LUXEMBURG
LJ

DP, CSV und ADR stimmten dafür

Im Gemeinderat in der Hauptstadt wurde gestern der Haushalt 2019 mit den Stimmen von DP, CSV und auch von ADR-Gemeinderat Roy Reding verabschiedet. Dagegen stimmten Déi Gréng, LSAP und déi Lénk. Vor dem Votum standen indes die Antworten des Schöffenrates auf die von den Gemeinderäten im Rahmen der Budgetdiskussion aufgeworfenen Fragen im Mittelpunkt.

So wies Finanzschöffe Mosar darauf hin, dass ohne Einnahmen keine Ausgaben getätigt werden können, dass aber seitens der Opposition keinerlei Vorschläge für neue Einnahmequellen geäußert wurden. Wirtschaftswachstum sei notwendig, auch „hängt unser Wohlstand an einem sehr dünnen Faden“, sagte Mosar. Nicht ohne National- und Kommunalpolitik zu vermischen, griff Mosar die Grünen an, und meinte, wenn man im Wohnungsbau nicht schneller vorankäme, sei dies u.a. auf die langwierigen Prozeduren im Umweltbereich zurückzuführen. Auch das Vorkaufsrecht der Gemeinden müsse überarbeitet werden. Die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen, wie Gratis-öffentlicher-Transport und Gratis-Kinderbetreuung, kosteten die Stadt 24 beziehungsweise 4,1 Millionen Euro (wobei Mosar den Gratismusikunterricht vergaß), erklärte der Schöffe, gab sich aber gewiss, dass die Regierung die Stadt hierfür entschädige. Überdies werde die Nachfrage für die kostenlosen Dienstleistungen steigen, was deren Ausbau und die notwendigen Investitionen nach sich zöge, unterstrich er.

Der erste Schöffe Wilmes meinte seinerseits, seitens von Rat Benoy (Déi Gréng) seien viele Schlagwörter benutzt, aber wenig Konkretes geäußert worden. So setze der jetzige Schöffenrat die Politik der Bürgerbeteiligung fort, etliche Zusammenkünfte mit den Bürgern hätten im auslaufenden Jahr stattgefunden. Selbstverständlich würden die Bürger auch bei den Projekten Areler Strooss, Porte de Hollerich und Neugestaltung des ehemaligen Schlachthofes eingebunden werden. Als „skandalös“ bezeichnete Wilmes, dass der Spatenstich zum Wohnungsbauprojekt „Centre de Merl“ nach fünf Jahren noch nicht erfolgen konnte, weil die Prozeduren nicht vorankämen. Die Verschönerung der Geschäftsstraßen der Stadt werde vorangetrieben, sagte Wilmes. Wenig Kritik hatte sich Schöffin Beissel anhören müssen, so konnte sie sich kurzfassen, genau wie Schöffin Mart, die meinte, es werde weiter an der Idee Ganztagsschule gearbeitet. Sie will auch wieder einen „Coordinateur à l’enfance“ auf Ebene der Gemeindeverwaltung einsetzen, um die Projekte der verschiedenen Dienststellen miteinander zu verknüpfen.

Luftqualität verbessert sich

Von Schöffe Goldschmidt war zu erfahren, dass der Umweltaktionsplan Anfang des Jahres vorgelegt werden soll. Zurzeit wird ein Wärmekataster der gemeindeeigenen Gebäude erstellt, wobei ein externer Klimaberater den Dienststellen zur Seite steht. Acht Anfragen zur Subventionierung von Wasserkollektoren wurden 2018 von der Gemeindeverwaltung positiv begutachtet, für Fotovoltaikanlagen gibt es indes zurzeit keine kommunale Beihilfe. Die Luftqualität wird, so Goldschmidt, an drei Standorten gemessen, die Ergebnisse sind auf dem Seite der Umweltverwaltung einsehbar. In der Avenue de la Liberté wurden erstmals seit 2003 wieder Werte gemessen, die unter den europäischen Normen liegen. Auch arbeite man seitens der Stadt an einem „Affichage public“ der Luftqualität.

Insgesamt sieben Kilometer Wasserläufe sollen renaturiert werden, darunter die Péitruss mit 1,7 Kilometern. Beim Hygienedienst wird 2019 eine „Assistance clientèle“ eingerichtet, wobei im Abfallbereich das Prinzip „wer mehr trennt, bezahlt weniger“ gelten, und die Tarifstruktur dementsprechend angepasst werden soll. In punkto Fortführung oder nicht des Projekts „Carl’oh“ wird demnächst entschieden, sind die 1,5 Millionen Kapital, die zur Verfügung standen, doch fast aufgebraucht. Zur „Centser Brücke“ sagte Goldschmidt, er habe noch nicht viel unternehmen können, da - auch nach zehnjähriger Diskussion - kein Vorprojekt vorlag, als er das Dossier übernahm. Doch sei der Schöffenrat gewillt, dieses Projekt umzusetzen, erachte er es doch als wichtig und richtig.

Schöffin Wiseler kündigte eine kommunale Kampagne im Rahmen der Europawahlen an, wobei die Botschaft sein soll: „Ich wähle“, egal in welchem Land. In punkto Gleichheit zwischen Frauen und Männern verfüge die Stadt über einen Aktionsplan, die Thematik müsse demnach nicht separat im Budgetbericht erwähnt werden. Freuen tat sie sich, dass von allen Bänken Zustimmung für das geplante Sozialmonitoring geäußert wurde. Vor der Abstimmung des Haushalts hießen die Gemeinderäte eine von den Grünen eingebrachte Motion gut, wonach die kommunalen Dienststellen ihre Aktivitätsberichte zum 1. Oktober vorlegen müssen, obwohl die bereits jetzt geltende Dateline Anfang September ist.

Stärkere Unterstützung für Sportvereine

Der Gemeinderat hieß eine Reihe Taxenanpassungen gut, die der Presse nicht zugestellt worden waren, genau wie die Konventionen und der heraufgesetzte Betrag der Entschädigungen, die Gemeinderäten und Schöffenrat zustehen. Einstimmig wurden die ordentlichen Subsidien und Subventionen angenommen. Hervorgehoben sei, dass die Subventionen an die Sportvereine überholt, und, wie Rat Wirtz (DP) sagte, jetzt um das Fünffache erhöht wurden.

Schöffin Beissel bestätigte den Anstieg von 300.000 auf 1,3 Millionen Euro. Insbesondere wurde die Altersgrenze für die subventionierten Sportler von 18 auf 26 Jahre erhöht, im Bereich „Freizeitsport“, gibt es 50 Euro pro jungem Mitglied bis 16 Jahre, und 25 Euro pro Mitglied bis 26 Jahre. Auch muss ein Club obligatorisch nur mehr an einem einzigen Wettkampf pro Jahr teilnehmen, kann seine Subvention aber durch die Teilnahme an mehreren Wettkämpfen erhöhen. Lob für die Neubestimmungen gab es von allen Bänken, und insbesondere seitens der LSAP, geht die Änderung doch auf eine Motion des ehemaligen Rates Armand Drews aus dem Jahr 2016 zurück.