PASCAL STEINWACHS

Die KPL hatte in diesem Jahr die Nase vorn, gefolgt von Jean-Claude Juncker, der CSV, dem Parlament und der Salariatskammer. Gemeint sind an dieser Stelle natürlich die traditionellen Neujahrsempfänge, dank denen der politische Leerlauf in den ersten Tagen eines neuen Jahres (der dieses Jahr aber wegen der Geheimdienstaffäre wegfällt) gemeinhin nicht ganz so groß ist. Was bleibt von den bisherigen Umtrunksveranstaltungen zurückzubehalten? Die Kommunisten sehen sich nach einer langen Durststrecke endlich wieder im Aufwind; der Premier versprach der Presse - wie in all den Jahren zuvor - einen besseren Zugang zur Information, der nun sogar tatsächlich kommen soll; die CSV - und man mag es kaum glauben - will die Herausforderungen der Wirtschaftskrise und des Wahltermins annehmen; das Parlament bescheinigt sich selbst, wieder einmal gute Arbeit geleistet zu haben; und CSL-Präsident Jean-Claude Reding inspirierte sich gestern Abend an seinem Counterpart vom OGBL und warf der Regierung Austeritätspolitik vor.

Bleiben wir bei der Abgeordnetenkammer: So aufdringlich wie deren Präsident am Mittwoch die Arbeit seines Hauses in ein gutes Licht zu stellen versuchte („es stimmt nicht, dass die Parlamentarier dauernd in Urlaub sind, und dass sie, wenn sie mal da sind, dauernd Zeitung lesen oder auf dem Handy herumspielen“), könnte man fast glauben, den Kammerchef plage ein schlechtes Gewissen. Fakt ist nun einmal, dass von Jahr zu Jahr weniger öffentliche Sitzungen (45 Plenartagungen im vergangenen Jahr) stattfinden. In diesem Monat kommt das Hohe Haus beispielsweise nur zweimal zusammen, Ende Februar dann noch einmal dreimal, im März dann an sechs Tagen, im April und Mai an jeweils drei Tagen, und anschließend noch jeweils während zwei Wochen im Juni und Juli - dann ist schon wieder Sommerpause, und die dauert auf dem Krautmarkt bis zum zweiten Dienstag im Oktober.

Dass die Kommissionen (die 2012 insgesamt 650 mal tagten) die eigentliche Arbeit leisten (die indes fast ausschließlich in der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht besteht), fällt da kaum mehr ins Gewicht, wenn die Regierung die Legislative an der kurzen Leine hält und keine spruchreifen Gesetzesprojekte auf Lager hat. Ein klein bisschen von seiner Kellnerrolle emanzipiert hat sich das Hohe Haus im letzten Jahr übrigens erstmals mit seinen Änderungen am Etatentwurf 2013, aber das dürfte dem Koch durchaus in den Kram gepasst haben. Dass die Abgeordneten ebenfalls zum Kochen fähig sind, das können sie in den nächsten Wochen und Monaten auch in der Geheimdienstaffäre beweisen. Und dass Laurent Mosar sich für dieses Jahr vorgenommen hat, noch einmal das Thema Ämterkumul zu thematisieren, ist an und für sich ja eine gute Sache, doch da selbiger Kammerpräsident sich bereits mehrfach in der Vergangenheit für eine Ämtertrennung ausgesprochen hat, ohne aber bislang selbst mit dem guten Beispiel vorangegangen zu sein und auf sein Mandat als Mitglied des hauptstädtischen Gemeinderats zu verzichten, dann wird dieser Neujahrsvorsatz unmittelbar als das entlarvt, was er ist, nämlich als heiße Luft.