PASCAL STEINWACHS

Sieht man sich die aktuellen Temperaturen an, die erfreulicherweise immer noch fast sommerlich anmuten, dann könnte dies tatsächlich der heißeste Herbst aller Zeiten werden, auch wenn ein solcher inzwischen eher bei den Meteorologen als bei den Gewerkschaften für Freude sorgt.

Hatte die gewerkschaftliche Seite der Sozialpartner ja noch bis vor kurzem alljährlich zur Sozialrentrée einen heißen Herbst angekündigt, um dann aber, nachdem es draußen kälter geworden war, doch lieber zu Hause hinter dem Kamin zu bleiben, und von dort aus, gut eingemummt, allerlei Drohungen an die Adresse des Patronats und der Regierung auszustoßen, so hat sich das mit dem heißen Herbst gerade etwas abgekühlt.

Einigermaßen temperiert geht es auf Gewerkschaftsseite momentan höchstens in Sachen Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und Ceta zu, sind doch plötzlich alle dagegen, nachdem sich zuvor außer einer Handvoll Spezialisten jahrelang keiner dafür interessiert hat. Sogar die selbsternannten „Lénkssozialisten“ um LSAP-Mitglied Nico Wennmacher meldeten sich diese Woche mit einer geharnischten Mitteilung zu Wort, so dass die hauptstädtische Place Clairefontaine am 8. Oktober, wenn die Luxemburger gegen TTIP und Ceta auf die Straße gehen, aus allen Nähten platzen dürfte.

Drei Tage später ist mit der Eröffnung der Kammersession 2016/2017 dann auch offiziell parlamentarische Rentrée, derweil die parlamentarischen Ausschüsse, wo ja, wie es immer wieder heißt, die eigentliche Arbeit gemacht wird, schon seit Mitte des letzten Monats zusammenkommen. Direkt am darauffolgenden Tag wird Finanzminister Gramegna dann auch schon den Etatentwurf 2017 im Parlament deponieren, so dass die politische Diskussion in Luxemburg, die seit Ende der Sommerferien ja von der geplanten Abschaffung der Kirchenfabriken und der Diskussion über die Petition zur luxemburgischen Sprache dominiert wird, sich dann vielleicht endlich wieder wichtigeren Dingen zuwendet. Für Aufregung könnte in den nächsten Tagen aber womöglich noch die bereits im Sommer angekündigte Kabinettsumbildung sorgen (Arbeitsminister Nicolas Schmit wechselt zum EU-Rechnungshof, derweil Henri Grethen den Vorsitz des Verwaltungsrats der Spuerkeess übernimmt, und Tess Burton für Schmit in die Regierung nachrückt), die immer noch in der Schwebe ist, da die hierzu benötigte Gutheißung der Europäischen Zentralbank weiterhin aussteht.

Für alle Beteiligten wäre es natürlich gut, wenn hier endlich eine Entscheidung fiele, besonders aber für die Sozialisten, hat der Minister aus dem Osten, der insbesondere bei der ADEM vieles bewegte, doch schon lange bekundet, dass er keine so richtige Lust mehr auf ein Ministeramt hat, und braucht die offensichtlich auserkorene junge Abgeordnete aus Grevenmacher doch sicher etwas Zeit, ihre Rolle als Ministerin auszufüllen, während der potenzielle nächste Arbeitsminister Romain Schneider sich in die wichtigen Dossiers in diesem Ressort einarbeiten muss. Ob der oben genannte Plan aufgeht oder nicht: Schmit wird langsam „Bye Bye“ sagen müssen. Denn bald steht der nächste Wahlkampf vor der Tür...