Bei TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) handelt es sich um einen Vertrag, der den Handel zwischen der EU und den USA vereinfachen soll. Die Verhandlungen begannen Mitte 2013 zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung. Lennart Duschinger hatte im Sommer letzten Jahres die Gelegenheit, Verhandlungen der EU- mit USA-Vertretern beiwohnen zu können.
Worum geht es bei TTIP ?
Lennart Duschinger Das Grundprinzip eines Freihandelsabkommens ist es, die Zölle abzuschaffen oder zu reduzieren und somit den Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Waren anzubieten. Das kurbelt nicht nur die Wirtschaft an, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Wenn die Importe aus Amerika nach Europa steigen, bietet uns das mehr Auswahl an quasi allen amerikanischen Gütern ebenso wie niedrigere Preise, beispielsweise bei Handys, Tablets oder PCs.
Warum ist es dann so umstritten ?
Lennart Das Abkommen wird auf der anderen Seite den großen multinationalen Konzernen mehr Macht geben. Die EU-Staaten werden auch die Einnahmen, die sie durch den Zoll aus Amerika bekommen, verlieren und können diese weniger für soziale Aufgaben ausgeben. Es besteht zudem die Angst, dass Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz darunter leiden werden. Denn ein weiteres Ziel des Abkommens ist es, verschiedene nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzuschaffen, staatliche Vorschriften also, die die Hersteller einhalten müssen, um ihre Waren überhaupt verkaufen zu dürfen.
Zum Beispiel können derzeit verschiedene amerikanische Autos in Europa nicht abgesetzt werden, weil hier der Außenspiegel einklappbar sein muss, in Amerika nicht. Also kann der Hersteller seine Ware in Europa nicht verkaufen oder er muss die Spiegel einklappbar machen, was den Preis wiederum erhöht und somit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt senkt.
Die USA werden also versuchen, soviel Auflagen wie möglich aufzuweichen?
Lennart Ja, die Anpassung der Standards und Normen ist ein heikles Thema, besonders wenn es sich um Lebensmittelqualität oder Datenschutz handelt - zwei Gebiete, in denen die Ansichten der EU und Amerika nicht verschiedener sein könnten, wie man gerade bei den Klagen der EU-Kommission gegen Google und Facebook sehen kann. Dementsprechend stellen sie auch die zwei größten Streitpunkte in den Diskussionen zwischen den zwei Fronten dar. Da wurde manchmal ganz heftig diskutiert.
TTIP-Gegner argumentieren, dass in Amerika die Unternehmen beispielsweise nicht auf ihre Produkte schreiben müssen, ob sie gentechnisch manipuliert sind oder nicht, in Europa hingegen ist das Pflicht. Was wird der Kompromiss werden, falls es in diesem Bereich überhaupt zu einen Kompromiss kommen wird?
Eine weitere Gefahr: Wenn ein US-Unternehmen eine Firma in Europa aufmacht, dann muss es bisher auch die landesspezifischen Arbeitnehmerrechte befolgen, die wesentlich stärker sind als in den USA. Dort hat ein Arbeitnehmer beispielsweise in der Regel nur Anspruch auf 14 Tage Urlaub im Jahr, der Kündigungsschutz ist sehr eingeschränkt und es ist schwerer, Tarifverträge mit den Arbeitgebern auszuhandeln. Werden wir unsere Arbeitnehmerrechte ändern oder Ausnahmen für Amerikaner machen?
Darüber hinaus werden Firmen, die im Ausland Geld investieren, durch TTIP zusätzliche Rechte erhalten: Sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) vor extra dafür eingerichteten Schiedsgerichten. Die Firmen hätten somit das Recht, das Gastland vor einem solchen Schiedsgericht auf Schadenersatz zu verklagen, wenn zum Beispiel ein neues Gesetz dazu führt, dass die Firma ihr Geschäftsmodell ändern muss und dadurch weniger Gewinn macht. Die TTIP-Gegner fragen sich, wieso man solche Sondergerichte für Firmen überhaupt braucht. Jede Firma, ob ausländisch oder nicht, kann ein schon vorhandenes Gericht benutzen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlt. Eine weitere Kritik ist, dass das ISDS-Verfahren nicht öffentlich ist.
Es gibt also jede Menge Streitpunkte. Wie hast Du die EU-Haltung bei den Verhandlungen empfunden?
Lennart Was mich beunruhigt, ist die mangelnde Transparenz der Debatten und die daraus resultierenden Gerüchte und Ängste. Die permanenten NSA-Skandale sind auch nicht gerade hilfreich. Bei den offiziellen Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung in Washington ist mir auf alle Fälle aufgefallen, wie unmissverständlich und vehement die Europäer darauf pochen, dass sie die Grundrechte, ganz besonders die Arbeitnehmerrechte, die Datenschutzrechte und die Verbraucherrechte, die sie in den letzten Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben, sicherlich nicht aufgeben werden - auch nicht im Interesse eines BIP-Wachstums.