LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier auf Arbeitsbesuch in Luxemburg

Viel Neues hatte der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, bei seinem gestrigen Arbeitsbesuch in Luxemburg, wo er erst mit Premier Xavier Bettel, und dann mit den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer zusammenkam, nicht zu sagen, aber das hatte wohl auch keiner erwartet.

Auf alle Szenarien vorbereitet sein

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Xavier Bettel hob er dann aber hervor, dass Großbritannien sich im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der EU bewegen müsse: „Il faut que quelque chose bouge“, so Barnier einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus. Damit reagierte er auf das Nein Mays zum Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU.

Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn „interessant im Ton und in der Sache“.

Der Chefunterhändler sagte auch, die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz“, fügte er hinzu. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind.“ Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine „harte Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“

Kurz vor dem am Abend in Brüssel geplanten Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte Barnier, die EU werde den mit May ausgehandelten Austrittsvertrag „nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen“. Allerdings seien „ehrgeizigere“ Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. Die EU wolle alles tun, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden: „Aber wir müssen den Binnenmarkt schützen.“

Bettel: „C’est le choix des britanniques“

Barnier sagte, der sogenannte Backstop - also die Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland - sei nötig, um den Austritt regeln und „eine ehrgeizige und dauerhafte Beziehung in der Zukunft“ organisieren zu können. „Großbritannien bleibt ein Partnerland, ein Freund und ein Verbündeter“. Diese Beziehung müsse über den Brexit hinaus „so rasch wie möglich gestärkt werden“. Es gebe „keinen Dogmatismus in unserer Position“, betonte Barnier. „Wir verhandeln ohne Gefühl der Aggressivität, Revanche oder Bestrafung.“

Xavier Bettel erinnerte seinerseits noch einmal daran, dass es nicht an der EU liege, wenn es einen ungeordneten Brexit gebe: „C‘est le choix des britanniques“, die Verantwortung für den Austritt müsse London übernehmen. Luxemburg sei seinerseits auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch auf einen „No-Deal“...


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