LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Deutschland streitet über Pkw-Maut - Vor allem ausländische Reisende wären betroffen

Das könnte auch die vielen Luxemburger treffen, die regelmäßig die deutschen Straßen benutzen: Das deutsche Verkehrsministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild - mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

„Wichtig ist, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht zusätzlich belastet werden“

Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette nach Plänen des Verkehrsministeriums gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, ist dem Bericht zufolge ein Öko-Rabatt bei der Vignette im Gespräch. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem Blatt: „Es gibt zurzeit mehrere Planungen zur Maut – mögliche Öko-Rabatte gehören auch dazu, wir prüfen das gerade. Wichtig ist, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht zusätzlich belastet werden.“ Die SPD hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die Forderung der bayrischen CSU nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, am gestrigen Sonntag in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Nach EU-Recht zulässig?

Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Nicht nur die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es großen Widerstand. Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem „Focus“, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln.

Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erklärt, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. Die EU-Kommission wies allerdings Mutmaßungen zurück, schon grünes Licht dafür gegeben zu haben.