LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Zustimmung vom Justizausschuss

Eine der letzten Hürden ist genommen: Am Mittwoch gab der Justizausschuss des Parlaments seine Zustimmung für den Berichtsentwurf von Paul-Henri Meyers (CSV) zur Reform des Ehegesetzes. Gleichzeitig findet damit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare Befürwortung. Mehr als vier Jahre waren nötig, um das mehr als hundert Jahre alte Gesetz zu reformieren. Hauptgrund für die langjährigen Debatten war eben die so genannte „Homo-Ehe“. Für teils hitzige Diskussionen sorgte daneben das in den Gesetzestext integrierte Recht auf Volladoption für Eheleute, von dem homosexuelle Paare bislang ausgeschlossen waren. Auch dieser Punkt ist nun soweit in trockenen Tüchern. Die umfassende Reform des Adoptionsrechts ist allerdings Gegenstand eines separaten Gesetzentwurfs, der sich noch auf dem Instanzenweg befindet.

Alle dafür, nur adr weiterhin gegen die Reform

Neben den Mehrheitsfraktionen stimmten auch die Abgeordneten der CSV dem Ausschussbericht zu. Die adr hingegen lehnt die Reform ab und unterstützt weiterhin die Petition gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare, das momentan auf der „Chambersite“ unterzeichnet werden kann. déi Lénk sind indes nicht in der Kommission vertreten. In der Ausschusskommission ging am Mittwoch die Rede von einem historischen Tag.

Modernisiertes Gesetz voraussichtlich ab 1. Januar

Nach den Pfingstferien wird der Gesetzesentwurf über die Reform des Eherechts zur Abstimmung in die „Chamber“ kommen. Bereits am 1. Januar 2015 könnte das Gesetz in Kraft treten. Bekanntlich ging es aber nicht nur darum, Homo-Paaren die Ehe zu ermöglichen. „Le texte renforce la lutte contre le mariage forcé, fixe l‘âge légal à 18 ans (sauf exception grave) et abondonne l’examen médical obligatoire avant le mariage civil“, wird auf der „Chamber“-Seite mitgeteilt. Auch der so genannte „délai de viduité“ (300-Tage-Wartefrist für geschiedene Frauen vor einer erneuten Heirat) wird abgeschafft.

Die Reform trage nicht nur der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte Rechnung, sondern bringe die luxemburgische Gesetzgebung auch wieder in Einklang mit der geltenden Rechtsprechung, die das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung und das Grundrecht auf ein Familienleben regelmäßig bestätige, schrieb die LSAP vorgestern in einer Pressemitteilung. Es sei dann auch die LSAP gewesen, die die Öffnung der Ehe im Koalitionsvertrag 2009 durchgesetzt hatte, derweil die CSV in ihrem Wahlprogramm „keinen Handlungsbedarf feststellen wollte“, wie die Sozialisten in ihrem Schreiben unterstrichen.