übrig lasse, und äußerte Zweifel, dass die Verallgemeinerung des Drittzahlerprinzips so einfach umzusetzen sei. Auch für die „Patientevertriedung“ gibt es im System noch viel Verbesserungsbedarf. Dass viele so genannte „convenance personnelles“-Zuschläge verrechnet werden, habe auch mit veralteten Leistungsnomenklaturen zu tun, die neu zu verhandeln seien. „Es ist keine Frage der CNS, sondern eine politische Entscheidung, die zu treffen ist“, sagte Sozialminister Romain Schneider, der in den kommenden Wochen versuchen will, einen Konsens mit der Kasse und der Ärzteschaft zu erreichen. „Wir sind offen für jegliche Diskussion, die den Zugang zur Medizin erleichtert, der „tiers payant généralisé“ tut das nicht“, sagte uns nach der Debatte AMMD-Präsident Dr. Alain Schmit. Die Ärztevereinigung will ihre Informationskampagne bei den Patienten auf jeden Fall weiterführen.