LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Staatshaushalt 2020: „Chambre des Salariés“ und Handelskammer legen Gutachten vor

In der Woche vor den Weihnachtsfeiertagen steht der teuerste Gesetzentwurf des Jahres zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Parlaments, nachdem Budgetrapporteur Yves Cruchten seinen Bericht verlesen hat. Am 14. Oktober gab Finanzminister Pierre Gramegna den Text auf den Instanzenweg, zu dem nun bereits einige Gutachten vorliegen. So haben Staatsrat und Handwerkskammer bereits positioniert. Gestern wurden zur gleichen Zeit die Gutachten der „Chambre des Salariés“ und der Handelskammer vorgestellt.

Lebt Luxemburg unter seinen Verhältnissen?

Die Arbeitnehmerkammer stellt in ihrer Präsentation die Frage, ob Luxemburg nicht unter seinen Verhältnissen lebe. Gemünzt war das auf die steigenden sozialen Ungleichheiten im Land, die richtig „explodieren“ würden, wie CSL-Direktor Sylvain Hoffmann bemerkte. Seit Jahren liege der Anteil der „working poor“ in Luxemburg über dem Durchschnitt der Eurozone, während der Verschuldungsgrad der Haushalte hoch sei und sowohl wohltätige Vereine als auch Sozialämter alle Hände voll zu tun hätten. Die Arbeitnehmerkammer ist der Meinung, dass Luxemburg mehr tun könnte, um dieser Lage entgegen zu wirken. Angeführt wird etwa die Anhebung der Teuerungszulage, die einen Rückstand von 19 Prozent oder 250 Euro auf die Inflationsentwicklung aufweise. Die Kammer plädiert auch für eine Umwandlung der Kilometerpauschale in einen indexierten Steuerkredit für jeden.

Ferner fordert sie eine Anhebung der Studienbeihilfen, um der Verschuldung junger Menschen entgegen zu wirken. Allgemein bemängelt die „Chambre des Salariés“ eine zu hohe Lohnbesteuerung und eine zu niedrige Kapitalbesteuerung. Laut Vizepräsident Jean-Claude Reding will sie vor der Vorlage der ersten Konturen der vor der Regierung versprochenen Steuerreform im Januar noch eine tiefgründigere Analyse der Steuergerechtigkeit vorlegen. Darin werde dann auch der Aspekt der Grundstücksbesteuerung vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels vertieft.

Energiewandel: soziale Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren

Auch warnt die „Chambre des Salariés“ in ihrem Gutachten davor, die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen für den Übergang in die dekarbonisierte Wirtschaft außen vor zu lassen. Wenn man etwa Akzisen auf Diesel anhebe, müsse man andererseits auch eine Kompensierung für die weniger verdienenden Haushalte vorsehen.

Die Budgetvorlage, die für 2020 rund 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Anspornung dieses Wandels vorsieht - weniger als im Mehrjahresplan 2018, wie Sylvain Hoffmann bemerkte - bleibt für die CSL summa summarum hinter den Ambitionen zurück in Sachen Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und der generellen Verbesserung des täglichen Lebens.

Auch die Handelskammer hätte sich von der Budgetvorlage mehr erwartet. Und zwar eine wahre Analyse der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Staatsfinanzen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das benötigte Wachstum für die Aufrechterhaltung der Sozialversicherungssysteme nicht unbegrenzt garantiert ist. Dagegen sprechen allein die zunehmend fehlenden Personalressourcen in Luxemburg und in der Großregion. Außerdem sei das Großherzogtum wohl mehr als andere Wirtschaften Risiken von Außen ausgesetzt. Die „Chambre de Commerce“, die immer noch auf eine Reform der Budgetarchitektur wartet und daran zweifelt, dass die Dynamik bei der Körperschaftssteuer in dem Maße anhält wie in den letzten Jahren seit Einführung der obligatorischen elektronischen Steuererklärung, glaubt ferner, dass die staatlichen Investitionen noch höher ausfallen könnten.

Um den Bedarf genauer zu analysieren, schlägt die Kammer eine „nationale Kommission der öffentlichen Investitionen“ vor, welche letztere für die nächsten mindestens zehn Jahre identifizieren soll.

Das Dilemma des Großherzogtums

„Das Großherzogtum steckt in der Tat in einem Dilemma“, bemerkt die Handelskammer, „es braucht ein starkes Wachstum, aber das wird täglich immer stärker durch verschiedene Hürden gehemmt: Wohnungsbau, Straßenbau, Transport usw. Daher die Frage nach dem qualitativen Wachstum“. Für die „Chambre de Commerce“ bedeutet das mehr Effizienz, weniger Ressourcenverbrauch und mehr Produktivität. Wobei jeder Entscheidung, die einen der Pfeiler touchiert, die das qualitative Wachstum ausmachen - also Wirtschaft, Umwelt und Soziales - eine Kosten/Nutzen-Rechnung vorhergehen sollte.

Angemahnt wird eine wahre, kohärente „Zukunftsstrategie“, welche die Herausforderungen klar benennt und auch die Lösungen. Ein Prozess, den die Handelskammer in der Verlängerung der Arbeiten an der „Dritten Industriellen Revolution“ (Rifkin-Bericht) sieht.

Ohne entscheidende politische Reaktionen auf die Herausforderungen drohe die Attraktivität Luxemburgs abzunehmen - mit allen Konsequenzen.


Die Gutachten findet man hier:

www.csl.lu und www.cc.lu