NIC. DICKEN

War es frühe Erleuchtung vor dem nahenden Pfingstfest, oder war es die sprichwörtliche Langsamkeit der eidgenössischen Politik und Finanzbehörden, die dazu geführt hat, dass dieser Tage die Nachricht überraschte, die Schweiz wolle künftig für neue Transparenz hinsichtlich der Offenlegung von Guthaben fremdländischer Anleger sorgen? Gemach, gemach! So schlimm ist nun auch wieder nicht, dass sich alle fraglichen und fragwürdigen Personen und Unternehmen jetzt gleich vor Angst und Sorge in die Hose machen müssten. Es ist vielmehr die Besorgnis um eine frühe Warnung an die Adresse etwaiger Steuersünder, damit diese im Fall von konkreten Rechtshilfeersuchen durch ihre heimatlichen Steuerbehörden frühzeitig die eventuell erforderlichen Rechtsmittel einlegen und geltend machen könnten, um notfalls größeres Ungemach beizeiten abwenden zu können.

Es mag, auch und gerade in Luxemburg, dem einen oder anderen immer noch sauer aufstoßen, dass die internationale Jagd auf Steuersünder schier beängstigende Ausmaße angenommen hat und dass im Gefolge davon lieb gewonnene eigene (Steuer-)Pfründe mit der Zeit völlig verschwunden sind. Andererseits haben aber die Reichtumsvermehrung und die systematische Hinterziehung von Einkünften auf Geschäften und Kapitalerträgen dermaßen perverse Ausmaße angenommen, dass die moralischen Bedenken gegenüber derlei Bestrebungen - bei allem Verständnis für die Ablehnung einer Besteuerung von Einkünften auf bereits besteuertem Vermögen - zunehmend Berechtigung erfahren und sogar Verständnis bei direkt Betroffenen gefunden haben. Echte „Swiss Leaks“ sind nach der neuesten Initiative der Eidgenossen nicht zu erwarten, weil nach wie vor der Schutz der legalen und illegalen Anleger im windgeschützten Alpenstaat vor allen anderen Überlegungen rangiert. Da müssen auch sozial- und völkerrechtliche Bedenken weiterhin außen vor bleiben. Wie wenig dazu nämlich die Bereitschaft besteht, machte erst jüngst der Chefredakteur und Herausgeber der schweizerischen „Weltwoche“ in einer vom deutschen Fernsehen ausgestrahlten Talkshow deutlich. Er riet der EU nämlich, die aus existenzieller, zumindest aber aus wirtschaftlicher, Not nach Europa strebenden Flüchtlinge aus Afrika und dem Mittleren Osten kurzerhand wieder umzukehren und an ihre Herkunftspunkte zurückzudrängen.

Dass diese Menschen aber sehr oft aus Ländern stammen, deren diktatorische Führer für die Verwahrung ihrer dem Not leidenden Volk geraubten Vermögensbestände von allen Schutz- und Diskretionsmaßnahmen profitieren können, die die Schweiz zu bieten hat, scheint den guten und selbstgerechten Herrn Köppel nicht mal am Rande zu tangieren. Genau hier aber liegt der Punkt: Je länger man sich am schmutzigen, am ungerechten, am illegalen Geld anderer mit bereichert, umso tiefer gerät man in die Schuld einer Staatengemeinschaft, die immer enger zusammenwächst. In Luxemburg ist dies mittlerweile gängige Einsicht geworden.

Für die Schweiz wäre es auch so langsam an der Zeit, über den eigenen Schatten zu springen.