LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank über Flüchtlinge, Migration und Partner

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Bank aller EU-Länder, die große Projekte, aber auch kleine Startups finanziert, um insgesamt die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern. Wir haben mit ihrem Präsidenten Werner Hoyer über Migration, Afrika und den Sinn von Hilfsprojekten vor Ort gesprochen. Hoyer war erst im vergangen Monat in Äthiopien, um dort Projekte, die die EIB dort finanziert, selbst zu besuchen. Er hat eine sehr deutliche Meinung zum Thema.

Herr Hoyer, mit welchen Eindrücken sind Sie aus Afrika zurück gekommen?

Werner Hoyer Ich war überwältigt. Seit drei Jahren unterstützen wir Afrika noch gezielter. Fast auf den Tag genau sind es auch drei Jahre her, dass Finanzminister Pierre Gramegna zum Auftakt der Luxemburgischen Präsidentschaft zu einem informellen Ecofin-Gipfel eingeladen hat. Aus diesem Anlass hat er die EIB gebeten zu sagen, was Flüchtlingskrise sind und was sie wirklich bedeuten. Wir haben dann aufgeschrieben, was das für die Ankunftsländer bedeutet im Hinblick auf Versorgung, Ärzte oder Essen, sind aber auch auf die Transitländer eingegangen. Ich erinnere mich, dass mir die schwedische Außenministerin gesagt hat: „Wir haben 200.000 Menschen aufgenommen, davon 25.000 unbegleitete Minderjährige.“ Ich habe das alles in die Sprache der Finanzminister übersetzt und gesagt: Die eigentliche Frage ist die nach den Ursachen. Heute ist Migration endlich im Bewusstsein angekommen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Populismus oder Chancen nutzen. So kann man das sehen. Es ist traurig, dass es Populisten gibt. Aber Europa muss endlich aufwachen. Lange wurden Flüchtlinge als eine Art italienisches Binnenproblem betrachtet. Die Frage im Hinblick auf Afrika ist doch: Was verbindet mich mit dem größten Nachbarn, der bald zwei Milliarden Bewohner zählt. Im übrigen war ich froh, vor Ort in Äthiopien konkrete Projekte zu sehen. Das motiviert mich hier - weit mehr als hohe Papierstapel von Berichten.

Afrika erhält immer mehr politische und wirtschaftliche Aufmerksamkeit. Sind das die Löwenstaaten, so wie es vor 20 Jahren die asiatischen Länder waren?

Hoyer Der Vergleich ist schwierig, auch, weil man die Afrikaner damit unter Druck setzt. Aber ich verweise auf die Quantensprünge von vielen Ländern dort. Dennoch ist der Weg noch lang. Wir sind froh über Projekte zum Mobilfunk, zu Banking oder Frauen, aber das setzt voraus, dass wir massiv investieren. Immerhin sind wir heute weg vom Geber - Empfänger-Denken und setzen auf Partnerschaft.

Kommt Europa nach dem Engagement von China, Indien, der Türkei und anderen Staaten nicht viel zu spät nach Afrika?

Hoyer Ja, wir haben die Möglichkeiten in der Tat spät entdeckt. Aber wir brauchen uns nicht zu verstecken. Gerade in Äthiopien hatte ich Gespräche mit hochrangigen Politikern, die mir geschildert haben, welche Probleme es mit der Nachhaltigkeit von chinesischen Projekten im Land gibt. Wenn China eine Straße baut und die Arbeiter dafür einfliegt, hat das keinen Beschäftigungseffekt. Und wenn die Straße nach drei Jahren Risse aufweist, ist das nicht nachhaltig. Ich will diese Projekte nicht schlecht reden. Aber es sollte uns zu mehr Partnerschaft motivieren.

Wie bewerten die Empfängerländer des Engagement der EIB im Vergleich?

Hoyer Wer Finanzierung in diese Länder mitbringt, ist immer willkommen. Wichtig ist, dass dies ohne paternalistisches Denken geschieht. Wir werden ernst genommen. Bei allem Respekt für alles, was geleistet wird, ist eines klar: Es ist keine karikative Hilfe. Das ist im Interesse beider Seiten. Wir haben günstige Kredite, klar. Aber wir wollen das Geld auch zurück. Darüber hinaus verlangen wir Auskunft über Sinn, Zweck und Entwicklung. Das klingt hart, führt aber zu einem vernünftigen Umgang mit dem Geld. Wir sind in der glücklichen Situation, bei den Krediten drei Bereiche zu vereinen: Lending, also das Verleihen, blending, also die Bindung an Zuschüsse oder Zusammenarbeit mit anderen Partnern und advising, denn wir verfügen über eine sehr hohe Beratungskompetenz. Wir können auch helfen bei der qualitativen Ausgestaltung. Das macht uns zu einem sehr interessanten Partner.

Was können Unternehmen tun, die sich hier engagieren wollen?

Hoyer Wir sind bereit, Unternehmen zu begleiten. Wir finanzieren immer mit Partnern innerhalb der EU und sind sicher die „crowding-in“-Institution schlechthin. Oft sind Partner dabei, die sonst nicht mitgemacht haben, denn wir haben hier im Haus eine enorme Kompetenz was die Beurteilung von Projekten angeht. Das hat sonst keine Bank der Welt. Wenn unsere Leute sagen, dass ein Projekt gut ist, dann wollen andere gern mitfinanzieren. Das Interesse an uns ist stark gestiegen. Das hat auch etwas mit dem Zeitgeist zu tun, der mehr auf Corporate Responsibility und Governance setzt. Wenn wir den Anteil der Finanzierungen durch Private verdoppeln könnten, wären alle Infrastrukturprobleme gelöst. Dieser Fortschritt wäre mit Steuerzahlergeld gar nicht zu erreichen. Man muss natürlich die Sprache dieser Leute sprechen. Ich merke, dass auch Staatsfonds interessiert sind. Aber auch die müssen sich gegenüber ihren Stakeholdern rechtfertigen. Daher passen unsere transparenten Ansätze gut zum Zeitgeist. Hilfreich für Investments wäre es, wenn es eine eigene Asset Class für Infrastrukturprojekte geben würde, für die man beispielsweise Bonds verkaufen könnte. Das könnte so ähnlich laufen wie bei den Green Bonds, mit denen wir vor fünf Jahren auch Vorreiter am Markt waren. Jetzt ist das ein Markt von 500 Milliarden Dollar Das setzt voraus, dass es auf internationaler Ebene Kriterien gibt, wie bei den Sustainable Awareness Bonds. Ich kann mir so etwas auch für die Gesundheitsversorgung und den Bereich Bildung und Erziehung vorstellen. Die EIB will hier mit der Luxemburger Börse wieder Vorreiter sein.

Warum ist es einfacher, Geld für ein Start-up in Afrika zu erhalten als für ein Projekt hier, wo oft monatelang Anträge ausgefüllt werden müssen?

Hoyer Wir sind hier in Europa ein Bürokratiemonster. Auf der anderen Seite ist die Ernsthaftigkeit der Projekte unser Markenzeichen. Aber ich wäre mit weniger Bürokratie nicht unglücklich...

Führen die Projekte in Afrika zu weniger Immigration?

Hoyer Dazu müsste man Migration messen können und das geht nicht so einfach vor Ort. Was hilft, ist ein anderer Zugang: Was sind die Ursachen? Wir können hier in Luxemburg den Krieg in Syrien nicht ändern. Aber wir können den Menschen in Tunesien oder dem Tschad Perspektiven bieten. Ob das reicht? Ich weiß es nicht. Aber Europa ist erst aufgewacht, als die Migranten am Strand standen. Ich habe den größten Respekt vor Ländern wie Jordanien oder dem Libanon, die rund zwanzig Prozent Migranten aus aller Welt haben - und sich nicht beschweren. Das sind wahre Helden. Ich denke aber, wenn wir nichts machen, haben wir gar keine Chance.

In welchen Bereichen sehen Sie Afrika als Vorreiter?

Hoyer Es geht bei Entwicklungshilfe nicht darum, alte Traktoren dorthin zu bringen oder Festnetzleitungen zu verlegen, sondern darum, modernste Technologien in Stellung zu bringen. In Kamerun haben wir enorme Effekte im Bereich Bildung, Kontenzugang und Wissen um Landwirtschaft, weil wir Masten für Satellitenfunk installiert haben. Und digital ist Afrika oft Vorreiter. Ich habe schon in vielen Ländern gewaltige Sprünge gesehen. Das hat mich immer wieder beeindruckt.