LUXEMBURG
MARCO MENG MIT DPA

EU-Schutzwall gegen China-Übernahmen? Berlin, Paris und Rom wollen Vetorecht

Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren fordern Deutschland, aber auch Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Regierungen der drei größten Euro-Volkswirtschaften im Februar die EU-Kommission in Brüssel auf, dafür ein Regelwerk zu erarbeiten.

Verlangt wird von der Europäischen Union ein stärkeres Vetorechte beim Verkauf von Technologie-Firmen nach Fernost. Dies geht aus einem Brief der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Juncker will sich der Sache annehmen. „Konkrete Vorschläge planen wir für den Herbst“, betonte ein Kommissionssprecher gestern.

Zypries schrieb, die zahlreichen Firmenkäufe durch chinesische Investoren und der damit verbundene Kapitalzufluss belegten zwar die Attraktivität des Standortes Europa und sicherten auch in Deutschland Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es sei aber zu erkennen, dass China sich bei Übernahmen in Europa und Deutschland einseitig auf „industrielle Hoch- und Schlüsseltechnologien“ konzentriere. Wirtschaftsverbände sowie einige EU-Länder wie Luxemburg haben gewisse Vorbehalte, weil sie die Abschreckung von Investoren fürchten.

Chinas Markt bleibt restriktiv

Während Chinesen, oft über Luxemburg, in Europa investieren, bleiben europäischen Investoren Firmenbeteiligungen oder -übernahmen in China verwehrt. Das beklagt auch stets die EU-Handelskammer in Peking. Darum nun die Forderung, die EU-Staaten sollten die Möglichkeit bekommen, in Einzelfällen „nicht marktkonforme, also insbesondere staatlich gelenkte oder subventionierte strategische Erwerbe von Unternehmen“, die Schlüsseltechnologien entwickeln oder herstellen, zu prüfen und notfalls zu untersagen.

Im Februar wurde Brüssel um konkrete Vorschläge gebeten. Die blieben bislang aus. Zypries lobt in dem Brief aber, dass Juncker das Thema zur Chefsache gemacht hat. Dessen Sprecher betonte, man arbeite schon geraume Zeit an dem Thema und habe beim EU-Gipfel ein Diskussionspapier zur Globalisierung vorgelegt. „Beiträge von Mitgliedstaaten zu dieser Diskussion sind naturgemäß sehr willkommen“, erklärte er.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte der dpa, es gehe nicht darum, die deutsche und europäische Wirtschaft abzuschotten. „Aber es darf keinen von Staaten gelenkten, subventionierten Ausverkauf von Schlüsseltechnologieunternehmen geben.“

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zufolge 68 Übernahmen durch chinesische Käufer. Diese zahlten dafür insgesamt 12,6 Milliarden US-Dollar. Das waren mehr Übernahmen als in den vorangegangenen zehn Jahren zusammen. So kaufte der chinesische Midea-Konzern den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Die China-Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron platzte dagegen, weil der damalige US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken Nein sagte.

EY registriert weniger Übernahmen

Nach dem Rekordjahr 2016 gingen die Transaktionen chinesischer Unternehmen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres wieder etwas zurück. Das Volumen erreichte mit 6,5 Milliarden US-Dollar zwar den zweithöchsten Stand für ein Halbjahr überhaupt - im Vorjahreszeitraum wurde mit dem Rekordwert von knapp 10,5 Milliarden US-Dollar allerdings knapp 62 Prozent mehr investiert. Auch die Zahl der Transaktionen ist mit 25 laut EY gegenüber dem Vorjahreszeitraum rückläufig. Damals hatten Chinesen 35 Zukäufe getätigt oder waren Beteiligungen eingegangen - ebenfalls Rekord. In fast allen wichtigen Märkten gingen die Aktivitäten chinesischer Firmen indes zurück: In Großbritannien von 27 im ersten Halbjahr 2016 auf nun 24, in Italien von 18 auf 12, in Frankreich von 23 auf zehn , in Luxemburg von vier auf drei.

Insgesamt sanken im ersten Semester die Transaktionen in Europa im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um 34 Prozent von 176 auf 117. Das Volumen schrumpfte von 72,9 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum auf 26,3 Milliarden US-Dollar.

Chinesische Unternehmen sähen sich Übernahmekandidaten heute viel genauer an, begründet EY die Zahlen. Spekulative Investitionen gehörten eher der Vergangenheit an. „Vor allem Zukunftstechnologien sind in ihren Fokus gerückt. Ergeben sich da Gelegenheiten, stehen chinesische Investoren nach wie vor bereit.“ Peking ist zwar an westlichen Technologien interessiert, sieht sich auf der anderen Seite aber vor dem Dilemma, den massiven Kapitalabfluss, der dem Land zu schaffen macht, einzudämmen.