LUXEMBURG
CLAUDE KARGER
Zur Person

Vielseitige Politikerin

Anne Brasseur, Jahrgang 1950, studierte zwischen 1970 und 1975 Psychologie an den Universitäten von Tübingen und Mannheim. Sie begann ihre berufliche Karriere im „Service de psychologie et d’orientation“ der Berufsschule und des Jungenlyzeums in Esch/Alzette. Zwischen 1976 und 1979 war sie Direktionsbeauftragte beim Sozialbetreuungsdienst der Staatsanwaltschaft. 1975 schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat der Hauptstadt, wo sie zwischen 1982 und 1999 als Schöffin verantwortlich zeichnete für Bauten, Verkehrswesen, Sport und Kinderhorte. 1979 wurde sie im ersten Anlauf ins Parlament gewählt, in dem mit Ausnahme ihrer Regierungsbeteiligung als Bildungs- und Sportministerin von 1999 bis 2004, bis heute Deputierte ist. Nach den Gemeindewahlen 2005 zog sie erneut in den hauptstädtischen Gemeinderat ein und wurde erneut Schöffin, bis sie sich 2009 aus der kommunalen Politik zurück zog. Ab 2009 gehörte sie der parlamentarischen Versammlung des Europarats an, wo sie zwischen 2009 und 2014 Vorsitzende der liberalen Fraktion war. 2014 wurde sie zur Präsidentin dieser Versammlung gekürt und 2015 wiedergewählt. 

Etwas überraschend kündigte vergangene Woche die langjährige Abgeordnete Anne Brasseur ihren Rückzug zum 31. Januar aus dem Parlament an, dem sie seit 1979 angehörte - mit einer Unterbrechung zwischen 1999 und 2004, wo sie Bildungs- und Sportministerin war. Bereits 2009 hatte sie sich aus der Gemeindepolitik zurück gezogen. Wir blicken mit ihr zurück auf ihre lange politische Karriere und ein wenig nach vorn auf einen neuen Lebensabschnitt.

Was war Ihre Motivation, sich politisch zu engagieren und weshalb gerade in der DP?

Ich bin in einem liberalen Elternhaus aufgewachsen, in dem Bildung und liberale Werte eine große Rolle spielten und bin schon relativ jung engagiert. Zunächst bei den „Femmes Libérales“. 1975 kam ich von der Uni, da wurde ich schon gefragt, ob ich mich nicht für die Gemeindewahlen engagieren würde. Ich wusste erst nicht so recht, schließlich war ich fünf Jahre lang weg gewesen und hatte nicht alles verfolgen können, was sich in der Politik in Luxemburg tat. Ich hatte ein Diplom, aber noch keine Stelle und half zunächst im Generalsekretariat der Partei aus. Colette Flesch hat mich schließlich überzeugt, meine Kandidatur für den Gemeinderat zu stellen. Ich hatte niemals damit gerechnet, dass ich am 12. Oktober 1975 in den hauptstädtischen Gemeinderat gewählt werden würde.

Wie war das damals als junge Politikerin? Wie haben Sie Ihren Amtsantritt erlebt?

Ich habe bei meiner Vereidigung so gezittert, dass ich es fast nicht schaffte, den Arm hoch zu halten. Da stand ich, als einzige Frau und auch noch als Jüngste neben erfahrenen Politikern wie Pierre Werner, Jean Dupong oder Jacques Santer. Das war ein aufregender Moment.

Können Sie sich an Ihr erstes Dossier im Gemeinderat erinnern?

Brasseur Ich habe zunächst mal zugehört, um zu lernen, wie die Gemeindepolitik funktioniert. Nach und nach habe ich mich sehr für die Infrastruktur interessiert. Die Leute meinten immer, ich sei wegen meiner Ausbildung mehr für die sozialen Dossiers bestimmt, aber ich habe mich vor allem in Infrastrukturfragen hineingekniet. Ich war später auch zuständig für das Verkehrswesen. Sport und Rettungswesen interessierten mich ebenfalls.

Was behalten Sie von Ihrem ersten Parlamentswahlkampf zurück?

Die politische Atmosphäre am Ende der DP-LSAP-Legislatur war sehr vergiftet. Es hatte schwere Schlagabtausche mit der CSV gegeben, zum Beispiel bei der Abschaffung der Todesstrafe und in der Abtreibungsdiskussion. Premier Gaston Thorn und andere Majoritätspolitiker wurden auch persönlich scharf attackiert. Es war ein sehr harter Wahlkampf und ich war wirklich überrascht, dass ich es im ersten Anlauf ins Parlament schaffte.

Mit welchen Dossiers beschäftigten Sie sich vorrangig in Ihren ersten Jahren in der „Chamber“?

Das Land befand sich damals in der Stahlkrise und es mussten eine Menge unpopulärer Maßnahmen getroffen werden, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Niemand wollte sich mit Gesetzentwürfen zur Anhebung von Solidaritätssteuer oder Akzisen beschäftigten. Ich meldete mich dafür. Das ermöglichte mir auch, mich schnell in diese Materie einzuarbeiten und die Parlamentsarbeit kennen zu lernen.

Was behalten Sie von Ihrer Regierungsbeteiligung als Bildungsministerin zwischen 1999 und 2004 zurück?

Das war die größte Herausforderung in meinem Leben. Ich trat kein leichtes Erbe an. Es herrschte Unruhe in der Schule. Uns standen nicht genügend Schulgebäude zur Verfügung. Ich kann mich gut daran erinnern, dass auf dem „Campus Geesseknäppchen“ ein neues Lyzeums-Gebäude stand, es aber noch kein Gesetz dazu gab, wie es funktionieren sollte. Ich wollte zunächst einmal wieder Ruhe in die Schule bringen und habe damals gesagt: „Back to basics“, wir müssen uns wieder auf die Grundregeln der Bildung und des Zusammenlebens besinnen. Die Kinder müssen wieder Freude an der Mühe haben, Rechnen, Lesen und ordentlich Schreiben können. Dazu stehe ich auch heute noch.

Es waren intensive Regierungsjahre. Wir haben etwa die Bedürfnisse in punkto Infrastrukturen gründlich überprüft und den Bereichsplan „Lyzeen“ ausgearbeitet. Wir haben den „Bac international“ anerkannt. Heute erinnert sich kaum noch jemand an den großen Kampf für den schulfreien Samstag auch in der Grundschule. Den haben wir im Namen einer größeren Autonomie für die Gemeinden und aller Schulakteure geführt.

Was sagen Sie zur Arbeit ihrer Nachfolgerin Mady Delvaux-Stehres?

Ich finde, dass da einige Entscheidungen getroffen wurden, die für mich in die falsche Richtung gingen. Beispielsweise die Abschaffung der Punkte-Notierung. Der Mensch will sich vergleichen können und es hilft einem Schüler, wenn er abschätzen kann, wo er bei der Benotung steht. Das lässt ihn auch darüber nachdenken, was er noch tun muss, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Problematisch fand ich von Anfang an auch die Reform der Berufsausbildung, die zu viele Schüler in eine Sackgasse führte, auch weil die nötigen Brücken fehlten, um sich umzuorientieren.

Als Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats standen Sie zwischen 2014 und 2016 verstärkt im internationalen Rampenlicht. Dabei haben Sie sich nicht nur Freunde gemacht...

Der Vorsitz der parlamentarischen Versammlung ist ein Amt, in dem man die Grundprinzipien des Europarats, der als Garant von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen von 820 Millionen Menschen unbedingt zu verteidigen hat. Leider aber tun das nicht alle Führungen der Mitgliedstaaten des Europarats und sind nicht froh, wenn man sie darauf aufmerksam macht. Mein Mandat begann in einer schwierigen Zeit.

Es gab Krisen wie die Annexion der Krim durch Russland, das im Europarat daraufhin sein Wahlrecht entzogen bekam. Es gab die Flüchtlingskrise, auf die Europa sehr schlecht vorbereitet war. Ich habe Schreckliches gesehen in den Flüchtlingscamps. Und es gab die Aushöhlung des Presserechts wie in der Türkei und Regierungen, wie in Polen, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellten. Leider bleiben all diese Dossiers weiterhin sehr besorgniserregend.

Sie arbeiten auch weiterhin für den Europarat und haben im vergangenen Herbst einen Bericht über die Internationale Fußballföderation vorgelegt, der diese Woche in Strassburg debattiert wird. Die FIFA hat Sie dafür scharf attackiert. Was sagen Sie dazu?

Der Bericht enthält vor allem die Empfehlung, dass sich die FIFA, die nach den Skandalen der letzten Jahre ja eine Erneuerung versprochen hat, sich ein unabhängiges Aufsichtsorgan zulegt, das über die Geschäftsführung, Ethik und integre Wahlen wachen soll. Dass nun deshalb eine Kampagne gegen mich gestartet wurde, die mich auch persönlich angreift, zeigt einmal mehr, dass die FIFA nicht in der Lage ist, sich von innen heraus zu verändern.

Zurück zur nationalen Politik. Was raten Sie Ihrem Nachfolger im Parlament, Frank Colabianchi und den anderen DP-Abgeordneten?

Brasseur (lacht) Also, sie sind alle erfahren genug, sie brauchen keine Ratschläge von mir. Frank Colabianchi weiß als erfolgreicher Bürgermeister ganz genau, wie Politik funktioniert. Und meinen anderen Kollegen vertraue ich voll und ganz, dass sie ihre Arbeit so engagiert weiterführen wie bisher.

Bereuen Sie etwas in Ihrer politischen Laufbahn?

Brasseur Nein. Ich denke, ich hatte sehr viel Glück im Leben, war sehr oft am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Ich war auf der guten Seite des Lebens und wünsche jedem das Gleiche.

Und was macht Anne Brasseur künftig?

Brasseur Nun, ich bleibe weiterhin für den Europarat tätig. Man hat mich bereits gebeten, in den Vorstand der liberalen Friedrich Naumann-Stiftung zu kommen und in die Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises. Ich möchte auch weiterhin für Wahlbeobachtungsmissionen zur Verfügung stehen.

Allerdings werde ich kein dauerhaftes Mandat mehr annehmen. Ich möchte mir vor allem mehr Zeit nehmen für meine Tochter, meinen Enkel und meine Freunde, denn ich habe ihnen zu wenig Zeit geschenkt. Ich möchte auch mehr Sport betreiben, mehr Musik genießen, mehr lesen und mehr reisen. Ich war zwar dauernd unterwegs, habe aber nicht viel von den Ländern gesehen, die ich beruflich bereiste.“