LUXEMBURGCLAUDE KARGER

Verteidigung macht der Justiz den Prozess - Ungültigkeit der Prozedur beantragt

Lydie Lorang, die Verteidigerin des Angeklagten ehemaligen BMG-Mitglieds Jos Wilmes, ließ sich nicht von den Bemerkungen der vorsitzenden Richterin abbringen, sie brauche nicht die Zitate aus den Instruktionsakten zu wiederholen, die Me Vogel, der Verteidiger des Angeklagten Marc Scheer, bereits vorgebracht hatte.

„Ich wiederhole, damit ihnen alles deutlich wird. Ich will, dass sie nachts davon träumen“, so die Anwältin, die freilich zur gleichen Schlussfolgerung kam wie zuvor Me Vogel: Nur die Ungültigkeit der Instruktion sei aufgrund des auf allen Ebenen unvollständigen Dossiers akzeptabel. Die schweren Fehler bei den Ermittlungen hätten die Rechte ihres Mandanten aufs Schlimmste beeinträchtigt.

Staatsanwaltschaft in der Pflicht

Me Vogel nahm zunächst die Justiz in die Pflicht und fragte sich, wie die Staatsanwaltschaft, die die Autorität über die Ermittlungen und über die Kriminalpolizei habe, die schweren Verfehlungen bei den Ermittlungen habe tolerieren können. Dem Anwalt zufolge seien Magistraten ihrer Verantwortung nicht nach gekommen. Vogel sprach von einem „m‘en foutisme“. Das allein hätte die Annullierung der Prozedur zur Folge haben müssen, meinte er und sprach von einem historischen Vorfall: Der Staatsanwalt mache in der Anklageschrift den Prozess der Ermittlungen und weise auf deren Unzulänglichkeiten hin, sei sich aber nicht zu schade, „à broyer deux personnes irréprochables“.

Katastrophaler Umgang mit Asservaten

Auch der Umstand, dass 89 der 125 Beweisstücke verschwunden sind, macht die Prozedur in den Augen von Me Vogel ungültig. Der Anwalt führte europäische Jurisprudenzen an, die zur Schlussfolgerung kommen, dass die Rechte der Verteidigung durch das Verschwinden von Akten oder Indizien schwer beeinträchtigt werden. Vogel beschrieb im Detail - und zitierte langatmig aus Vernehmungsprotokollen - wie schlampig mit den Beweisstücken umgegangen wurde.

Im Schrank eines Ermittlers

Sie seien nie ordnungsgemäß untergebracht gewesen - Zeugen sagen, den Sicherheitskräften hätten die Mittel dafür gefehlt - und am Ende im nicht abgeschlossenen Schrank eines Ermittlers gelandet. Wichtige Beweismittel, auf denen DNA-Spuren und Fingerabdrücke waren, sind spurlos verschwunden. Me Vogel fragte sich insbesondere, wo die Sprengfalle von Asselscheuer, auf der man einen auswertbaren Fingerabdruck festgestellt hatte - der damalige Untersuchungsrichter war fest überzeugt, dass er vom Täter stammte - hingekommen sei. Von Indizien, die an Bundeskriminalamt und FBI gegangen sind, fehlt heute jede Spur.

Anwesende an Tatorten jahrelang nicht befragt

Der Anwalt fragt sich außerdem, weshalb Ermittler und Sprengstoffspezialisten, die an den Tatorten arbeiteten, jahrelang nicht verhört wurden. Me Vogel ist überzeugt, dass der Geheimdienst eine wichtige Rolle in der „Bommeleeër“-Affäre spielte. Me Lorang stellte die Frage, weshalb Spuren in den Geheimdienst, etwa in Richtung geheimes Netzwerk „Stay Behind“, in paramilitärische oder rechtsextreme Kreise nicht nachgegangen wurde.

Staatsanwalt Robert Biever hat in seiner Anklageschrift die Unzulänglichkeiten der Ermittlungen hinlänglich dargelegt. „Der Staatsanwalt ist mein Verbündeter“, hatte Me Vogel in einem „Revue“-Interview gemeint. Das 130-Seiten Dokument wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.