LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Jahresbericht 2016 des Europäischen Rechnungshofs vorgestellt

Die Hüter der europäischen Finanzen vom EU-Rechnungshof haben seit vergangenem Oktober einen neuen Präsidenten. Es war dann gestern auch an dem Deutschen Klaus-Heiner Lehne, begleitet von Luxemburgs Rechnungshofmitglied Henri Grethen, seinen ersten Jahresbericht vorzulegen. Der 59-Jährige ist EU-sattelfest: 1994 zog er in das Europaparlament ein, wo er von 2009 bis 2014, als er an den Rechnungshof wechselte, Vorsitzender des Rechtsausschusses war. „Die EU befindet sich in einer Vertrauenskrise - wir vom Rechnungshof müssen, wie alle europäischen Institutionen, alles daran setzen, damit das Vertrauen in unsere Arbeit gewahrt und gefördert wird. Uns kommt dabei eine besondere Rolle zu“, sagte Lehne.

Die Rechnungsprüfer seien in „postfaktischen“ Zeiten eine unabhängige Quelle von Tatsachen und trügen zu einem besseren Funktionieren der EU bei. „Die BürgerInnen wollen wissen, wie ihre Steuergelder von der EU ausgegeben werden und sichergehen, dass sie ihr Geld sinnvoll und gut durchdacht investiert.“ In diesem Sinn wies er darauf hin, dass der Rechnungshof nicht nur prüft, ob die Rechnungsführung mit den einschlägigen Regeln und Verordnungen übereinstimmt (Compliance-Prüfungen), sondern auch Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführt. „Wir werden unseren Fokus auch weiterhin auf Performancefragen legen, denn Steuergeld muss auch so ausgegeben werden, dass Erfolge und die Ziele erreicht werden.“ Betrugsbekämpfung mache man nicht, man sei aber 2016 zufällig auf 11 Fälle mit Betrugsverdacht gestoßen, die OLAF gemeldet wurden.

97 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt

Damit die Arbeit des Rechnungshofs einen Unterschied mache, sei eine gute Kommunikation unerlässlich - mit den Institutionen und den Mitgliedstaaten. So würden die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofs angehalten, engen Kontakt mit ihren nationalen Parlamenten zu halten und den Jahresbericht dort vorzustellen. Der Schwerpunkt in diesem Jahr liegt nun auf einer effizienteren Kommunikation mit dem EU-Ministerrat. „Wir müssen sicherstelle, dass unsere Berichte von den Politikverantwortlichen gelesen werden und in ihre Arbeit einfließen“, sagte Lehne, der sich erfreut zeigte, dass 97 Prozent der Verbesserungsvorschläge, die die Rechnungshüter seit 2013 formulierten, auch umgesetzt wurden. Noch eine Info war dem neuen Präsidenten wichtig: „Unser Jahresbudget liegt bei weniger als 140 Millionen Euro, was nicht einmal 0,1 Prozent des Gesamthaushalts der EU entspricht.“ Es werde auch die vereinbarte Verringerung des Personals um jeweils ein Prozent über fünf Jahre fortgesetzt.


Der gesamte Bericht ist unter eca.europa.eu einsehbar