BERLIN/BRÜSSEL/LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Wie geht es weiter nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria?

Mehr als 12.000 Menschen - von jetzt auf gleich obdachlos. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria, die Migranten gelegt haben sollen, ist akute Hilfe mit Zelten, Schlafsäcken und Verpflegung gefragt. Aber vor allem in Deutschland gibt es Forderungen, mehr als die zunächst geplanten 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria in zehn europäischen Ländern aufzunehmen. Die zehn Länder sind: Finnland, Luxemburg, Belgien, Kroatien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Portugal.
Unmittelbar wäre Migranten und Einheimischen auf Lesbos dann zwar geholfen - doch es gibt noch ganz andere Bedenken. Einige Fragen und Antworten.
Wie werden die Menschen
nach den Bränden untergebracht?
Die griechischen Behörden haben auf Lesbos mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers begonnen. Darin soll bis auf Weiteres ein Großteil der mehr Migranten untergebracht werden, die durch die Zerstörung des Lagers Moria vor drei Tagen obdachlos geworden sind.
Nach dpa-Informationen soll das Lager auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee errichtet werden. Das Gelände liegt nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini an der Küste. In der Nähe befindet sich bereits ein kleineres Lager namens Kara Tepe, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk und der Gemeinde Mytilini betrieben wird.
Aus Angst vor der Reaktion der Inselbewohner, die die Schließung des Lagers Moria und die Abreise aller Migranten fordern und sich auch gegen den Aufbau neuer Lager stemmen, hatte Athen die Polizeieinheiten auf Lesbos am Freitagmorgen mit Wasserwerfern und Personal verstärkt.
Trotz der starken Polizeipräsenz demonstrierten zwischenzeitlich viele Hundert Migranten, in einigen griechischen Medien war von 2.000 die Rede. Sie riefen unter anderem: „Wir wollen gehen, lasst uns frei!“ Die Polizei löste die Demonstration jedoch schnell auf. Um Straßenblockaden aufgebrachter Einwohner zu vermeiden, wurden die Zelte für das neue Lager von Hubschraubern auf das Gelände geflogen.
Wollen die Griechen überhaupt, dass andere Länder Migranten nehmen?
Jein. Um die geplante Aufnahme der Minderjährigen habe Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebeten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den rund 12.000 weiteren Migranten ist es aber nicht so einfach. Athen fürchtet, dass deren Übernahme in andere europäische Staaten Migranten auf den Inseln Samos und Chios zu Aufständen und Bränden verleiten könnte, weil sie hoffen, so auch aus Griechenland zu gelangen. Statt dem Druck der Ereignisse nachzugeben, will die konservative Regierung eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, bei der Asylberechtigte per Quote auf die EU-Staaten verteilt werden. Weitere Familien sollen nach Darstellung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) aber folgen.
Wie könnte die europäische Asylreform aussehen?
Um eine europäische Lösung bemühen sich die EU-Staaten und die EU-Kommission seit Jahren vergeblich. Ende September will die Behörde neue Vorschläge vorlegen. Zuvor hatte sich bereits gezeigt, dass die deutschen und Brüsseler Ideen in die gleiche Richtung gehen.
Kommissionsvize Margaritis Schinas spricht von einem dreigeschossigen Haus. Die erste Etage stehe für eine intensive Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern, damit die Migranten dort die Aussicht auf ein besseres Leben bekommen und ihr Leben nicht in die Hände von Schmugglern geben.
Die zweite Etage sei ein „robustes System“ des Außengrenzschutzes - mit mehr Personal, Booten, Instrumenten. Und zuletzt solle es eine „permanente, effektive Solidarität“ geben.
Nicht nur einige wenige EU-Staaten dürften Migranten aufnehmen. An dieser Verteilfrage haben sich die EU-Staaten allerdings in den vergangenen Jahren nachhaltig zerstritten. Deshalb ist offen, wie mit Ländern umgegangen werden soll, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern.
Würden Lager wie Moria damit verschwinden?
Ja und nein. Es soll weiter Lager an den Außengrenzen geben - aber die Verantwortung dafür würde nicht mehr einfach an das Gastland abgegeben. Seehofer will, dass schon an den EU-Außengrenzen geprüft wird, ob ein Migrant schutzbedürftig ist. Falls nicht, soll er mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Heimatland zurückgebracht werden, sonst einem europäischen Land zugeteilt werden.
Die EU-Kommission könne sich vorstellen, gemeinsam mit Griechenland die Trägerschaft der Lager zu übernehmen, sagte Seehofer. Dies könne eine Blaupause für andere Länder sein. In der Migrationspolitik wäre das eine Wende.

„Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“: „Eine dringliche und dauerhafte Lösung wird benötigt“

„Der LFR hat immer schon energisch die unhaltbare Lage in den Flüchtlingscamps wie dem von Moria in Griechenland verurteilt”, heißt es in einer Stellungnahme des „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, der sich in den 1990er Jahren gebildet hat, um die Bemühungen zugunsten der Flüchtlinge zu bündeln und über den Respekt der nationalen und internationalen Rechtsnormen zu wachen. Verwiesen wird auf einen Brief vom vergangenen April an die Präsidenten von EU-Kommission, -Rat und –Parlament sowie an die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, in dem der LFR eine dringliche gemeinsame Reflexion über die Relokalisierung aller Flüchtlinge in den Camps angeregt hatte. Besonders verletzliche Personen sollten dabei eine absolute Priorität genießen. „Diese Lager illustrieren konkret das Versagen einer humanen Politik gegenüber den Flüchtlingen die vor Krieg und Verfolgung in ihren Ländern fliehen“, schreibt der Flüchtlingsrat, der sofortige Maßnahmen für die Menschen in Morai fordert. „Die Europäische Union, zu der Luxemburg gehört, muss in ihrer Politik den Flüchtlingen gegenüber die Werte und Menschenrechte anwenden, die sie hochhält“

Aussenminister Asselborn zum Drama in Moria: „Europa muss sich solidarisch zeigen“

Wie Außenminister Jean Asselborn uns gegenüber gestern unterstrich, müsse sich die EU solidarisch mit den Moria-Flüchtlingen zeigen. Gebraucht werde hier eine europäische Lösung und nicht nur eine Initiative von einigen wenigen Ländern. Wie viele unbegleitete Minderjährige Luxemburg denn nun aufnehmen wolle, wollte Asselborn uns nicht sagen. Insgesamt haben sich ja zehn europäische Länder bereit erklärt, insgesamt 400 unbegleitete Minderjährige von der Insel Lesbos aufzunehmen. Gegenüber dem „Spiegel“ attackierte der dienstälteste Außenminister der EU indes Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wegen des Scheiterns der europäischen Flüchtlingspolitik scharf. „Europa bleibt krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat. Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten.“ Kurz fährt in der Flüchtlingspolitik seit Jahren einen harten Kurs. Ganz Europa sei Kurz‘ Gerede auf den Leim gegangen, „man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledig“, kritisierte Asselborn in dem Nachrichtenmagazin. Er sieht nun vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. „Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen.“