LUXEMBURG
LJ

Reform des Rettungswesens einstimmig angenommen

Eine Lösung statt zweierlei: Feuerwehr und Zivilschutz werden künftig unter dem „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS) in einer gemeinsamen Struktur zusammengefasst, statt separate Einrichtungen vorzusehen. Diese Reorganisation soll schon zur Jahresmitte in Kraft treten. Die Reform des Rettungswesens wurde gestern in der Abgeordnetenkammer als Gesetzesprojekt Nummer 6861 angenommen.

Die Reform der Rettungsdienste wird damit die „Protection civile“ und die freiwilligen Feuerwehren in einer gemeinsamen Organisation zusammen fassen. Ein Novum, untersteht der Zivilschutz doch bislang dem Innenministerium, während die Feuerwehren den Gemeinden unterstehen. Dass beide ihre Kompetenzen bündeln, ist dabei schon fast historisch. Damit dürften bei Einsätzen künftig auch Gemeindegrenzen keine Rolle mehr spielen. „Das ist ein gewaltiger Schritt - ein Quantensprung - nach vorn“, betonte Innenminister Dan Kersch.

Zentrale Planung

Die Leitung soll eine Generaldirektion übernehmen, die in sechs Abteilungen aufgeteilt wird; so werden unter anderem für die Einsatzkoordination, die Planung oder die Verwaltung separate Bereiche geschaffen, um die Rettungsdienste bestmöglichst zentral zu koordinieren. „Das ist eine moderne Verwaltung“, meinte Kersch gestern.

Die Zentrale der auch weiterhin quer durch das Land verteilten Einsatzzentren soll am Ban de Gasperich entstehen; direkt am Kreisverkehr „Gluck“ angesiedelt, soll das „Centre National d'Incendie et de secours“ (CNIS) die nötige Infrastruktur entstehen, um die Rettungsdienste einerseits zu koordinieren, aber auch zu formieren. Deshalb entstehen dort ein Brandhaus, ein Container zur Brandsimulation, ein Tunnelsimulator sowie eine Übungshalle, um möglichst realistische Trainingsszenarien zu schaffen. Auch die Notrufzentrale 112 wird in der neuen Einrichtung unterkommen. Die jährlichen Betriebskosten der neuen gemeinsamen Struktur sollen sich auf knapp 60 Millionen Euro belaufen - Geld, das unter anderem aus einer Steuer auf Autoversicherungen gespeist werde.

Aufgeteilt werden die neuen Einsatzzentren in Kategorien - je nach Leistungsfähigkeit. Zusammen gefasst unter dem nationalen Zivilschutzplan („plan national d'organisation des secours“) sollen so immer noch Faktoren wie die Nähe zum Zwischenfall und die Kapazitäten des jeweiligen Einsatzzentrums eine Rolle spielen.

Dass das Projekt mit einer vollen Unterstützung angenommen wurde, freute Minister Kersch gestern sehr. Er wertete es als klaren Vertrauensbeweis gegenüber den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren und dem Zivilschutz: „Diese Umsetzung und Unterstützung ist ein klares Zeichen für den Dienst, den die Freiwilligen Tag um Tag leisten“, meinte Kersch.

Diese seien auch weiterhin das Rückgrat des CGDIS. Die Anerkennung des freiwilligen Engagements soll demnach auch über eine neue Entschädigungsregel für den Bereitschaftsdienst (ein Euro je Stunde) geregelt werden. Diese bietet darüber hinaus eine staatliche Beteiligung an der Renten- und Krankenversicherung.

Gesamte Übernahme bis 2020

Die komplette Übernahme der freiwilligen Feuerwehren und des Zivilschutzes in die neue Struktur soll demnach zwar bereits in der Jahresmitte beginnen, vollständig abgeschlossen sein soll sie aber erst Mitte 2020; unter anderem deshalb, weil auch die Fuhrparks der Einsatzfahrzeuge und das benötigte Material abgewickelt werden müssen. Das soll über Konventionen zwischen dem CGDIS und den bislang zuständigen Gemeinden funktionieren.

In einer ersten Übergangsphase soll das Material noch in den jeweiligen Gemeinden stationiert werden. Auch die Besitzverhältnisse der bisherigen Zentralen sollen per Konvention geklärt werden; bis zur eindeutigen Klärung sollen sie dem CGDIS für einen monatlichen Betrag von 250 Euro zur Verfügung stehen.

Auch die Beteiligung der hauptstädtischen Berufsfeuerwehr ist mit dem neuen Gesetz inzwischen unter Dach und Fach. „Es freut mich, dass wir in dem Punkt eine Einigung mit der Bürgermeisterin erreichen konnten“, lobte Kersch. Die Eingliederung wurde bereits 2016 vorläufig festgelegt. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg wird dem CGDIS demnach von Beginn an angehören, kann aber nicht ohne Einverständnis der Stadt zu externen Einsätzen abberufen werden - ein Kompromiss, mit dem beide Lager leben könnten.

„Das war ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt“, lobte Kersch gestern, und dankte allen Teilnehmern bei der Ausarbeitung der Reform für ihre Expertenmeinungen. Jetzt tickt die Uhr: Zum 1. Juli sollen das neue System seine Arbeit aufnehmen können.