CLAUDE KARGER

Nach einer Reihe von sehr wichtigen Weichenstellungen verabschiedet sich die „Chamber“ nun in die Sommerpause. In den letzten Tagen und Wochen gelangten eine Menge lange vorbereiteter Gesetze zur Abstimmung. Hervorzuheben ist vor allem die Einführung einer zweisprachigen Betreuung auf Luxemburgisch und Französisch für Kleinkinder, die auch noch zum Teil gratis wird, während das ganze „chèques-services accueil“-System im Sinne einer deutlicheren sozialen Selektivität überholt wurde. Der Dienstag wurde mit dieser wichtigen Reform zu einem historischen Tag in der „Chamber“. Eigentlich hätte man sich Applaus dafür auch von der Oppositionsbank erwarten können, wird mit dieser Reform doch das Luxemburgische aufgewertet und setzt eine Regierung ohne CSV endlich ein stückweit das um, was der vormalige Premier Jean-Claude Juncker bereits 2008 überzeugt ankündigte: dass die Kinderbetreuung in Luxemburg langfristig gratis werden soll.

Doch die größte Oppositionspartei verweigerte die Zustimmung. Historisch war der Dienstag auch, weil mit der Einführung des Fachs Leben und Gesellschaft ab September in der Grundschule, der Religionsunterricht nun aus dem öffentlichen Bildungssystem verschwindet. In der Sekundarschule - deren wichtige, die Autonomie der Lyzeen stärkende Reform vergangene Woche gestimmt wurde - gibt es das neue Fach ja bereits seit September 2016. Am Mittwoch dann stand die überfällige Reform der Pflegeversicherung in der „Chamber“ im Mittelpunkt, während am Donnerstag erneut zweifelsohne Geschichte geschrieben wurde, diesmal mit breiter parlamentarischer Zustimmung: Luxemburg ist nun nach den USA die zweite Nation, die über einen Rechtsrahmen für das sich bereits vortrefflich entwickelnde Zukunftsfeld „Space Mining“ verfügen. Das anfangs hierzulande belächelte Projekt hat das Großherzogtum in den letzten Monaten international so stark ins Gespräch gebracht wie kaum ein anderes und auf der internationalen Karte der innovativsten Nationen positioniert, was auch das Interesse aus anderen Wirtschaftszweigen für den Standort angespornt hat. Blickt man weiter zurück auf die Parlamentssession 2016/2017 stechen der neue Elternurlaub hervor, die Steuerreform, das neue Nationalitätsgesetz, das „Omnibus“-Paket zur Verwaltungsvereinfachung und die Reform der Gemeindefinanzen Es geht also richtig voran im Ländchen, das zudem noch eine gute Konjunktur genießt und rückläufige Arbeitslosenzahlen verzeichnet - im Bereich der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wurde übrigens gestern auch ein wichtiger Gesetzentwurf angenommen.

Die Kritiker mögen Recht haben, dass es noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Gesetze geben wird und dass noch zig andere Baustellen zu bearbeiten sind. Aber der Vorwurf, dass diese Regierung im politischen Stillstand versinke, oder den Mut nicht habe, Nägel mit Köpfen zu mache, ist lächerlich. Umso mehr wenn er von Exponenten gerade jener Partei kommt, die jahrzehntelang die Macht hatte, in allen Bereichen Akzente zu setzen, es in vielen aber nicht tat. Und beunruhigend, wenn ADR-Leute auf der „Chamber“-Tribüne Wahlkampf machen mit Versprechen, gleichheits- und integrationsfördernde Gesetze wieder aufzuheben, wenn sie in der Regierung sind. Man wähle den Fortschritt!