PASCAL STEINWACHS

Nachdem vorgestern bereits Budapest negativ auf das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, die Klagen aus Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückzuweisen, reagiert hatte (Ungarn, das zusammen mit der Slowakei gegen den Beschluss der EU vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Asylbewerbern geklagt hatte, warf dem Generalanwalt vor, sich dem Soros-Plan angeschlossen zu haben, soll der US-Milliardär doch angeblich beabsichtigen, Flüchtlingsmassen nach Europa zu lenken), meldete sich gestern auch der slowakische Ministerpräsident zu Wort, indem er seine Ablehnung gegen ein Quotensystem noch einmal bekräftigte. Nun müssen die Richter des Europäischen Gerichtshofs der Empfehlung des Generalanwalts bei ihrem Urteil im September zwar nicht folgen, tun es aber in der Regel doch, aber wer so viel Stuss redet, so wie Ungarn dies am Mittwoch wieder getan hat, der dürfte sich wohl kaum von einem Gerichtsurteil beeindrucken lassen, und sei es auch vom Europäischen Gerichtshof.

So kann eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge dann auch nur funktionieren, wenn der politische Wille vorhanden ist, an dem es aber immer noch arg hapert. Kein Wunder, dass Jean Asselborn, der als dienstältester Außenminister der EU natürlich weiß, wovon er spricht, in dieser Hinsicht am Verzweifeln ist, wie er diese Woche gegenüber dem „Spiegel“ unterstrich: „Wir diskutieren in jedem Rat der Innen- und Außenminister dasselbe, schon 12-, 13-mal (...) Wir eiern jetzt seit 2015 herum“. Auch sei versucht worden, Solidarität flexibel zu definieren, aber da es in Europa keine flexible Menschlichkeit gebe, gebe es auch keine flexible Definition von Flüchtlingspolitik, stellt Asselborn klar, der sich ebenfalls noch einmal gegen eine Schließung der Mittelmeerroute aussprach, könne man dieses doch nicht schließen „wie eine Skipiste“.

Beunruhigend auch, dass sich in diesen Tagen Rechtsextreme mit einem gecharterten Schiff auf den Weg nach Libyen gemacht haben, um vor der dortigen Küste Migranten abzufangen und nach Afrika zurückzubringen, aber gestern wurden der Kapitän und Besatzungsmitglieder wegen Dokumentenfälschung und Menschenschmuggel in Nordzypern festgenommen, was ja dann wieder eine gute Nachricht ist.

Der französische Präsident sprach sich seinerseits gestern für die Einrichtung von Registrierungszentren der Europäer - sogenannte Hotspots - in sicheren nordafrikanischen Ländern aus, wohlwissend, dass die Sicherheitsvoraussetzungen momentan nicht gegeben sind, leben dort doch jetzt schon Hunderttausende in menschenunwürdigen Lagern, ja, unter „KZ-ähnlichen Verhältnisse“, wie das deutsche Außenministerium sich vor kurzem in Bezug auf die Flüchtlingslager in Libyen schockiert zeigte.

Offensiver angegangen werden müsste vielmehr endlich auch eine legale und kontrollierte Migration, die eine gezielte Steuerung der Migrationsströme ermöglichen würde. Auch müsste den Menschen endlich Perspektiven in ihren Heimatländern geboten werden, aber hier liegt des Pudels Kern...