Vier Monate vor dem Weltklimagipfel in Paris stellt sich für Greenpeace eine entscheidende Frage: Wird ein internationales Abkommen zustande kommen, das die Erde vor den Folgen des Klimawandels bewahrt und mit dem das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann? Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik bei Greenpeace International und Leiter der Greenpeace-Delegation in den Verhandlungen im Vorfeld der „COP21“, war gestern in Luxemburg, um einen Überblick über den Stand der Dinge und die kommenden Termine zu geben.
Nach dem bescheidenen Ergebnis beim Gipfel in Kopenhagen hätten sich die Auswirkungen des Klimawandels gezeigt und ein Bewusstseinswandel in vielen Ländern stattgefunden. Auch in Ländern wie China oder den USA gebe es Bewegung. In der Volksrepublik seien im vergangenen Jahr zum ersten Mal die CO2-Emissionen im Kohlesektor um fünf Prozent zurückgegangen - ein Trend, der sich in diesem Jahr fortsetze. Das seien „erste Anzeichen für ein Umdenken“, sagte Kaiser, der die Atmosphäre in den bisherigen Gesprächen als konstruktiv bewertete.
Verbindliches Abkommen
Nach den Beschlüssen auf dem vergangenen G7-Gipfel sei klar, dass auf internationaler Ebene ein langfristiges Ziel gebraucht werde. In Paris müssten sich die Staaten darauf einigen, sich bis 2050 von fossilen Energieträgern wie Kohle zu verabschieden und gleichzeitig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Je früher dieses Ziel formuliert werde, umso größer sei die Sicherheit für Investoren und die Industrie, einen Strukturwandel einzuleiten, erklärte Kaiser.
Außerdem müsse im Vertrag vorgesehen sein, die Ziele wie den Ausbau von erneuerbaren Energien in einem Rhythmus von fünf Jahren zu verschärfen. Drittens müsse festgelegt werden, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Gleichzeitig muss die Klimafinanzierung geklärt werden, mit der Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen finanziert sowie die Folgen des Klimawandels abfedert werden. Die Einigung von Kopenhagen sah die Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2020 vor.
Eine wichtige Etappe ist indes eine im Oktober stattfindende Konferenz, wo es um die Frage geht, ob internationale Geldgeber aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen sollen. Außerdem müsse das in Paris erzielte Abkommen verbindlich sein. „Eine freiwillige Absichtserklärung nützt uns nichts“, sagte Kaiser.
Im Hinblick auf die Position Europas bei der UN-Klimakonferenz und die im vergangenen Jahr beschlossenen Klimaziele für 2030 sagte Kaiser, Europa ginge geschwächt in die Verhandlungen. Die Herausforderung für die luxemburgische Ratspräsidentschaft bestünde darin, eine ambitionierte Position zu erreichen, was so viel bedeute, über die bisherige Position hinauszugehen.
Am vergangenen Wochenende hatten die UN-Verhandlungsleiter einen neuen Textentwurf für das geplante Abschlussdokument vorgelegt. Kaiser vermisste darin ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energien bis zum Jahr 2050 und die Vision für einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Der Verhandlungstext für Paris müsse „zu einem wasserdichten Vertragswerk werden, aus dem sich strenge Gesetze und Verordnungen ableiten lassen“.
Beim Weltklimagipfel im Dezember soll ein Abkommen für mehr als 190 Staaten erzielt werden. Die dort getroffenen Absprachen sollen die Treibhausgas-Emissionen so verringern, dass sich die Erdatmosphäre um nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit im 19. Jahrhundert erwärmt.