LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

20 Fragen an Staats- und Premierminister Xavier Bettel

Für unsere diesjährige Sommerserie ließen wir erneut einer Reihe von Politikern eine Reihe von Fragen per Email zukommen, von denen einige politisch, andere eher privater Natur sind. Einige haben noch am gleichen Tag geantwortet, bei anderen lässt die Antwort immer noch auf sich warten.

Befragt wurden neben den Regierungsmitgliedern in erster Linie die Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien sowie die Parteipräsidenten. Den Auftakt macht heute Staats- und Premierminister Xavier Bettel (DP).

Was war in Ihren Augen das wichtigste politische Dossier in der zurückliegenden Kammersession?

Xavier Bettel Die Regierung hat in den letzten Monaten zahlreiche wichtige Reformen durchgeführt und dringend notwendige Änderungen vorgenommen, um das Land auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorzubereiten, aber auch um den Bürgern die Lebensgestaltung zu erlauben, die sie sich wünschen. Die Reform des Elternurlaubs beispielsweise ist ein konkreter Schritt, der es zahlreichen Eltern in Luxemburg erleichtern oder gar erst erlauben wird, sich Zeit für ihre Kinder nehmen zu können, ohne dabei berufliche Einbußen befürchten zu müssen.

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit dieser Koalition, die nun ihr letztes Jahr in Angriff nimmt?

Bettel Meine eigene Bewertung unserer Arbeit ist nicht ausschlaggebend. Aussagekräftiger sind neutrale Bewertungen von unabhängigen Beobachtern. Deshalb rate ich einen Blick auf Analysen von unabhängigen Institutionen, die unsere Arbeit zunehmen positiv bewerten. Das gilt für den Internationalen Währungsfond, für die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, für alle wichtigen Ratingagenturen und so weiter. Luxemburg hat ebenso seine Positionen in zahlreichen internationalen Rankings deutlich verbessert. Erst kürzlich hat die OECD uns bescheinigt, das produktivste Land der Welt zu sein.

Welches Projekt muss aus Ihrer Sicht noch unbedingt in dieser Legislatur verabschiedet werden?

Bettel Es wurde viel umgesetzt, und es bleibt noch viel zu tun. Ich möchte beispielsweise unbedingt, dass das Gesetz, das den Bürgern einen erweitern Zugang zu Informationen ermöglicht, möglichst zügig umgesetzt werden kann.

Spielen die Kommunalwahlen für Sie eine Rolle?

Bettel Die diesjährigen Kommunalwahlen sind die ersten seit 1999, für die ich nicht kandidiere. Natürlich interessiere ich mich sehr für die anstehende Kampagne, und ich werde am Wahltag bestimmt keinen ruhigen Waldspaziergang planen. Meine Partei ist landesweit äußerst gut aufgestellt und deshalb bin ich sehr zuversichtlich.

Welche Koalition würden Sie sich nach den Parlamentswahlen von 2018 wünschen?

Bettel Ich werde mich nicht zu einer Koalitionsaussage hinreißen lassen. Mir liegt die Zukunft Luxemburgs am Herzen und das einzige, was wirklich zählt, ist dass dieses Land sich weiterentwickeln und dabei eine hohe Lebensqualität erhalten werden kann. Dafür kämpfe ich.

Welches Ministeramt würde Sie am meisten reizen?

Bettel Ich liebe meine Arbeit sehr.

Was war der Auslöser, warum Sie in die Politik eingestiegen sind?

Bettel Ich kann Ungerechtigkeiten nicht akzeptieren. Wenn ich erkenne, dass etwas nicht läuft, wie es sollte, kann ich nicht vorbeigehen und hoffen, dass sich das von alleine regelt. Das konnte ich noch nie. Auch nicht als Kind.

Macht EU-Kommissionspräsident Juncker eine gute Arbeit?

Bettel Ich habe ein gutes Verhältnis zu Jean-Claude Juncker. Die EU Kommission funktioniert als Team, und ich bin in vielen Punkten überein mit dem, was die derzeitige Kommission als prioritär betrachtet.

Was halten Sie vom (nicht mehr ganz so) neuen US-Präsidenten?

Bettel Wir haben wenige Gemeinsamkeiten und teilen nicht die gleichen Werte.

Sind Sie in den sozialen Medien aktiv, und was halten Sie von Facebook & Co.?

Bettel Soziale Medien sind Fluch und Segen zugleich.

Was würden Sie machen, wenn Sie drei Wünsche frei hätten?

Bettel Ich bin Realpolitiker.

Was würden Sie ändern, wenn Sie der reichste Mann/Frau der Welt wären?

Bettel Ich bin immer noch Realpolitiker.

Wohin fahren Sie in den Urlaub, und warum?

Bettel Griechenland. Ich liebe Land und Leute. Und die lokale Gastronomie. Leider...

Was haben Sie sich in sportlicher Hinsicht für den Urlaub vorgenommen?

Bettel Ich möchte mir im Urlaub keine Zwänge auferlegen.

Welche Bücher planen Sie, im Urlaub zu lesen?

Bettel „Simone, éternelle rebelle“ von Sarah Briand, über das Leben von Simone Veil.

Ihr Hauptcharakterzug?

Bettel Rastlosigkeit.

Ihr größter Fehler?

Bettel Ungeduld.

Ihre Lieblingsbeschäftigung?

Bettel Mit Menschen zusammen sein.

Ihr Leibgericht?

Bettel Rieslingspaschtéit.

Ihre gegenwärtige Geistesverfassung?

Bettel Voller Tatendrang.