LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Massive Kritik und diplomatischer Schlagabtausch um das chinesische „Sicherheitsgesetz“ für die Sonderverwaltungszone

Erstmals seit drei Jahrzehnten darf in Hongkong nicht der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China gedacht werden. Die Organisatoren erhielten nämlich keine Genehmigung. Die Polizei begründete dies mit den geltenden Abstandsregelungen im Kampf gegen das Coronavirus und einer „größeren Gefahr für die allgemeine Gesundheit“. An den Kerzenandachten nahmen in den vergangenen Jahren meist mehr als 100.000 Menschen teil.

Die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte die Vorschriften, wonach nicht mehr als acht Hongkonger zusammenkommen können, jüngst bis zum 4. Juni verlängert. Damit wurde die Demonstration praktisch unmöglich gemacht. Die Organisatoren von der Hongkonger Allianz sahen darin ein Manöver, die Mahnwache zu verhindern. Mitglieder wollen sich heute trotz des Verbots im Victoria-Park der chinesischen Sonderverwaltungsregion versammeln und Kerzen anzünden.

Seit nunmehr einem Jahr erlebt die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die schlimmste politische Krise seit der Wiederübergabe an die Volksrepublik China 1997. Damals hatten die Briten die ehemalige Kronkolonie (seit 1843) verlassen, nicht ohne durch einen Vertrag die Beibehaltung der freien Marktwirtschaft und einer hohen inneren Autonomie abzusichern. Die Rechte und Freiheiten der Hongkonger sollten für die nächsten 50 Jahre unangetastet bleiben. Aber das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ geriet in den letzten Jahren zunehmend unter Druck.

Vor einem Jahr hatte sich eine starke Protestbewegung gegen die Einführung eines sogenannten „Sicherheitsgesetzes“ gebildet, durch das Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, verhindert, gestoppt und bestraft werden sollen und Gegenmaßnahmen gegen eine Einmischung von Außen getroffen werden sollen.

Der Volkskongress in Peking hatte am vergangenen Donnerstag die Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden.

Beziehungen zwischen Peking und Washington so schlecht wie nie

Massive Kritik an dem Vorgehen kam vor allem aus den USA. Weil China in die Autonomie Hongkongs eingreift, will Präsident Trump der Millionenmetropole den Sonderstatus wegnehmen. Der am vergangenen Freitag angekündigte Schritt verschärft die Spannungen zwischen beiden Mächten, die sich seit Monaten in einem Handelskrieg befinden. Trump hatte zudem mehrmals China die Schuld an der Corona-Krise zugeschoben. Peking hatte entrüstet „Lügen“ und „Verschwörungen“ zurückgewiesen und sogar vor einem neuen „Kalten Krieg“ gewarnt. Trump hatte sogar öffentlich bekundet, er habe derzeit keine Lust, mit Xi Jinping zu sprechen, und schob nach: „Wir könnten die Beziehungen komplett abbrechen.“

China hat die geplante Streichung von Sondervorteilen der USA für Hongkong als „unzulässige Einmischung“ zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, hatte am Montag von einem „schweren Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen“.

Gestern nun griff Peking die Drohung Donald Trumps mit dem Einsatz von Militärkräften bei den Unruhen in den USA auf. Regierungssprecher und Staatsmedien warfen den USA vor, „zweierlei Maß anzulegen“ und „sich selbst zu widersprechen“. Auch beklagten Kommentatoren Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA.

„Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als „Helden“ und „Vorkämpfer“, aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?“, übte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, scharfe Kritik. Auch habe die US-Regierung Probleme mit dem „zurückhaltenden“ Vorgehen der Hongkonger Polizei, finde aber nichts dabei, wenn im eigenen Land mit Schüssen gedroht und die Nationalgarde mobilisiert werde. „Was jetzt passiert, demonstriert die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen.“