CLAUDE KARGER

Die Budgetvorlage 2016 setzt die richtigen Akzente

Die Regierung setze auf das „Prinzip Hoffnung“, kasteite Claude Wiseler, der Fraktionschef der größten Oppositionspartei am Mittwoch in einer ersten Reaktion die Budgetvorlage 2016. Es sei gefährlich, sich auf eine gute Weltkonjunktur zu verlassen, Die ist in der Tat, trotz hoher Wachstumsraten der luxemburgischen Wirtschaft - 4,1 Prozent in 2014, voraussichtlich 3,7 Prozent in 2015 und 3,4 Prozent im kommenden Jahr - mit einer ganzen Reihe von Unsicherheiten behaftet. Ob sich die europäische Wirtschaft mit den gigantischen Investitionsplänen tatsächlich wieder dauerhaft ankurbeln lässt muss sich noch zeigen.

Sorgen bereiten derzeit die relative Schwäche der chinesischen Wirtschaft und die Zinspolitik der amerikanischen Zentralbank. Sollte sie ihren historisch Leitzins - den wichtigsten in der Welt - anheben würde sich die Berechnungsgrundlage für Devisen, Aktien, Anleihen und andere Finanzprodukte ändern. Nicht unbedingt zum Positiven. Die Finanzmärkte macht die Fed-Frage schon seit Monaten nervös.

Und wenn die Finanzmärkte nervös sind, betrifft das auch den luxemburgischen Finanzplatz und die weltweiten Kunden unserer exportorientierten Wirtschaft, welche Konflikte wie der in der Ostukraine und im Nahen und Mittleren Osten nicht unberührt lassen. Dass die Flüchtlingskrise ebenfalls ihren Niederschlag in den Staatsfinanzen finden wird, versteht sich von selbst. Den Finanzplatz nicht unberührt lassen auch die Umwälzungen im internationalen Steuerumfeld, bei denen Luxemburg völlig auf internationale Zusammenarbeit und Transparenz setzt. Interessant ist im Zusammenhang mit der Steuerproblematik, mit der sich der Finanzminister gestern über eine längere Strecke beschäftigte - ohne übrigens viel von der Steuerreform 2017 preiszugeben, außer das am Ende „all Mënsch herno méi am Portmonni“ haben soll und der Steuersatz für Betriebe sinken soll - dass er verstärkt gegen Steuersünder vorgehen will. Ob sein Appell an sie „elo ass de Moment, fir sech ze regulariséieren“ gegen zehn Prozent mehr Abgaben, fruchten wird?

Dass die Regierung - im Gegensatz zu Vorgängerregierungen - nicht auf das „Prinzip Hoffnung“ setzt, beweisen doch die langfristigen Budgetsanierungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr ergriffen wurden. Übrigens in einer enormen Stresssituation. Damals - im Jahr der zwei Budgets, denn das von 2014 musste wegen der Neuwahlen im Oktober 2013 nachgeholt werden - galt es nämlich, blitzschnell Lösungen zu finden, um den hunderte Millionen Euro schweren Verlust aufzufangen, der die europaweite Änderung des Mehrwertsteuerregimes im elektronischen Handel mit sich brachte. Diese Änderung und deren Konsequenzen war übrigens bereits seit 2007 bekannt. Weshalb Vorgängerregierungen sie nicht vorbereiteten, ist immer noch eine unbeantwortete Frage. Glaubten sie etwa an das „Prinzip Hoffnung“?

Heute wie auch in den kommenden Jahren werden die Prinzipien Vorsicht und Weitsicht bei den Staatsfinanzen gelten müssen. Dass Finanzminister Pierre Gramegna ab dem kommenden Jahr schon bei der Regierungserklärung zur Lage der Nation die pluriannuellen Budgetorientierungen vorstellen will, ist in letzterem Sinne eine gute Idee, genau so wie das Vorantreiben der Budgetreform, die bereits von manchen seiner Vorgänger versprochen wurde. In seiner klar strukturierten Rede setzte Pierre Gramegna ebenso klare Akzente, um die mittelfristigen Ziele bei Defizit- und Schuldenkontrolle zu erreichen, ohne weitere Belastungen einzuführen, soziale Einschnitte durchzuführen und die Investitionen des Staates zu kürzen. Es sind die richtigen Akzente.